Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
90/02/0096 ECLI:AT:VWGH:1990:1990020096.X00 KI-generiert

VwGH declares towing of car in 5m zone illegal if no actual traffic obstruction exists at time of removal.

Geschäftsnummer 90/02/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria declared the towing of the plaintiff's vehicle illegal and ordered the city to reimburse costs. The court found that while the car was parked in the prohibited 5-meter zone, the defendant's authority to remove it was invalid because no actual traffic obstruction existed at the moment of towing. The court ruled that mere parking in the restricted zone does not constitute a violation requiring immediate removal unless a concrete hindrance to traffic is present at the time of the action.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 89a StVO 1960; § 42 Abs. 4 VwGG: Administrative removal of a vehicle parked in a restricted zone is only justified if a concrete traffic obstruction or safety hazard actually exists at the time of removal; the mere fact of parking in the prohibited zone without such immediate hindrance renders the enforcement measure unlawful.

Schlagwörter

KI-generiert
traffic obstruction 5 meter zone administrative enforcement vehicle removal proportionality principle concrete hindrance reimbursement of costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 89a StVO 1960
Die Rechtswidrigkeit des Abstellens im sogenannten 5 m-Bereich allein stellt für sich noch keine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a StVO 1960 dar.
§ 42 Abs. 4 VwGG
Die angefochtene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 4 VwGG für rechtswidrig zu erklären.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§ 89a StVO
Die Rechtswidrigkeit des Abstellens im sogenannten 5 m-Bereich allein stellt für sich noch keine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a StVO 1960 dar.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Slg. Nr. 12.041/A
Februar 1986, Slg. Nr. 12.041/A, wonach die Verkehrsbehinderung zum Zeitpunkt der Entfernung des Hindernisses vorliegen müsse.
Zl. 89/02/0195
Oktober 1990, Zl. 89/02/0195).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die am 18. April 1990 über Veranlassung des Magistrates der Stadt Wien erfolgte Entfernung des für den Beschwerdeführer zugelassenen Kraftfahrzeuges von seinem Abstellort in Wien 10, Kudlichgasse 34, wird für rechtswidrig erklärt.

Die Bundeshauptstadt (Gemeinde) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.650,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der für den Beschwerdeführer zugelassene Pkw mit dem Kennzeichen St nnn.nnn wurde am 18. April 1990 (offenbar nach 18.35 Uhr) im Auftrag der belangten Behörde von seinem Abstellort in Wien 10, entfernt. Dieser Maßnahme lag eine Anzeige eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien zugrunde, nach der der Pkw "im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder" und "für andere Fahrzeuglenker beim Wegfahren behindernd" abgestellt gewesen sei.

Der Beschwerdeführer behauptet, daß der Pkw mehr als 2 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnränder abgestellt gewesen sei. Im Zeitpunkt der Entfernung des Pkw's sei "weder für den einbiegenden Verkehr noch das hinter dem Kfz des Beschwerdeführers parkende Fahrzeug ... eine Verkehrsbehinderung" vorgelegen. Zum Zeitpunkt der Verständigung der belangten Behörde sei zwar ca. 20 cm hinter dem Pkw des Beschwerdeführers ein anderer Pkw und im Abstand von 10 cm hinter diesem ein dritter Pkw abgestellt gewesen. Vor Eintreffen des Abschleppfahrzeuges sei dieser dritte Pkw jedoch um ca. 2 m zurückgefahren gewesen, sodaß die Hinderung des hinter dem Pkw des Beschwerdeführers abgestellten Pkw's am Wegfahren weggefallen gewesen sei. In dieser Situation sei die Abschleppung vorgenommen worden.

Der Beschwerdeführer beantragt, die Entfernung seines Pkw's kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat eine weitere Äußerung erstattet.

Der Gerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde bestreitet in ihrer Gegenschrift nicht die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. Der Umstand, daß der Pkw des Beschwerdeführers im sogenannten 5 m-Bereich abgestellt gewesen sei und damit für einbiegende Fahrzeuge eine Sichtbehinderung bewirkt habe, rechtfertige jedoch die Entfernung.

Die belangte Behörde rechtfertigt zu Recht die Entfernung des Pkws des Beschwerdeführers nicht mit der noch vor dem Eintreffen des Abschleppfahrzeuges weggefallenen Hinderung des dahinter abgestellten Pkws am Wegfahren. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1986, Slg. Nr. 12.041/A, wonach die Verkehrsbehinderung zum Zeitpunkt der Entfernung des Hindernisses vorliegen müsse. Daraus folgt, daß eine zwischen Anforderung eines Abschleppfahrzeuges und dessen Eintreffen am Abstellort eingetretene Behebung der Verkehrsbehinderung das Unterbleiben der Entfernung nach sich ziehen muß, es sei denn, daß weiterhin zumindest eine konkrete Besorgnis in der Richtung besteht, es werde wiederum eine neuerliche Verkehrsbeeinträchtigung eintreten (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1990, Zl. 89/02/0195). Davon kann jedoch nach dem vorliegenden Sachverhalt keine Rede sein.

Die Rechtswidrigkeit des Abstellens im sogenannten 5 m-Bereich allein stellt für sich noch keine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a StVO 1960 dar. Das gilt auch für eine allfällige dadurch bewirkte Sichtbehinderung. Dafür, daß Fahrzeuge durch den rechtswidrig abgestellten Pkw des Beschwerdeführers am Einbiegen gehindert gewesen wären, bestehen keine Anhaltspunkte.

Die angefochtene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt war aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 4 VwGG für rechtswidrig zu erklären.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.