VwGH dismisses appeals against beverage taxes, ordering new decisions and cost reimbursement due to unconstitutional retroactive application.

Gemäß § 94 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, idF LGBl. Nr. 14/1976, wird den Vorstellungen der Beschwerdeführerin gegen

1) den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bärnbach vom 1. Februar 1989, Zl. 1690/1986, betreffend Getränkeabgaben für Bemessungszeiträume in den Jahren 1983 bis 1985,

2) den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Kapfenberg vom 28. Dezember 1988, Zl. 91/920-4/1037/1-1988, betreffend Getränkeabgaben für Bemessungszeiträume in den Jahren 1982 bis 1985, und

3) den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 2. Februar 1989, Zl. I/1 941-.5/1989, betreffend Getränkeabgaben für Bemessungszeiträume in den Jahren 1983 bis 1986

Folge gegeben. Die Angelegenheiten werden zur neuerlichen Entscheidung an die genannten Gemeinden verwiesen.

Das Bundesland Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 34.260,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bärnbach vom 22. Dezember 1986 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund des Getränkeabgabegesetzes vom 14.3.1950, LGBl. 23/50, in seiner geltenden Fassung und in Verbindung mit § 153 LAO Abs. 3 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. 153/63, in seiner geltenden Fassung und der Verordnung des Gemeinderates vom 16.9.1954" unter anderem die Getränkeabgabe für die Jahre 1983 bis 1985 festgesetzt. Dies im wesentlichen mit der Begründung, die Bemessungsgrundlage der Abgabe sei zu Unrecht um die als "Hüllgut" bezeichneten Warenumschließungen vermindert worden.

Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bärnbach vom 1. Februar 1989 gemäß § 213 Stmk. LAO als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides stützte sich die Berufungsbehörde auf das Stmk. Gesetz vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23 (in der Folge kurz: GetrAbgG), geändert wurde, LGBl. Nr. 85 (in der Folge kurz: GetrAbgG-Novelle).

2. Mit dem für den Bürgermeister gefertigten Bescheid der Gemeinde Kapfenberg vom 21. Oktober 1986 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den Bestimmungen des Getränkeabgabegesetzes vom 14.3.1950, LGBl. Nr. 23/1950 idgF., des Speiseeisabgabegesetzes vom 9.7.1952 idgF., der Getränke- und Speiseabgabenordnung der Stadt Kapfenberg vom 19.12.1969 idgF., der Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.12.1981, 16.12.1982, 15.12.1983, 13.12.1984 und § 153 Abs. 2 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 idgF." die Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1982 bis 1985 festgesetzt. Dies im wesentlichen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe zu Unrecht "die auf Warenumschließungen entfallenden Entgelte ab 1.1.1982 nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Getränke- und Speiseeisabgabe einbezogen".

Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kapfenberg vom 1. Dezember 1986 gemäß § 213 Stmk. LAO als unbegründet abgewiesen.

Der gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Jänner 1988 Folge, hob den mit Vorstellung bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadtgemeinde Kapfenberg. Dies hinsichtlich der Einbeziehung von Verpackungsanteilen in die Getränkeabgabebemessungsgrundlage sinngemäß im wesentlichen mit der Begründung, anders als nach der Tiroler Rechtslage biete die Regelung des § 2 Abs. 1 GetrAbgG in der Fassung der Novelle LGBl. für das Land Steiermark Nr. 11/1974 keinen Anlaß, die grundsätzlich im § 1 leg. cit. erfolgte gesetzliche Umschreibung des Steuergegenstandes so zu verstehen, daß dadurch nicht nur das Getränk selbst (aus Anlaß seiner Abgabe an den Letztverbraucher) erfaßt werde, sondern das Getränk mit der allenfalls vorhandenen "Warenumschließung" (Verpackung, Gebinde) den (einheitlichen) Steuergegenstand bilde.

Mit Ersatzbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kapfenberg vom 28. Dezember 1988 wurde der Preis für Verpackungen in Form von Einweggebinden, die das Getränk unmittelbar umschließen, im Hinblick auf die GetrAbgG-Novelle dennoch als Teil der Bemessungsgrundlage erfaßt. Als Rechtsgrundlage für diesen Bescheid ist u.a. auch die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11. Dezember 1986 idgF angeführt.

3. Mit dem für den Bürgermeister gefertigten Bescheid der Marktgemeinde Admont vom 28. April 1987 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund des Getränkeabgabegesetzes vom 14.3.1950, LGBl. 23/50, in seiner geltenden Fassung und in Verbindung mit § 153 LAO, Abs. 3 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. 153/63, in seiner geltenden Fassung und der Verordnung des Gemeinderates vom 28.11.83" unter anderem die Getränkeabgabe für die Jahre 1983 bis 1986 festgesetzt. Dies im wesentlichen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Getränkeabgabe jeweils zu Unrecht um die als "Hüllgut" bezeichneten Warenumschließungen vermindert.

Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 2. Februar 1989 gemäß § 213 Stmk. LAO als unbegründet abgewiesen. Hiebei stützte sich die Berufungsbehörde auf die Neufassung des § 2 Abs. 1 GetrAbgG durch die GetrAbgG-Novelle.

4. Über die gegen die oben angeführten Bescheide erhobenen Vorstellungen hat die belangte Behörde weder innerhalb von sechs Monaten noch innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof jeweils zur Nachholung der versäumten Entscheidung im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist oder auch danach entschieden. Die belangte Behörde legte lediglich in allen drei Säumnisbeschwerdefällen die Verwaltungsakten vor.

5. Mit Beschluß vom 29. März 1990, Zlen. A 62-64/90, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die in den Beschwerdefällen präjudizielle Bestimmung des Art. II Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, LGBl. für die Steiermark Nr. 85, als verfassungswidrig aufzuheben. Er hat ferner gemäß Art. 139 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, den letzten Absatz der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. November 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 29. November bis 13. Dezember 1988, als gesetzwidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 7. März 1991, G 76/90-18 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof u.a. aus Anlaß der vorliegenden Beschwerdefälle den Art. II Abs. 1 des vorhin zitierten Gesetzes vom 17. Mai 1988 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. In den Entscheidungsgründen heißt es auch noch, daß sich im Hinblick auf den Ausspruch, die aufgehobene Bestimmung sei nicht mehr anzuwenden, die Wirkung der Aufhebung auch auf weitere, vom Verwaltungsgerichtshof gestellte Aufhebungsanträge, die wegen des fortgeschrittenen Prozeßgeschehens in das Gesetzesprüfungsverfahren formell nicht mehr hätten einbezogen werden können - wie auch auf alle anderen schwebenden - Verfahren erstrecke, weswegen sich eine weitere Erledigung dieser Gesetzesprüfungsanträge erübrige. Der Verfassungsgerichtshof hob ferner den letzten Satz des § 3 Abs. 1 der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11. Dezember 1986 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. November 1988 als gesetzwidrig auf.

6. Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die vorliegenden Beschwerden wegen ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung zu verbinden; er hat sodann in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.

In den Beschwerdefällen steht unbestritten fest, daß die belangte Behörde über die Vorstellungen der Beschwerdeführerin nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat. Die Säumnisbeschwerden sind daher zulässig.

Weiters steht unbestritten fest, daß die belangte Behörde innerhalb der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG zur Nachholung der versäumten Bescheide eingeräumten Frist nicht entschieden hat.

Gemäß § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 115, kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches im Bereiche der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides dagegen Vorstellung erheben.

Nach § 94 Abs. 5 der Gemeindeordnung 1967 in der Fassung der Gemeindeordnungsnovelle 1975, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 14/1976, hat die Aufsichtsbehörde den Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen.

Die Abgabenbehörden der Gemeinden haben in den Beschwerdefällen ihre Entscheidungen auf die Neufassung des § 2 Abs. 1 des Getränkeabgabegesetzes, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 23/1950 (in der Folge: GetrAbgG), durch das Gesetz LGBl. für die Steiermark Nr. 85/1988 (in der Folge: GetrAbgG-Novelle) sowie Art. II Abs. 1 der GetrAbgG-Novelle gestützt. Der Gemeinderat der Stadt Kapfenberg hat sich in seinem Ersatzbescheid vom 28. Dezember 1988 auch auf die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung dieser Stadt vom 11. Dezember 1986 idgF gestützt. Die Berufungen der Beschwerdeführerin wurden unter Hinweis auf diese derart geänderte Rechtslage - wonach diese Neufassung auch auf anhängige Verfahren anzuwenden ist - abgewiesen.

Angesichts der durch das oben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1991 bereinigten Rechtslage besteht in den vorliegenden Beschwerdefällen keine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Einbeziehung des Preises für Verpackungen in Form von Einweggebinden in die Getränkeabgabenpflicht, wie dies mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden des Gemeinderates von insgesamt drei Gemeinden geschehen ist. Da nach der Aktenlage in diesen Gemeinden auch keine mit der bereinigten Gesetzeslage in Widerspruch stehende Verordnungen erlassen worden sind bzw. § 3 Abs. 1 der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11. Dezember 1986 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. November 1988 vom Verfassungsgerichtshof mit dem zitierten Erkenntnis vom 7. März 1991 ebenfalls aufgehoben worden ist, entbehren die mit den Vorstellungen der Beschwerdeführerin bekämpften Berufungsentscheidungen hinsichtlich der Einbeziehung von Warenumschließungen in die Bemessungsgrundlagen der Getränkeabgaben für die schon näher genannten Zeiträume einer rechtlichen Grundlage.

Da sohin die Beschwerdeführerin durch die mit Vorstellung bekämpften Bescheide in ihren Rechten verletzt wurde, hatte der anstelle der säumigen belangten Behörde entscheidende Verwaltungsgerichtshof gemäß § 94 Abs. 5 der Stmk.

Gemeindeordnung 1967 den Vorstellungen der Beschwerdeführerin Folge zu geben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinden zu verweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iV mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere auf deren Art. III Abs. 2.