Administrative complaint deemed time-barred due to prior constitutional filing against the same decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s complaint as time-barred, resulting in the respondent authority’s prevailing position and leaving the challenged administrative act in force. The dispute concerned the timeliness of a challenge against an administrative decision that was simultaneously subject to a prior complaint filed with the Constitutional Court. The court determined that the complaint to the Administrative Court was filed late because the applicant had already initiated constitutional proceedings against the same decision in November 1989, which established that the decision existed and the filing period for the administrative complaint had commenced long before the current filing in August 1990. Relying on §§ 26(1) no. 1, 34(1), and 34(3) of the Administrative Court Act, the court held that the one-month filing deadline was missed and that the lack of a transfer of the case by the Constitutional Court did not cure the lateness of this specific filing. Consequently, the request for legal aid was rendered moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG; § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 2, 3 VwGG: An appeal is inadmissible if it lacks the required service date and is filed after the statutory deadline, even if a prior complaint exists regarding the same decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde enthielt u.a. nicht die Angabe des Tages, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG), weshalb dem anwaltlich nicht vertretenen) Beschwerdeführer die Beschwerde auch aus diesem Grunde mit Verfügung vom 17. September 1990 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer Frist von vier Wochen zurückgestellt wurde. Ungeachtet des Umstandes, daß diese Angabe auch im ergänzenden Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 1990 fehlt und nach diesbezüglich fruchtlosem Ablauf der Frist ein Einstellungsgrund gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG gegeben wäre, steht im Vordergrund, daß jedenfalls nicht von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen werden kann.
Eine Einsicht in den Akt des Verfassungsgerichtshofes zur Zl. B 1473/89, die auf der vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides aufscheint, hat nämlich ergeben, daß der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid bereits mit Schriftsatz vom 30. November 1989 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (eingelangt am 4.12.1989) erhoben hat, was im vorliegenden Fall bedeutet, daß der angefochtene Bescheid schon zum damaligen Zeitpunkt erlassen war. Damit hat aber der Beschwerdeführer, was die vorliegende, erst am 22.
August 1990 zur Post gegebene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof betrifft, die Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG versäumt. Anders wäre es, wenn der Verfassungsgerichtshof die bei ihm eingebrachte Beschwerde im Sinne des Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hätte; daß dies immer noch geschehen könnte, ändert nichts an der verspäteten Einbringung der vorliegenden Beschwerde, zumal der Verwaltungsgerichtshof dann nicht über diese, sondern über die abgetretene Beschwerde zu entscheiden hätte.
Die Beschwerde war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. Damit erübrigte sich auch eine Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.