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89/18/0051 ECLI:AT:VWGH:1989:1989180051.X00 KI-generiert

Inadmissibility of administrative court complaint due to failure to exhaust administrative hierarchy in licensing dispute for Christmas tree plantation

Geschäftsnummer 89/18/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint as inadmissible, with the appellant ordered to reimburse the opposing party litigation costs of S 1,380; consequently, the decision of the lower regional government affirming the district authority's permit for a Christmas tree plantation on agricultural land, which included additional conditions, remains in force. The dispute concerned a challenge to a procedural error in an administrative licensing matter, where the appellant had failed to appeal the initial district authority decision, and the regional government's subsequent decision imposed additional conditions only on the respondent landowners, thereby worsening their legal position rather than the appellant's. The court ruled that the complaint was barred by the failure to exhaust the administrative hierarchy, as the appellant's legal position was not adversely affected by the appellate decision, violating the prerequisite for judicial review under Article 131(1)(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A party must exhaust all available appellate remedies before filing a complaint to the Administrative Court, particularly when the second-instance decision worsens their legal position.

Schlagwörter

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non-exhaustion of remedies administrative appeal procedural prerequisites second instance decision VwGG complaint admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Daher steht der Beschwerde der CG die Nichterschöpfung des Instanzenzuges im Berufungsverfahren entgegen (Beschwerdevoraussetzung nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG), weshalb ihre Beschwerde gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 B-VG), weshalb ihre Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 1a VwGG
§§ 51, 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 51, 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17.
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 51, 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

CG hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 1.380,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Den mitbeteiligten Parteien F und EW, Miteigentümer der Grundstücke Nr. 636, 637 der Katastralgemeinde X, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 31. Mai 1988 die Anlage einer Christbaumkultur auf diesen landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen unter bestimmten Auflagen gemäß §§ 1 und 2 des Niederösterreichischen Gesetzes, betreffend landwirtschaftliche Kulturflächen, LGBl. Nr. 6145-1, bewilligt. Dagegen erhob der Hälfteeigentümer der mit zwei Grundstücken angrenzenden EZ. 5 der Katastralgemeinde Y, Mag. JG, Berufung, während die andere Hälfteeigentümerin, CG, diesen Bescheid unbekämpft ließ. Mit Bescheid vom 2. Februar 1989 bestätigte die Niederösterreichische Landesregierung diesen Bescheid mit Ergänzungen durch zusätzliche Auflagen zu Lasten der mitbeteiligten Parteien.

Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl Mag. JG als auch CG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde beantragte Zurückweisung der Beschwerde der CG.

Die Beschwerde der CG erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

CG hat den erstinstanzlichen, sie beschwerenden Bescheid nicht bekämpft. Der Berufungsbescheid verschlechterte nicht ihre, sondern die Rechtsstellung der mitbeteiligten Parteien durch weitere Auflagen. Daher steht der Beschwerde der CG die Nichterschöpfung des Instanzenzuges im Berufungsverfahren entgegen (Beschwerdevoraussetzung nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG), weshalb ihre Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. la VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 51, 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.

Wien, am 29. September 1989