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90/02/0089 ECLI:AT:VWGH:1990:1990020089.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the administrative body is a collegial authority with judicial character under Art. 133 Z. 4 B-VG.

Geschäftsnummer 90/02/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible due to the manifest lack of jurisdiction. The contested administrative body is classified as a collegial authority with a judicial character because it includes a judge and its members are not bound by instructions. Consequently, appeals against its decisions are not explicitly permitted to the Administrative Court of Justice, limiting remedies to the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z. 4 B-VG; § 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983: Decisions of a collegial administrative body containing a judge are not subject to appeal to the Administrative Court of Justice if the appeal is not expressly declared admissible.

Schlagwörter

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collegial authority judicial character manifest lack of jurisdiction inadmissible appeal remedy limitation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Z. 4 B-VG
69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs.
§ 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl.
Art. 20 Abs. 2 B-VG
b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs.
§ 13 Abs. 9 GVG 1983
§ 61a AVG 1950
In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG 1950 nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG
1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 61a AVG
In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG 1950 nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 25. Februar 1988, Zl. 88/02/0018
Beschluss vom 24. Mai 1989, Zl. 89/02/0069

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen (§ 13 Abs. 9 zweiter Halbsatz GVG 1983).

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. Februar 1988, Zl. 88/02/0018, und vom 24. Mai 1989, Zl. 89/02/0069). In diesem Sinne lautet auch der dem angefochtenen Bescheid angefügte Hinweis gemäß § 61a AVG 1950 nur dahingehend, daß gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.

Die Beschwerde war somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Bei dieser Erledigung erübrigte sich eine Entscheidung über den vom Beschwerdeführer gestellten (zur hg. Zl. AW 90/02/0013 protokollierten) Antrag, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.