Administrative court dismisses appeal against traffic offense conviction, upholding evidence-based finding of guilt.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. November 1988 gegen 8.00 Uhr in Wien 13, A-Gasse n, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe "es unterlassen, 1) sofort anzuhalten und 2) ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Verkehrsunfall zu verständigen". Dadurch habe er Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 5 StVO 1960 begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Gerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu haben. Er macht der Sache nach geltend, daß er sich mit dem in Rede stehenden Pkw zur Tatzeit an einem anderen Ort befunden habe; die nähere Umgebung des Unfallortes habe er bereits zwischen 7.15 Uhr und 7.30 Uhr verlassen.

Er bekämpft damit die Beweiswürdigung der belangten Behörde. In dieser Hinsicht ist die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes darauf beschränkt, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen der Behörde schlüssig sind. Ob die Beweiswürdigung hingegen richtig ist, etwa in dem Sinne, daß die leugnende Verantwortung des Beschuldigten und nicht eine diesen belastende Darstellung zutrifft, ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen im Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053).

Im Lichte dieser eingeschränkten Prüfungsbefugnis hält die in freier Beweiswürdigung gewonnene Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe als Lenker des in Rede stehenden Pkws zur Tatzeit am Unfallort einen Verkehrsunfall verursacht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stand. Die belangte Behörde stützte sich auf eine kriminaltechnische Untersuchung des Bundesministeriums für Inneres von Lackteilen, die am Unfallort vorgefunden wurden, und von Lackteilen, die nach dem Unfall von dem in Rede stehenden, vom Beschwerdeführer gelenkten Pkw links hinten entnommen wurden und die "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materialmäßig ident sind". Hingegen konnte laut Untersuchungsergebnis zwischen den am Unfallort vorgefundenen Lackteilen und den vom Pkw des Beschwerdeführers rechts vorne (wo dieser "neu nachlackiert" worden sei) entnommenen Lackteilen keine materialmäßige Übereinstimmung festgestellt werden.

Die belangte Behörde nahm ferner als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am Vormittag des 10. November 1988 mit dem Pkw seinen jüngeren Sohn ins AKH zu einer ambulatorischen Kontrolluntersuchung geführt habe. Die Ambulanzzeit sei von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr. Es sei möglich, daß der Beschwerdeführer den Unfallort um 8.00 Uhr verlassen habe und vor 9.00 Uhr beim AKH eingetroffen sei.

Diese Annahmen sind keineswegs unschlüssig. Auch das Beschwerdevorbringen vermag keinen wesentlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen: Die Unterlassung der zeugenschaftlichen Einvernahme von Organen der Unternehmen, die den in Rede stehenden Pkw überholt und sodann dem älteren Sohn des Beschwerdeführers verkauft haben, stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer nicht dartut, worin die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels liegen soll, wurde die Einvernahme zu einem für den Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens unerheblichen Thema - ob und in welchem Ausmaß vor dem Verkauf eine Lackierung des Pkws erfolgt sei - beantragt. Das Vorbringen, der Pkw sei nicht "olivgrün", sondern "rauchgrau", stellt, worauf die belangte Behörde zutreffend hinweist, eine unzulässige Neuerung dar. Die belangte Behörde hat auch, ohne dies ausdrücklich auszuführen, der Aussage des Beifahrers des Beschwerdeführers, seines jüngeren Sohnes, in dem Punkt die Glaubwürdigkeit abgesprochen, in dem er angab, von einem Verkehrsunfall nichts bemerkt zu haben. Dies ist angesichts des Ausmasses des bei dem Unfall an zwei abgestellten Pkws verursachten Schadens (Schadenssumme von S 130.000,--) auch nicht unschlüssig. Dazu kommt auch, daß die Angaben dieses Zeugen vom übrigen Akteninhalt, insbesondere auch von der Beschuldigtenverantwortung, abweichen. So führte er aus, er sei damals mehrmals, aber nicht täglich, von seinem Vater ins AKH und nachher wieder nach Hause gebracht worden; laut Auskunft des Krankenhauses sei er nur insgesamt zweimal dort gewesen, wobei er am Tag vor der Tat von der Schule, wo er eine Augenverletzung erlitten habe, ins Krankenhaus gekommen sei; der Beschwerdeführer hat angegeben, er sei am 10. November 1988 nach der Untersuchung im AKH mit seinem Sohn in die Schule in den 21. Bezirk gefahren.

Es stellt daher keineswegs eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Unschlüssigkeit dar, der Aussage des minderjährigen Sohnes des Beschwerdeführers in einem Punkte nicht zu folgen, obwohl seine Angaben in anderen - durch das Ermittlungsverfahren bestätigten - Punkten als zutreffend angesehen wurden.

Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.