VwGH upholds tax assessment for striptease venues due to lack of causal link to separate room consumption.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 9.690,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Laut Niederschrift (Anmeldung zur Vergüngungssteuer) vom 20. Februar 1987 gab die Beschwerdeführerin durch ihren Geschäftsführer H an, in ihrem Betrieb, der Bar "XY", werde ab 30. März 1986 täglich, ausgenommen Sonntag, in der Zeit von 21.00 Uhr bis 03.00 Uhr Stimmungsmusik und Striptease veranstaltet.

In einem Bericht vom "3.7. u. 2.10.1987" betreffend Revision der Vergnügungssteuer führte der Revisionsbeamte des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, aus, diese Striptease-Vorführungen würden jeden Tag, ausgenommen Sonntag, in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 03.00 Uhr durchgeführt (drei bis viermal täglich je 20 Minuten).

In einem weiteren Bericht des Revisionsbeamten vom 13. Juni 1988 heißt es unter anderem:

"... a) RAUMPAUSCHSTEUER:

Da die vom Abgabepfl. veranstalteten Stripteasevorführungen an keine fixen Zeiten gebunden sind - die Vorführungen werden auf Anordnung der Direktion d. Etablissements durchgeführt (ca. 3 bis 4 Mal pro Abend); Dauer einer Vorführung ca. 20 bis 30 Minuten -, ist die gesamte Öffnungszeit des Lokales 21h - 3h der RPSt zu unterziehen ...

b) KONSUMATIONSSTEUER:

Da eine Abgrenzung des Begriffes 'anläßlich steuerpflichtiger Veranstaltungen' (§ 3 (2) erster Satz VGSG) im konkreten Fall nicht möglich und die Konsumation AUSSCHLIESZLICH IM

ZUSAMMENHANG MIT DEN UMSEITIG GENANNTEN STRIPTEASEVORFÜHRUNGEN

zu sehen ist, ist die in der Zeit von 21h - 3h erzielte Losung in ihrer GESAMTHEIT der Vergnügungssteuer zu unterziehen ..."

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 1, 2, 6, 8, 15, 20 und 28 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 35/86, gemäß §§ 1, 2, 6, 8, 15, 20 und 28 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 7/83, sowie des § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der derzeit geltenden Fassung," für die von ihr während des Zeitraumes 30. März 1986 bis 31. Dezember 1987 in Wien, Bar "XY", veranstalteten Stripteasevorführungen, verbunden mit dem Verkauf von Speisen und Getränken, eine Vergnügungssteuer und eine Raumpauschsteuer von insgesamt S 493.477,-- zuzüglich eines Verspätungs- und eines Säumniszuschlages vor. Die Behörde erster Instanz legte der Bemessung der Raumpauschsteuer eine Veranstaltungszeit täglich außer Sonntag von 21.00 Uhr bis 03.00 Uhr, d.s. zwei Zeiteinheiten, der Konsumationssteuer eine Gesamtlosung exkl. Steuern von S 5,633.457,-- zugrunde.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Darin brachte sie im wesentlichen vor, die Behörde gehe im erwähnten Bescheid von der irrigen Annahme aus, daß während der gesamten Öffnungszeit des Betriebes Vorführungen stattgefunden hätten. Tatsächlich seien diese Stripteasevorführungen je Abend zweimal über eine Dauer von jeweils 20 bis 25 Minuten veranstaltet worden und zwar die erste Vorführung von 23.00 Uhr bis 23.20 Uhr bzw. 23.25 Uhr, die zweite Vorführung von 01.00 Uhr bis 1.20 Uhr bzw. 1.25 Uhr. Somit fielen diese beiden Vorführungen in einen Zeitraum von drei Stunden = eine Zeiteinheit.

