VwGH annulled minister's order and senate's decision due to lack of competence under UOG.

Der erstangefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, der zweitangefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der (zweit)belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 22.930,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der Grund- und Integrationswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das "Gesamtgebiet der Philosophie".

Nach Konstituierung der Habilitationskommission teilte der Dekan der genannten Fakultät mit Schreiben vom 16. Jänner 1989 dem Beschwerdeführer mit, die Habilitationskommission habe in ihrer Sitzung vom 16. Jänner 1989 gemäß § 36 Abs. 1 des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) die Vollständigkeit seines Habilitationsansuchens festgestellt; demnach sei der zweite Abschnitt des Habilitationsverfahren gemäß § 36 Abs. 3 UOG durchzuführen.

Mit seinem an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (erstbelangte Behörde) gerichteten Schreiben vom 25. Juli 1989 (bei diesem laut Eingangsstempel am 1. August 1989 eingelangt) beantragte der Beschwerdeführer den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Habilitationsantrag vom 21. Oktober 1988 nach § 73 Abs. 2 AVG.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1989 wies die erstbelangte Behörde den Antrag gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 71 UOG wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Die erstbelangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, auf Grund der Aktenlage stehe fest, daß die sechsmonatige Frist nach § 73 AVG verstrichen sei, ohne daß dem Beschwerdeführer ein Bescheid über den zweiten Verfahrensabschnitt seines Habilitationsverfahrens zugestellt worden sei. Die erstbelangte Behörde verneinte jedoch mit näherer Begründung, daß ihr die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Beschewerdefall zukomme (lediglich kassatorische Entscheidungsbefugnis der erstbelangten Behörde als Aufsichtsbehörde; Zugehörigkeit des Habilitationsverfahrens zum verfassungsrechtlich festgelegten autonomen Wirkungsbereich der Universität).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter Zl. 89/12/0237 protokollierte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. November 1989 beim Akademischen Senat der Universität Wien (zweitbelangte Behörde) einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit über seinen Habilitationsantrag vom 21. Oktober 1988 ein. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1989 wies die zweitbelangte Behörde diesen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG im wesentlichen mit der Begründung ab, die Verzögerung sei nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Habilitationskommission zurückzuführen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die unter Zl. 90/12/0115 protokollierte Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten und der jeweils von den belangten Behörden vorgelegten Gegenschriften in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Beide angefochtenen Bescheide sind vor dem 1. Oktober 1990 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der UOG-Novelle, BGBl. Nr. 364/1990, die bezüglich der Zuständigkeit im Habilitationsverfahren Änderungen brachte; vgl. dazu näher z.B. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1991, Zl. 91/12/0034). Die belangte Behörde hatte daher das UOG in der Fassung VOR dieser Novelle, BGBl. Nr. 364/1990 anzuwenden. An diesem Maßstab sind auch die angefochtenen Bescheide zu prüfen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 13. September 1983, Zl. 83/07/0214 = VwSlg. N.F. Nr. 11.131/A, auf dessen rechtliche Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen im Sinn des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, kommt auf dem Boden der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung die Stellung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zu. Der Verwaltungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von seiner dort geäußerten Rechtsauffassung abzugehen. Dies hat zur Folge, daß der erstangefochtene Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit dem der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers betreffend sein Habilitationsgesuch vom 21. Oktober 1988 als unzulässig zurückgewiesen wurde, wegen Gesetzwidrigkeit des Inhaltes aufzuheben war.

Dies führt weiters dazu, daß der Akademische Senat (zweitbelangte Behörde) durch Erlassung einer Sachentscheidung über den bei ihm eingebrachten Devolutionsantrag des Beschwerdeführers eine Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, die ihm zum Zeitpunkt der Erlassung des zweitangefochtenen Bescheides nicht zukam, sodaß sein Bescheid vom 8. Jänner 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben war, ohne daß auf das Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.

Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, daß im fortgesetzten Verfahren auf Grund der am 1. Oktober 1990, in Kraft getretenen UOG-Novelle, BGBl. Nr. 364/1990, nunmehr die Zuständigkeit des Akademischen Senates zur Entscheidung über den vom Beschwerdeführer gestellten Devolutionsantrag gegeben ist. Im übrigen wird im fortgesetzten Verfahren Art. III Abs. 1 der genannten Novelle zu beachten sein (vgl. zur Auslegung dieser Übergangsbestimmung den bereits zitierten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1991, Zl. 91/12/0034).

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 VwGG sowie auf Art. I A Z. 1 der gemäß ihrem Art. III Abs. 2 anzuwendenden Pauschalierungsverordnung, BGBl. Nr. 104/1991.