Administrative court dismisses complaint due to failure to submit a properly signed second copy within the deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the complaint because the complainant failed to fulfill the court's order to provide a second, properly signed copy of the complaint. Although the complainant submitted a new document containing the complaint's content, it lacked the required signature of the legal representative. The court ruled that only a document bearing the lawyer's signature constitutes a valid submission under the relevant procedural code, and the absence of this signature meant the deadline had effectively passed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must be submitted in two copies, one of which must bear the signature of the legal representative; failure to provide a signed second copy within the prescribed time results in the withdrawal of the complaint and the termination of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin (zu Handen des Beschwerdevertreters) die gegen den oben genannten Bescheid gerichtete, in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Die Verfügung war mit dem abschließenden Hinweis versehen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.
Die Beschwerdeführerin legte innerhalb dieser Frist - unter gleichzeitiger Wiedervorlage der zurückgestellten Beschwerde - ein weiteres Exemplar des Beschwerdeschriftsatzes vor, welches zwar den Inhalt der Beschwerde enthält, jedoch keine Unterschrift des Beschwerdevertreters (weder im Original, noch in Kopie) aufweist.
Damit hat die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen. Unter der Ausfertigung der Beschwerde ist im Hinblick auf § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung einer Abschrift des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welcher keine Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes - auch nicht in Ablichtung - aufscheint, kann nicht als Vorlage einer Beschwerdeausfertigung und damit nicht als Befolgung des Mängelbehebungsauftrages angesehen werden (siehe Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 1989, Zl. 89/11/0083, mit zahlreichen weiteren Judikaturhinweisen).
Da die Beschwerdeführerin den Mängelbehebungsauftrag somit nicht erfüllt hat, war das Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.