Missing appeal deadline due to lack of statutory notice and alleged psychological incapacity
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for reinstatement to the former legal position and dismissed the underlying complaint as time-barred, ruling in favor of the lower administrative authority. The dispute concerned the timeliness of a complaint filed against an administrative decision in tax matters, where the applicant argued that the original notice lacked a mandatory deadline warning and that severe psychological distress resulting from a prior industrial accident rendered him unable to act within the statutory period. Applying § 46 VwGG, the court determined that the alleged psychological condition was insufficiently evidenced by appropriate proof and that the mere omission of a deadline hint in the challenged decision does not constitute grounds for reinstatement, as the relevant federal tax code lacks a provision analogous to § 61a AVG 1950 requiring such a notice; consequently, the complaint filed after the six-week deadline expired on April 10, 1989, was rejected pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Reinstatement is denied when the missed deadline stems from ordinary distress without proven mental illness or unforeseeable events, and the absence of a deadline notice in the decision does not constitute a valid ground for reinstatement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the order denying the application for reinstatement to the former legal status.
Cited as the procedural basis for dismissing the complaint in a non-public session due to the missed filing deadline.
Volltext
1. Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen und der auf dem Bescheid angebrachten Eingangsstampiglie am 27. Februar 1989 zugestellt. Die sechswöchige Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 10. April 1989. In dem am 25. April 1989 persönlich beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist begründete der Beschwerdeführer die Fristversäumnis damit, daß der angefochtene Bescheid keinen Hinweis auf die Beschwerdefrist enthalten habe. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der Verfahrenshilfe.
Der in der Folge zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt führte über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes den Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen wie folgt aus:
Der Beschwerdeführer habe im Jahr 1981 einen Arbeitsunfall erlitten, der zu einer Versteifung der Sprunggelenke, Einschränkung der Beweglichkeit der Zehen, Verschmächtigung der Beinmuskulatur, Verkürzung eines Beines und erheblichen Gehbehinderungen geführt habe. Durch diese Verletzung sei der Beschwerdeführer auch psychisch schwer beeinträchtigt worden. Durch die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei der Beschwerdeführer in einen Zustand der Depression und Antriebslosigkeit geraten, der ihn außerstande gesetzt habe, fristgerecht eine Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde zu erheben. Außerdem enthalte der angefochtene Bescheid keinen Hinweis auf die Beschwerdefrist. Wenn auch die Bundesabgabenordnung keine dem § 61a AVG 1950 vergleichbare Bestimmung enthalte, wonach dieser Hinweis erforderlich sei, so handle es sich bei der Fristversäumnis doch um einen entschuldbaren Irrtum, der nicht über ein entschuldbares Versehen hinausgehe.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, die durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag werden keine Umstände aufgezeigt, die dafür sprechen, daß die Fristversäumnis auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen wäre.
Die mögliche Bestürzung eines Bescheidadressaten über den Inhalt des Bescheides führt üblicherweise nicht dazu, daß der Bescheidadressat in einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit gerät. Nur in Ausnahmsfällen, z.B. bei krankhafter psychischer Labilität wäre eine solche Folge denkbar. Selbst wenn man den Hinweis des Beschwerdeführers auf eine schwere psychische Beeinträchtigung durch den bereits im Jahr 1981 erlittenen Arbeitsunfall (Beinverletzung) als Behauptung einer psychischen Krankheit werten wollte, so ist dem Beschwerdeführer doch entgegenzuhalten, daß eine behauptete Krankheit dann keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, wenn die Krankheit nicht durch geeignete Beweismittel nachgewiesen wird (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtbarkeit3, S. 654 f). Einen solchen Nachweis hat der Beschwerdeführer jedoch nicht erbracht.
Was das Fehlen eines Hinweises im angefochtenen Bescheid auf die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde betrifft, so ist folgendes zu sagen:
Abgesehen davon, daß die Bundesabgabenordnung - wie der Beschwerdeführer zutreffend selbst feststellt - keine dem § 61a AVG 1950 vergleichbare Bestimmung enthält, stellt das Fehlen eines derartigen Hinweises nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. die in Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens3 auf Seite 381 wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG war daher nicht stattzugeben.
Aus dem Vorhergesagten folgt, daß auch die Beschwerde selbst wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.