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89/08/0159 ECLI:AT:VWGH:1990:1989080159.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; Landeshauptmann lacks competence to determine accident insurance benefits under ASVG.

Geschäftsnummer 89/08/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision by the State Governor of Upper Austria. The Governor had rejected the applicant's request to determine entitlement to benefits arising from a 1943 work accident, citing a lack of jurisdiction under the Social Insurance Act. The court upheld this rejection because the Governor's statutory competence is limited to pension insurance matters, not accident insurance, as argued by both administrative levels.

Legislator-Regeste

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§ 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG; The State Governor lacks jurisdiction to determine entitlement to accident insurance benefits, which falls exclusively within the competence of the accident insurance authority.

Schlagwörter

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Social Insurance Act Landeshauptmann competence accident insurance benefits pension insurance jurisdiction administrative review dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG
November 1988 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers mangels sachlicher Zuständigkeit gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG zurückgewiesen.
§ 413 ASVG
§ 413 ASVG lautet in dem hier maßgeblichen Zusammenhang:

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der belangten Behörde Aufwendungen in der Höhe von S 460,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 25. November 1988 beim Landeshauptmann von Oberösterreich, dieser möge die Zuständigkeit der mitbeteiligten Partei für die dem Beschwerdeführer aus dem Arbeitsunfall vom 30. Juni 1943 zustehenden Leistungsansprüche feststellen. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers mangels sachlicher Zuständigkeit gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG zurückgewiesen.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Die Verwaltungsbehörden beider Rechtsstufen vertraten die Auffassung, daß dem Landeshauptmann gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG zwar eine Kompetenz zur Feststellung der Leistungszugehörigkeit oder Leistungszuständigkeit in der Pensionsversicherung, nicht jedoch in der Unfallversicherung zukomme.

Gegen den Bescheid der belangten Behörde wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erklärte, von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand zu nehmen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte, ohne einen Antrag auf Kostenzuspruch zu stellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 413 ASVG lautet in dem hier maßgeblichen Zusammenhang:

"§ 413.(1) der Landeshauptmann entscheidet