Weiters brachte die Beschwerdeführerin vor, es könne für einen Barbetrieb nicht angenommen werden, daß die Barbesucher wegen der erwähnten kurzen Stripteasevorführungen das Lokal frequentierten. Ein erheblicher Teil der Gesamtlosung werde in den Separees (somit räumlich getrennt) erzielt. Aus den bereits angeführten Gründen (Dauer der Vorstellung, Umsatz in den räumlich getrennten Separees) könne der vergnügungssteuerpflichtige Anteil maximal 10 % der Gesamtlosung ausmachen. Darüber hinaus werde während der Darbietung nicht serviert. Der angenommene Betrag von S 5,633.457,-- sei weiters höher als die tatsächlich erzielte Gesamtlosung im Zeitraum 30. März 1986 bis 31. Dezember 1987, da die Abrechnung der Getränkesteuer irrtümlich nach Fakturen erfolgt sei; d.h., es sei das gesamte Warenlager versteuert worden. Die Gesamtlosung habe tatsächlich nur S 5,089.791,-- betragen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 1988 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, laut amtlicher Erhebung der Abgabenbehörde würden die steuerpflichtigen Stripteasevorführungen (Dauer jeweils etwa 20 bis 30 Minuten) auf Anordnung der Direktion 3 bis 4 Mal pro Abend durchgeführt und es seien diese Darbietungen an keine fixen Zeiten gebunden. Bereits auf Grund dieses Sachverhaltes, aber auch im Rahmen einer allgemeinen Verkehrsanschauung bestehe kein Zweifel darüber, daß der Vorführung von Stripteasedarbietung eine vorrangige, für den Geschäftserfolg des Unternehmens entscheidende Bedeutung im Betrieb der Beschwerdeführerin zukomme. Dies insbesondere im Hinblick auf die damit verbundene, wesentliche Hebung der Attraktivität des Etablissements für die Besucher. Daß durch einen damit erzielbaren, erhöhten Besucherzuspruch gleichermaßen auch die für die Rentabilität des Lokales allein ausschlaggebenden Konsumationseinnahmen gewährleistet würden, sei evident, sodaß den sonstigen Angeboten des Barbetriebes (allenfalls mit Ausnahme der Separees) vergleichsweise geringere Bedeutung zuzumessen sei. Weiters ließen Wortlaut und Sinn des Vergnügungssteuergesetzes keineswegs eine Interpretation dahingehend zu, daß etwa Konsumationserlöse, die anläßlich vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen innerhalb einer räumlich unterteilten Betriebsstätte (z.B. in Separees) erzielt würden, von der Steuerpflicht auszunehmen seien. Im übrigen stehe es auch den Besuchern der Separees jederzeit frei, die Stripteasedarbietungen zu besichtigen.

In ihrem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Beschwerdeführerin sinngemäß noch vor, es fehle ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Veranstaltung der Stripteasevorführungen und den Konsumationserlösen in den Separees.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid änderte die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien den Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz dahin ab, daß die Vergnügungssteuer mit insgesamt S 460.417,-- festgesetzt und der Verspätungs- sowie der Säumniszuschlag entsprechend vermindert wurden. Im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid im wesentlichen damit, die Behauptung, daß die Stripteasevorführungen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 23.20 Uhr bzw. 23.25 Uhr und von 1.00 Uhr bis 1.20 Uhr bzw. 1.25 Uhr stattgefunden hätten, stelle sich als unbelegte Behauptung dar, die in völligem Gegensatz zu den Angaben in der Anmeldung vom 20. Februar 1987 stehe. Bedenke man, daß die Anmeldung fast ein Jahr nach Beginn der Veranstaltungen erfolgt sei, so sei die Annahme, daß die Beschwerdeführerin den Veranstaltungszeitraum nachträglich eingeschränkt habe, nicht haltbar. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe die Beschwerdeführerin bereits eine entsprechende Erfahrung über den Ablauf der Veranstaltungen gehabt, sodaß auch ein Irrtum ihrerseits auszuschließen sei. Gemäß § 7 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz für Wien 1963 (VergnStG) habe die Anmeldung sämtliche für die Bemessung der Steuer in Betracht kommende Angaben zu enthalten. Änderungen seien dem Magistrat spätestens einen Werktag vor der Veranstaltung anzuzeigen. Es könne nicht angenommen werden, daß die Beschwerdeführerin für sie nachteilige unrichtige Angaben bei der Anmeldung gemacht bzw. für sie günstige Änderungen unterlassen hätte. Somit sei bei der Bemessung der Raumpauschsteuer von zwei Zeiteinheiten auszugehen.

