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89/11/0281 ECLI:AT:VWGH:1990:1989110281.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to administrative revocation and service of notice, allowing expense reimbursement.

Geschäftsnummer 89/11/0281
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the appeal against the conscription summons moot and terminated the proceedings. The appellant had previously had their summons revoked by the authority, yet formal legal release was not yet effective. Consequently, the court allowed expense reimbursement for the first challenged decision but denied it for the second due to the lack of formal release.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 68 Abs. 2 AVG 1950: An appeal becomes moot if the underlying administrative act is revoked by the authority, even without formal legal release, entitling the appellant to expense reimbursement for the mooted act but not for the subsequent revocation decision.

Schlagwörter

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moot appeal administrative revocation expense reimbursement formal release conscription summons procedural termination legal release

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 68 Abs. 2 AVG 1950
Jänner 1990 gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 (zugestellt durch Hinterlegung am 22.
§§ 47 ff VwGG
§§ 52, 56 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich in Ansehung des erstangefochtenen Bescheides auf §§ 47 ff, insbesondere auf §§ 52, 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art.
Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich in Ansehung des erstangefochtenen Bescheides auf §§ 47 ff, insbesondere auf §§ 52, 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§ 68 Abs. 2 AVG
Jänner 1990 gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 (zugestellt durch Hinterlegung am 22.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschuß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1980, Slg. 10.092/A

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 7.850,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer wurde in Ansehung des Bescheides vom 6. September 1989 durch dessen Aufhebung mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1990 gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 (zugestellt durch Hinterlegung am 22. Jänner 1990) klaglosgestellt.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1989 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers der Antritt des Grundwehrdienstes gemäß § 37 Abs. 6 lit. b des Wehrgesetzes 1978 aufgeschoben. Damit wurde die mit Bescheid vom 9. November 1989 ausgesprochene Einberufung des Beschwerdeführers zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 2. Jänner 1990 ex lege (§ 37 Abs. 7 des Wehrgesetzes in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1988) unwirksam. Die Beschwerde ist dadurch in Ansehung des Einberufungsbefehles gegenstandslos geworden, ohne daß jedoch formelle Klaglosstellung eingetreten ist (vgl. dazu den Beschluß eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1980, Slg. 10.092/A).

Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war sohin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Beschwerdeführer hat von der ihm gebotenen Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich in Ansehung des erstangefochtenen Bescheides auf §§ 47 ff, insbesondere auf §§ 52, 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. In Ansehung des zweitangefochtenen Bescheides kann dem Beschwerdeführer Aufwandersatz nicht zuerkannt werden, weil insoweit keine formelle Klaglosstellung eingetreten ist (vgl. den vorhin erwähnten Beschluß vom 9. April 1980).