Administrative court dismisses complaint due to failure to submit required minutes and statutes within the deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint after the plaintiff failed to fully correct a procedural defect. Although the plaintiff submitted the required meeting minutes and statutes, they omitted the original third copy of the complaint and its mandatory attachments. The court ruled that partial fulfillment of a correction order constitutes a total failure to remedy the defect, leading to the withdrawal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint is deemed withdrawn if the plaintiff fails to fully remedy all specified defects within the granted time limit, as partial compliance is legally equivalent to non-compliance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt.
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1990 wurde dem Vertreter des beschwerdeführenden Vereins die in dreifacher Ausfertigung und unter Anschluß von zwei Beilagen eingebrachte gegenständliche Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von drei Wochen zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt.
"Es ist ein vorschriftsmäßig gefertigter Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des zur Beschlußfassung über die Erhebung der Beschwerde zuständigen Organes des beschwerdeführenden Vereins sowie die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gültige Vereinssatzung beizubringen."
Die Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes wurde in dreifacher Ausfertigung aufgetragen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird, und weiters daß die Versäumung der gesetzten Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.
Der Vertreter des beschwerdeführenden Vereins legte mit in einfacher Ausfertigung eingebrachtem Schriftsatz vom 9. November 1990 ein Protokoll über die Vorstandssitzung des beschwerdeführenden Vereins vom 28. September 1990 sowie die Statuten des Vereins vor. Hiebei verabsäumte er es jedoch, auch die ursprünglich eingebrachte dritte Ausfertigung der Beschwerde sowie die der Beschwerde ursprünglich angeschlossenen Beilagen wieder vorzulegen. Durch diese dem ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis in der hg. Verfügung vom 12. Oktober 1990 nicht Rechnung tragende Vorgangsweise wurde dem Mängelbehebungsauftrag nur zum Teil entsprochen.
Da eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen ist (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., Wien 1987 auf Seite 523 angeführte Judikatur), gilt die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen. Dies hatte gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Folge, daß das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß einzustellen war.