Zur Frage der Konsumationssteuer führte die belangte Behörde aus, das Vorbringen, daß während der Veranstaltungen nicht serviert werde, sei unbelegt geblieben. Da eine solche Vorgangsweise der in Barbetrieben herrschenden Verkehrsübung widerspreche, sei ein solches unbelegtes Vorbringen unglaubhaft. Die belangte Behörde erachte die Beurteilung in der Berufungsvorentscheidung als grundsätzlich zutreffend, da die Unterbrechungen der Stripteasevorführungen nichts am einheitlichen Charakter der gesamten Veranstaltung änderten, zumal die Beschwerdeführerin während der gesamten Öffnungszeiten - mit Ausnahme des Sonntags - Stripteasevorführungen gemeldet habe und diese Vorführungen nach den Feststellungen des Prüfers an keine festen Zeiten, sondern an die Anordnungen der Direktion gebunden gewesen seien. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, daß solche Anordnungen zeitlich dann erfolgt seien, wenn ein entsprechendes Publikum vorhanden gewesen sei und dadurch dessen Konsumbedürfnis angeregt werden sollte. Da entgegen den Berufungsbehauptungen die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage auf Grund der Losungsaufzeichnungen der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, sei der Einwand, daß die Bemessungsgrundlage das Warenlager per

31. Dezember 1987 enthalte, unrichtig. Der Steuerprüfer habe zu dieser Behauptung folgende Stellungnahme abgegeben:

"Bei der Revision am 13. Juni 1988 wurden der Vergnügungssteuer von der Konsumation die monatlichen Gesamtsummen, die den vorgelegten Monatsaufstellungen entnommen wurden, zugrunde gelegt. In diesen Losungen ist demnach auch die am Sonntag erzielte Losung enthalten. Es wurde irrtümlich von den Annahmen ausgegangen, daß am Sonntag die Bar geschlossen ist (siehe auch Anmeldung zur Vergnügungssteuer - Veranstaltungen täglich außer Sonntag) und somit keine Umsätze getätigt wurden. Bei der RPSt wurde für Sonntag kein Steuerbetrag in Ansatz gebracht.

Da an Sonntagen die Bar zwar geöffnet ist, jedoch keine Stripteasevorführungen stattfinden, sind die an diesen Tagen erzielten Umsätze von den Monatsgesamtlosungen abzusetzen."

Da die Losung exklusive an Sonntagen im Bemessungszeitraum S 413.297,-- betragen habe, sei die ursprüngliche Bemessungsgrundlage von S 5,633.427,-- um diesen Betrag zu vermindern gewesen, sodaß die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage S 5,220.130,-- betrage. Die Vergnügungssteuer sei daher mit 8 % hievon, das seien S 417.610,-- festzusetzen gewesen. Weiters begründete die belangte Behörde die Festsetzung des Verspätungs- und des Säumniszuschlages.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach dem gesamten Inhalt ihres Vorbringens erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, daß ihr gegenüber Vergnügungssteuer nicht oder doch nicht in der genannten Höhe festgesetzt werde. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 VergnStG unterliegen alle im Gebiete der Stadt Wien veranstalteten Vergnügungen einer Steuer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 leg. cit. idF LGBl. Nr. 16/1981 gelten als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des § 1 unter anderem Stripteasevorführungen.

Gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. ist die Vergnügungssteuer vom Entgelt nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten zu berechnen. Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle wird anstelle der Vergnügungssteuer gemäß Abs. 3 die Vergnügungssteuer als Pauschsteuer nach § 20 erhoben, sofern die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zahlung eines Eintrittsgeldes nicht abhängig gemacht wird.

Gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. wird die Pauschsteuer, soweit im Abschnitt IV nichts anderes bestimmt ist, nach der Größe des Raumes berechnet, der für die steuerpflichtige Veranstaltung benutzt wird (sog. Raumpauschsteuer). Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle wird die Pauschsteuer nach der Größe der benutzten Räume für jede Veranstaltung besonders erhoben, auch wenn in den Räumen an einem Tage mehrere Veranstaltungen stattfinden. Bei längerer Dauer oder fortlaufender Aufeinanderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstaltung ...

Gemäß § 6 Abs. 6 leg. cit. idF LGBl. Nr. 37/1976 wird die Vergnügungssteuer vom Entgelt weiters von einem Teil des Bruttonutzens (§ 8 Abs. 6) aus dem Verkauf von Speisen, Getränken, Blumen, Juxartikel und dergleichen und aus der Erbringung sonstiger Leistungen anläßlich steuerpflichtiger Veranstaltungen berechnet (sog. Konsumationssteuer).

