Competence to adjudicate off-road vehicle passenger transport permits under § 2(5) of the 1972 Tyrolean Law on Off-Road Vehicles

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 14. August 1989 stellte der Beschwerdeführer den "Antrag für Ausnahmebewilligung für Kinderzug" und führte darin aus, die Skischule Kitzbühel verwende seit nunmehr vier Jahren einen als Lokomotive verkleideten Motorschlitten mit Anhänger. Ohne jegliche Beanstandung durch die Grundbesitzer und Anrainer seien ca. zweimal täglich Kleinkinder zu einem 500 m entfernten Übungsgelände transportiert worden. Viel häufiger jedoch habe der Kinderzug zum Abtransport von Verletzten zum Rettungsauto eingesetzt werden müssen, da der Anfahrtsweg der von der Pistenrettung verwendeten Pistengeräte aus verschiedensten Gründen wie Schneemangel, Vereisung und zu großer Entfernung zu lange gedauert hätte oder unmöglich gewesen wäre.

Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde das Ansuchen mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwendung von Geländefahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr, LGBl. für Tirol Nr. 54/1972, keine Folge gegeben und die Bewilligung versagt. In der Begründung dieses Bescheides wurde nach Wiedergabe des § 2 Abs. 5 des zitierten Gesetzes ausgeführt, dieses Gesetz sehe eine Bewilligung für den Personentransport nur in dem einzigen Fall dieser Bestimmung vor, die von der Landesregierung zu erteilen sei. Für die Erteilung sonstiger Bewilligungen sei die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Es sei somit schon aus der Verteilung der Zuständigkeit für die Erteilung einer Bewilligung sowie aus den "engen ausdrücklichen" Voraussetzungen, unter denen eine solche Bewilligung zu Personentransporten erteilt werden könne, ersichtlich, daß der Gesetzgeber hier eine strenge Handhabung bei der Bewilligungserteilung vorsehen wollte. Aus den Erläuternden Bemerkungen sei zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit der Erteilung der begehrten Bewilligung vorgesehen habe, um Härten, die bei der Bewirtschaftung von abgelegenen Schutzhütten und Berggasthöfen auftreten könnten, zu vermeiden. Da im gegenständlichen Fall der Transport von Kindern zwischen den Talstationen der Lifte vorgesehen sei, fehlten somit die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung vorliegen müßten.

Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Jener Gerichtshof lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1990, B 230/90 die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeergänzung wird Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid wolle aus diesem Grunde aufgehoben werden. In Ausführung der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er habe zwar an die belangte Behörde ein Ansuchen gerichtet, doch hätte diese von Amts wegen ihre Zuständigkeit zu prüfen gehabt und im konkreten Fall das Anbringen gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1950 an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel weiterleiten müssen.

Eine Bewilligung nach § 2 Abs. 4 lit. b des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/1972 dürfe unter anderem dann erteilt werden, wenn das Geländefahrzeug "zur Ausgestaltung, Pflege und Beaufsichtigung von Grundflächen, die der Ausübung des Wintersportes dienten, verwendet werde". Es könne nicht bestritten werden, daß der gegenständliche, im Rahmen der Skischule Kitzbühel des Beschwerdeführers verwendete Motorschlitten, der als Zug verkleidet und an welchem ein Anhänger befestigt sei, der Ausgestaltung und vor allem auch der Beaufsichtigung von Grundflächen, die zur Ausübung des Wintersportes vorgesehen seien, diene.

Tatsächlich habe dieser als Kinderzug verwendete Motorschlitten vor allem den Zweck, die kleinen Skischulkinder zwischen den Talstationen der vorhandenen Übungslifte zu transportieren. Es werde dadurch gewährleistet, daß die Skischulkinder auf dem Wege zum Lift sowie zwischen den Liften nicht von anderen Skifahrern angefahren und verletzt würden; weiters werde durch die Verwendung des Kinderzuges ermöglicht, den Kindern den mühsamen Anmarsch zum Lift zu ersparen. Es werde dadurch verhindert, daß die Kinder noch vor Beginn des Skischultages ermüden, und die Verletzungsgefahr werde erheblich gemindert.

Ferner diene der Kinderzug insofern der Ausgestaltung und Beaufsichtigung von Grundflächen, die der Ausübung des Wintersportes dienten, als er jederzeit als Rettungsfahrzeug zur Verfügung stehe. Schließlich werde durch die Verwendung des gegenständlichen Motorschlittens samt Anhänger sichergestellt, daß sich die Skischulkinder in geordnetem Rahmen vom Sammelplatz zu den einzelnen Liften bewegten, wodurch gewährleistet sei, daß der übrige Skibetrieb durch die Teilnehmer der Kinderkurse nicht beeinträchtigt werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Tiroler Gesetzes über die Verwendung von Geländefahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr, LGBl. Nr. 54/1972, regelt dieses Gesetz die Verwendung von straßenunabhängigen, geländegängigen Fahrzeugen (Geländefahrzeugen) außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr. Gemäß § 2 Abs. 1 leg. cit. bedarf die Verwendung von Geländefahrzeugen (§ 1) außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, welche nach Anhören der Gemeinde und des zuständigen Fremdenverkehrsverbandes entscheidet. Nach Abs. 2 lit. b dieses Paragraphen bedarf keiner Bewilligung nach Abs. 1 die Verwendung von Geländefahrzeugen dann, wenn sie ihrer Konstruktion und Verwendung nach der Pistenpflege dienen. Gemäß § 2 Abs. 4 lit. b leg. cit. darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn das Geländefahrzeug verwendet wird zur Ausgestaltung, Pflege und Beaufsichtigung von Grundflächen, die der Ausübung des Wintersportes dienen, soweit nicht Abs. 2 lit. b anzuwenden ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 leg. cit. darf die Verwendung von Geländefahrzeugen zum Personentransport von Endstationen öffentlicher Verkehrsmittel zu abgelegenen Schutzhütten und Berggasthöfen ausnahmsweise von der Landesregierung bewilligt werden.

Der Beschwerdeführer beabsichtigt nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren wie auch in der Beschwerde mit seinem Motorschlitten - einem Geländefahrzeug - Kinder von einer Liftstation zur anderen zu befördern. Ein Personentransport ist nur in dem im § 2 Abs. 5 näher bezeichneten Umfange vorgesehen. Für eine Ausnahmegenehmigung gemäß dieser Gesetzesstelle ist ausschließlich die Landesregierung, somit die belangte Behörde, zuständig gewesen. Daß die belangte Behörde den Antrag nicht gemäß § 6 AVG 1950 an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel weitergeleitet hat, war somit richtig. Im Rahmen des allein geltend gemachten Beschwerdepunktes (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) der Unzuständigkeit der belangten Behörde ist der angefochtene Bescheid daher nicht mit der behaupteten Rechtswidrigkeit belastet.

Bemerkt wird, daß der angefochtene Bescheid nach der Sach- und Rechtslage (§ 41 Abs. 1 VwGG) zum Zeitpunkt seiner Erlassung (11. Jänner 1990) zu prüfen war; die mit 1. September 1990 eingetretene Änderung der Rechtslage (Art. II Abs. 1 und 2 lit. a, LGBl. für das Land Tirol Nr. 52/1990) war daher nicht zu berücksichtigen (vgl. hg. Erkenntnisse Slg. N.F. Nr. 1374 F und Nr. 6361 A).

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.