Hinsichtlich der RAUMPAUSCHSTEUER ist strittig, ob die Stripteasevorführungen - wie die belangte Behörde annimmt - während der gesamten Öffnungszeiten des Lokales (21.00 Uhr bis 03.00 Uhr mit Ausnahme Sonntags) stattfanden oder, wie die Beschwerdeführerin behauptet, lediglich in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 1.25 Uhr. Im erstgenannten Fall wäre gemäß § 20 Abs. 3 VgStG von zwei Zeiteinheiten (zwei mal drei Stunden) auszugehen, im anderen Fall lediglich von einer Zeiteinheit.

Gemäß § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof - von den dort genannten Ausnahmen abgesehen - den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes ... zu überprüfen. Dies schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (vgl. hiezu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 548 ff wiedergegebene Rechtsprechung).

Diesen Anforderungen hält die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die Stripteasevorführungen hätten während der gesamten Öffnungszeiten (21.00 Uhr bis 3.00 Uhr, ausgenommen Sonntag) stattgefunden, nicht stand. Fehl geht zunächst schon die Aussage, das oben wiedergegebene Vorbringen der Beschwerdeführerin stelle sich als "unbelegte Behauptung" dar; dem DER BELANGTEN BEHÖRDE wäre es im Sinne ihrer Pflicht zur AMTSWEGIGEN Wahrheitsermittlung oblegen, über diese Behauptung geeignete Beweise aufzunehmen. Richtig ist zwar, daß die genannte Berufungsbehauptung in Widerspruch zu den Angaben in der Anmeldung vom 20. Februar 1987 stand, doch wäre es Sache der belangten Behörde gewesen, diesen Widerspruch - der etwa durch eine Änderung der Gepflogenheiten im Etablissement der Beschwerdeführerin hätte bedingt sein können - aufzuklären. Auch der Bericht des Revisionsbeamten vom 13. Juni 1988 konnte der belangten Behörde rechtens keine geeignete Stütze für ihre Sachverhaltsannahme bieten, weil diesem Bericht nicht zu entnehmen ist, auf welche Ermittlungen (etwa auf Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin o.ä.) er sich stützt. Ebensowenig kam dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin eine allfällige nachträgliche Änderung entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 2 zweiter Satz VergnStG dem Magistrat nicht anzeigte, entscheidende Bedeutung zu, zumal es die Beschwerdeführerin auch sonst, wie die belangte Behörde selbst hervorhebt, mit ihrer Anmeldepflicht nicht allzu genau nahm.

In diesem Punkt hat die belangte Behörde ihren Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG belastet, weil sie bei Einhaltung ihrer Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsermittlung und zur schlüssigen Beweiswürdigung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Was die sogenannte KONSUMATIONSSTEUER anlangt, ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittig, ob die gesamten Konsumationen "anläßlich" der steuerpflichtigen Striptease-Veranstaltungen erfolgten oder ob der auf die Separees entfallende Teil auszuscheiden ist.

Bei der Auslegung des Begriffes "anläßlich" hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 25. September 1970, Zl. 1615/69, und vom 25. März 1977, Zl. 1815/76, auf den URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG zwischen der veranstalteten Vergnügung und der Verabreichung von Speisen und Getränken etc. abgestellt. In seinem zuletzt genannten Erkenntnis, in welchem es um ein inmitten von Sportanlagen befindliches, jedoch allgemein zugängliches, unabhängig von sportlichen Veranstaltungen betriebenes Gasthaus ging, führte der Gerichtshof aus, nach seiner Auffassung reiche ein bloßes räumliches Naheverhältnis und die dadurch gegebene Möglichkeit, daß auch die Besucher steuerpflichtiger sportlicher Veranstaltungen vor oder nach denselben Speisen oder Getränke konsumierten, nicht aus, um einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der sportlichen Veranstaltung und der Konsumation darzutun, wenn das Aufsuchen der Gaststätte nicht nur den an der sportlichen Veranstaltung teilnahmeberechtigten Personen möglich sei. Ein mehr oder weniger zufälliges Zusammentreffen zwischen dem Besuch der Gaststätte und dem Besuch der sportlichen Veranstaltung reiche nicht aus, um anzunehmen, der Besuch der sportlichen Veranstaltung sei für den Besuch der Gaststätte kausal gewesen.

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß auch hier ein URSÄCHLICHER Zusammenhang zwischen den Stripteasevorführungen und den aus diesem Anlaß getätigten Konsumationen bestehen muß, wobei es freilich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darauf ankommt, wann diese Konsumationen SERVIERT werden. Sollte das Aufsuchen der Separees nicht nur den an den Stripteasevorführungen teilnehmenden Besuchern möglich sein, wäre ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Stripteasevorführungen und den in den Separees anfallenden Konsumationen in der Tat zu verneinen. Dies umso eher, als nach den - im Sinne obiger Ausführungen freilich nicht hinreichend fundierten - Feststellungen der belangten Behörde die Stripteasevorführungen nicht zu geregelten Zeiten, sondern auf jeweilige Anordnung der Direktion stattfanden und in diesem Fall ein auch nur zeitlicher Zusammenhang zwischen der Stripteasevorführung und dem Aufsuchen des Separees wohl nur schwer feststellbar wäre. Sollte es sich herausstellen, daß die Separees unabhängig von den Stripteasevorführungen zugänglich waren, wäre ein ursächlicher Zusammenhang im geschilderten Sinne auszuschließen.

Daß sich die belangte Behörde, die diesbezüglich die rechtliche Beurteilung der Berufungsvorentscheidung übernahm, in diesem Punkte selbst nicht sicher war, geht daraus hervor, daß sie meinte, neben den Stripteasevorführungen sei den sonstigen Angeboten des Barbetriebes (ALLENFALLS MIT AUSNAHME DER SEPAREES) vergleichsweise geringe Bedeutung zuzumessen. Im übrigen vermag auch der Hinweis darauf, daß durch die Stripteasevorführungen eine wesentliche Hebung der Attraktivität des Etablissements für den Besucher verbunden sei, noch nicht den erforderlichen URSÄCHLICHEN Zusammenhang zwischen diesen Vorführungen und der Konsumation in den Separees herzustellen. Zutreffend verweist die Beschwerdeführerin demgegenüber auf den Umstand, daß die Attraktivität eines Nachtlokales nicht NUR auf Stripteasevorführungen - noch dazu wenn sie unbestrittenermaßen jeweils relativ kurz waren - zurückzuführen ist. Anders könnte es sich allenfalls bei einem Nachtlokal mit durchgehendem Programm verhalten.

In diesem Punkt hat die belangte Behörde, ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, es unterlassen, die im Sinne obiger Ausführungen wesentlichen Feststellungen zu treffen. Sie hat daher ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG belastet.

Im Zusammenhang mit der Konsumationssteuer ist weiters darauf hinzuweisen, daß dann, wenn sich die Behauptungen der Beschwerdeführerin über den Zeitraum der Stripteasevorführungen bewahrheiteten, für die übrige Öffnungszeit des Lokals ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Stripteasevorführungen und der Konsumation wohl überhaupt zu verneinen wäre.

Schließlich ist der belangten Behörde in der Frage der Konsumationssteuer gleichfalls eine - von der Beschwerdeführerin allerdings nicht relevierte - Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung unterlaufen. Die Beschwerdeführerin hat behauptet, die Bemessungsgrundlage sei unrichtig, weil sie das Warenlager per 31. Dezember 1987 enthalte. Auf diese Behauptung ist die belangte Behörde nicht eingegangen, sondern hat sich hiezu in unzusammenhängender Weise auf eine Stellungnahme des Prüfers berufen, wonach in der Bemessungsgrundlage auch die am Sonntag erzielte Losung irrtümlicherweise enthalten sei. Sie hat AUS DIESEM Grund die Bemessungsgrundlage auf S 5,220.130,-- reduziert, während letztere nach den Berufungsbehauptungen aus dem erwähnten, völlig andersartigen Grund nur S 5,089.791,-- betragen haben soll. Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG rechtswidrig.

Da jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Rechtswidrigkeit des Inhaltes prävaliert, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Hiebei konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991. Stempelgebühren waren nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen.