Classifying a modified, immobilized truck as a building requiring a construction permit under the Construction Police Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 21. März 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 des Baupolizeigesetzes der Auftrag erteilt, binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides den im nördlichen Bereich der GP. 689/1, KG. X, an der B-Straße, und zwar in einem Abstand von 1,20 m zum Gehsteig der B-Straße bzw. in einer Entfernung von rd. 29 m (Schnittpunkt der sich kreuzenden Fahrbahnränder) zur nördlich gelegenen Einmündung der W-Straße in die B-Straße, befindlichen Verkaufskiosk zu beseitigen. Begründend heißt es, daß - an jener Stelle, an der bisher ein hölzerner Verkaufskiosk bestanden hatte (dessen Entfernung ebenfalls seitens der Baubehörde veranlaßt worden war) - nunmehr unter Verwendung eines früheren Fahrzeuges eine Anlage (Einrichtung) zur Aufstellung gebracht worden sei, welche im Lichte der besonderen Sachverhaltsfeststellungen nicht mehr als ein nicht der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegendes Aufstellen eines Fahrzeuges angesehen werden könnte, sondern von der Errichtung einer einem Kiosk vergleichbaren baulichen Anlage ausgegangen werden müsse.

Dem Bescheid der Baubehörde erster Instanz lag ein von einem bautechnischen Amtssachverständigen der Baubehörde verfaßter Revisionsbericht vom 30. August 1988 zugrunde, in dem folgendes festgestellt wurde:

"An jener Stelle, an der bis vor kurzem ein hölzerner Verkaufskiosk stand (vergleiche Zahl: V/2-9689/87) wurde ein Fahrzeug aufgestellt. Die Nutzung erfolgt wiederum als Verkaufsobjekt für Getränke und Imbisse. Im Zuge der Revision wurden 18 Fotografien aufgenommen, das Objekt ausgemessen, seine Lage am Grundstück ermittelt, wonach beiliegende Skizze und ein Lageplan verfaßt wurden.

Beim Objekt handelt es sich um einen LKW mit einem Kastenaufbau aus lackierten Blechteilen. Das gesamte Fahrzeug ist 9,10 m lang. Der Kastenaufbau mißt 7,40 m in der Länge und 2,48 m in der Breite. Die Höhe im Bereich des Führerhauses beträgt 2,30 m, im Bereich des Kastenaufbaues 3,15 m, jeweils bezogen auf das vorhandene Niveau des vorbeiführenden Gehsteiges. Wie auch dem Lageplan im Maßstab 1 : 200 zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug an derselben Stelle aufgestellt, an der sich auch der hölzerne Kiosk befand, wobei die nördliche Flucht beibehalten wurde. Zwischen östlicher Längsflucht des Aufbaues und Gehsteigvorderkante verblieb ein Abstand von 4,73 m. In diesem Abstandsbereich wurden 2 Podestkonstruktionen an den Kastenaufbau gestellt. Sie weisen Grundrißflächen von 2,20/1,20 m und 2,20/0,92 m auf und sind mit dem Fahrzeug in konstruktiver Hinsicht nicht verbunden. Die Podestoberfläche liegt 66 cm über dem Gehsteigniveau.

Die vorhandenen Lasten werden über die vorderen Einzel- und rückwärtigen Zwillingsräder auf den Untergrund abgelastet. Andere oder zusätzliche Ablastungskonstruktionen sind nicht vorhanden. Der auf Foto 2.1. zu sehende Betonsockel hat keine Verbindung mit einem Fahrzeugteil. Es handelt sich hier lediglich um Reste des ehemaligen Verkaufskioskes.

Das Fahrzeug ist auf Grund seiner Konstruktion und Bauart sowie seines ursprünglichen Verwendungszweckes - als fahrbares Objekt mit allen dabei anfallenden und abzuleitenden dynamischen Kräften - sicherlich stand-, kipp- und sturmsicher ausgebildet. Da das Fahrzeug nun jedoch ortsgebunden aufgestellt ist und wegen der vorhandenen Plakatwände vor dem LKW sowie der erfolgten Einschüttung (im Zuge der Parkplatzbefestigung mit Schotter) im rückwärtigen Teil des Fahrgestelles nicht mehr bewegt werden kann, muß ausgesagt werden, daß die Frage der ausreichenden Ableitung der statischen Kräfte in den Untergrund nicht geklärt ist, zumal das Objekt auf den vorhandenen und nicht befestigten Boden zur Aufstellung kam. Aus Sicht des Unterzeichneten stellt im gegenständlichen Fall die punktförmige Ablastung über die luftgefüllten Reifen auf dem gewachsenen Boden keine ausreichende stand-, kipp- und sturmsichere Verankerung auf dem Boden dar, dies jedoch in technischer Hinsicht als ein unbedingtes Erfordernis anzusehen ist. Zur Klärung dieser Umstände weiters für die Bemessung und werksgerechte Ausführung einer Konstruktion, die eine stand-, kipp- und sturmsichere Verbindung ermöglicht, sind jedenfalls bautechnische Kenntnisse, insbesondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Statik erforderlich.

Der LKW befindet sich augenscheinlich in keinem betriebsbereiten oder betriebfähigen Zustand mehr. Er enthält zwar noch den Motor und alle Antriebsteile, doch fehlen bereits die Beleuchtungseinrichtungen und etliche Glasteile des Führerhauses. Laut Angabe des anwesenden Verkäufers - Herrn MW (richtig: N) - läßt sich das Fahrzeug auch nicht mehr starten. Es sei zum Aufstellungsort auch mittels Zugfahrzeug gezogen worden. Festgestellt mußte jedoch werden, daß der unter der rechten Fahrzeugseite befindliche Dieseltank noch Treibstoffrest enthält und Spuren auslaufenden Dieselöles gefunden wurden.

Die Versorgung des Objektes mit elektrischem Strom erfolgt, wie beim früheren Kiosk, über eine Freileitung vom Objekt B-Straße 70 auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Leitung wurde fix montiert, d.h. mit keiner Steckkupplung oder ähnlichem versehen. Die Wasserversorgung erfolgt durch tägliches Anliefern in Trinkwasserbehältern und besteht keine geordnete Abwasserentsorgungsmöglichkeit. Die Brauchwässer, wie Kochwasser, werden laut Aussage des Verkäufers in den vorhandenen Regenwassereinlauf geleert.

Der Kastenaufbau ist unterteilt in den eigentlichen Verkaufsraum mit einem ca. 95 cm tiefen Abstellraum in nördlichen, dem Führerhaus zugewandten Bereich. Das Fußbodenniveau befindet sich ca. 95 cm über der Gehsteigoberkante und ca. 40 cm über der Oberkante des angeschütteten Parkplatzes. Beleuchtet wird der Verkaufsraum mit 2 Neon-Leuchtstoffbalken. Für die Beheizung ist ein Gasofen aufgestellt.

Für den Betrieb sind in Verwendung:

3 Kühlschränke, 1 Doppelgasplatte, 1 elektrischer Toaster

und 1 gekühlte Vitrine für Dosengetränke.

Verkauft werden warme und gekühlte Getränke in Flaschen und Dosen sowie heiße Würste.

Das für den Betrieb des Ofens und der Platte notwendige Gas wird aus 11 kg Gasflaschen bezogen, die lose im Abstellteil gelagert werden. Der Wagen ist auch mit Niroster-Warmwasserbehältern ausgestattet, die jedoch nicht in Verwendung stehen.

Vor dem Fahrzeug sind auf Höhe Führerhaus ein Tisch und 2 Bänke aufgestellt. Weiters wird zu den Geschäftszeiten ein A-Ständer für Warenanpreisungen im Gehsteigbereich abgestellt.

Laut Aussage des Verkäufers wurde der Wagen Mitte Juni (gemeint: 1988) aufgestellt. Pächter ist der Bruder des Verkäufers, Herr M N."

2. In seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung behauptete der Beschwerdeführer, daß es sich beim verfahrensgegenständlichen Objekt um ein fahrbares Fahrzeug, und nicht um eine einer baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegende Maßnahme handelte. Im Berufungsverfahren wurde von der belangten Behörde ein ergänzendes bautechnisches Gutachten vom 15. Juni 1989 und ein kraftfahrtechnisches Gutachten vom 11. September 1989 eingeholt (vgl. unten). Dazu erstattete der Beschwerdeführer jeweils Stellungnahmen, in denen er den Gutachten entgegentrat. Auf diesen Stellungnahmen beruht im wesentlichen die vorliegende Beschwerde (vgl. unten).

3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend heißt es nach der Wiedergabe des oben zitierten Revisionsberichtes vom 30. August 1988, daß gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Baupolizeigesetzes die Errichtung von oberirdischen Bauten einer Baubewilligung bedürfe. Der Begriff "Bau" sei im § 1 Abs. 1 leg. cit. dahingehend definiert, daß darunter ein überdachtes oder überdecktes Bauwerk verstanden werde, das von Menschen betreten werden kann und wenigstens einen Raum zum Aufenthalt von Menschen oder zur Unterbringung von Sachen umfasse; als Bauwerk sei hiebei eine bauliche Anlage anzusehen, die bei ordnungsgemäßer Errichtung mit dem Boden verbunden sei und zu deren Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Zum Begriff "Bau" (entspricht dem Begriff "Gebäude" in den Baurechtsordnungen anderer Länder) werde in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck gebracht, daß es sich dabei um eine in fester Verbindung mit dem Boden herzustellende kunstgemäße Konstruktion behufs Herstellung allseits abgeschlossener Räume handelte. Unter dem Begriff "bauliche Anlage" sei jede Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechischer Kenntnisse erforderlich sei, die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht sei und die wegen ihrer Beschaffenheit geeignet sei, die öffentlichen Interesse zu berühren.

Im weiteren Begründungszusammenhang verweist die belangte Behörde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 1987, Zl. 2131/76 (VwSlg 9772/A), wonach auch fahrbare Objekte baubehördlich als Bau, bauliche Anlage oder dgl. angesehen werden können, wobei es in diesem Zusammenhang immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankomme. So habe der Verwaltungsgerichtshof auch ein "Mobilheim" als der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegend beurteilt, obwohl die Räder nicht abmontiert waren. Der Verwaltungsgerichtshof hätte es als entscheidend angesehen, daß es nicht auf die rasche Demontagemöglichkeit ankomme, sondern darauf, ob die Anlage bei werkgerechter Herstellung im Boden sturm- und kippsicher verankert sei. Nach der Zitierung weiterer einschlägiger Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes meint die belangte Behörde der Judikatur entnehmen zu können, daß sogar (echt) "fahrbare" Objekte im Lichte der konkreten Umstände des Einzelfalles der Baubewilligungspflicht unterfallend einzustufen seien, selbst wenn z.B. infolge des Vorhandenseins von Rädern eine solche als Anlage ansieht bzw. ohne besondere Schwierigkeiten um einige Meter händisch verrückt werden könnte bzw. wenn ein gefahrenfreier Transport auf öffentlichen Straßen nicht in Betracht zu ziehen sei.

Die belangte Behörde meint weiters, im Erkenntnis vom 18. März 1980, Zl. 193/79, habe der Verwaltungsgerichtshof einen dem gegenständlichen Fall vergleichbaren Anlaßfall behandelt und dort auch seine Judikatur überblicksweise zusammengefaßt.

Um die Rechtsfrage des Vorliegens einer baubewilligungspflichtigen Maßnahme beurteilen zu können, wurden von der belangten Behörde ergänzende Gutachten eingeholt, und zwar durch einen bautechnischen und durch einen kraftfahrtechnischen Amtssachverständigen des Amtes der Salzburger Landesregierung.

Das ergänzende bautechnische Amtsgutachten vom 15. Juni 1989 lautet:

"Unter Bezugnahme auf den der Mag.Abt. V/2 bzw. dem unterfertigten Amtssachverständigen im kurzen Weg erteilten Auftrag werden folgende ergänzende Sachverständigenfeststellungen getroffen, und zwar unter Bedachtnahme auf die seitens der Magistratsdirektion zwischenzeitig angefertigten Lichtbilder vom 7.6.1989 und den in Gegenwart der beiden Beisitzer der Bauberufungskommission SR Dr. F und SR Dipl.-Ing. M mit dem Unterfertigten durchgeführten Augenschein an Ort und Stelle sowie auf die weiteren in diesem Zusammenhang am 13.6.1989 angefertigten Lichtbilder:

Der Auftrag der Magistratsdirektion geht dahin, daß in bezug auf die gegenständliche Anlage an der Bachstraße zusammenfassend dargestellt werden soll, ob bzw. in welcher Hinsicht diese Anlage sich von einem (echt) fahrbahren Objekt, das nicht der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterfallen würde, unterscheidet bzw. ob die bestehende Anlage im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes so beschaffen ist, daß die Anlage ohne Gefahr fortbewegt werden kann:

Ergänzend zu den sachverhaltsmäßigen Feststellungen im Revisionsbericht vom 30.8.1988 ist festzuhalten:

Die Aufschüttung, die nach wie vor besteht, reicht bis unmittelbar an die Anlage (ehemaliges Fahrzeug) heran, wodurch alleine dadurch die Möglichkeit der Fortbewegung nicht nur gehindert, sondern ohne die Aufschüttung zu beseitigen oder das Fahrzeug mittels Kran herauszuheben, eine Fortbewegung überhaupt ausgeschlossen erscheint.

Weiters ist festzustellen, daß nach wie vor kein betriebsfertiges Fahrzeug besteht (demoliertes Führerhaus;

Fehlen sämtlicher erforderlicher Beleuchtungseinrichtungen;

siehe Lichtbilder).

Darüber hinaus ist zur Frage der Möglichkeit einer Fortbewegung auch noch festzuhalten, daß die bestehende Anlage in verschiedener Hinsicht feste Verbindungen mit der Umgebung aufweist:

a) wie bereits im Revisionsbericht festgehalten, besteht eine E-Zuleitung über die Bachstraße herüber (vgl. Mast auf der Anlage, vgl. Lichtbilder);

b) darüber hinaus besitzt diese Anlage nunmehr ein Vordach, das aus den aufgeklappten Seitenteilen gebildet wird und mit einer Plane verspannt ist (erst nach dem Revisionsbericht angebracht); diese Plane weist einerseits in Richtung B-Straße Befestigungsvorrichtungen zu der davor gelegenen Plakatwand auf, weiters sind Befestigungseinrichtungen in bezug auf die Plane (schnurmäßige Verbindungen und gewichtsmäßige Beschwerungen im Bereich der Räder) quer über dem gesamten Körper des Aufbaues vorhanden (siehe Lichtbilder);

c) darüber hinaus steht einer Beweglichkeit dieser Anlage auch das straßenseitig vorgelagerte Podest an sich entgegen (wenn dieses auch selbst nicht eine feste bauliche Verbindung mit dem Körper der Anlage besitzt). In diesem Zusammenhang ist auch auf das unterhalb dieses Podestes im südlichen Bereich offensichtlich zur Erzielung einer ausreichenden Stabilität hergestellte Trockenmauerwerk (aus 6 Betonsteinen) hinzuweisen (siehe Fotos Nr. 3 und 10).

d) letztlich hat nunmehr eine eingehende Besichtigung des "Unterbaues" ergeben, daß an der westlichen Wagenseite (auf der von der Straße abgewandten Seite) etwa im mittleren Teil des Kastenaufbaues sogar eine feste Verbindung zwischen dem tragenden Teil des Kastenaufbaues und dem Untergrund (Betonsockel) besteht.

Hier ist festzuhalten, daß diese Verbindung in der Weise hergestellt ist, daß ein in diesem Betonsockel vorhandener Rippentorstahl (18 mm Durchmesser einbetoniert) eine körperliche Verbindung mit dem darüber befindlichen Kastenaufbau herstellt (vgl. die vorliegende Skizze und die Lichtbilder Nr. 12, 13 und 15 vom 13.6.1989).

Darüber hinaus wird jegliche Beweglichkeit der Anlage, und zwar auch in Längsrichtung verhindert, wobei festzustellen ist, daß hinsichtlich der auf dem vorgelagerten Podest befindlichen Personen jede allenfalls mögliche Beweglichkeit zwangsläufig eine Gefährdung der Personen (Gäste) bedingen würde.

Abgesehen von der bereits vorangeführten Niveauanschüttung an der Nord-, West- und Südseite der Anlage ist hinsichtlich der am ursprünglichen Gelände ruhenden ehemaligen Räder des Fahrzeuges festzustellen, daß diese nicht unbeträchtlich (bis zu rund 20 cm) eingegraben erscheinen, wobei dies gegebenenfalls auch zum Teil durch ein Einsinken in der unbefestigten ursprünglichen Oberfläche zustandegekommen sein mag, zum anderen Teil aber diese Einschüttung ohne jeden Zweifel auch durch Abrutschen losen Materials eingetreten ist (vgl. auch den derzeit vorhandenen Bewuchs, siehe Lichtbilder).

Ergänzend zu der vorangeführten niveaumäßigen Einschüttung ist noch festzustellen, daß die untere Begrenzung des früheren Fahrzeuges (Wagenschürzen am Aufbauende) mit dem nunmehr vorliegenden (eingeschütteten) Gelände geradezu eine Verbindung aufweist, wodurch eine Fortbewegung der Anlage eben ausgeschlossen ist. Zusammenfassend ist in technischer Hinsicht festzuhalten, daß im gegenständlichen Fall ein Sachverhalt vorliegt, der durchaus mit einem Fall vergleichbar ist, wo eine vorgefertigte technische Anlage (z.B. Container) auf einem Untergrund abgestellt wird, wobei in bezug auf eine solche Anlage die baubehördliche Bewilligungspflicht zweifelsfrei erscheint.

Der Umstand, daß im Anlaßfall noch die Räder des früheren Fahrzeuges vorhanden sind, kann in technischer Hinsicht nicht dazu führen, hier keinen "Bau" zu erblicken, da insgesamt betrachtet von der für ein Fahrzeug erforderlichen Wesensart (Fortbewegungsmöglichkeit) nicht mehr gesprochen werden kann.

Zum besseren Verständnis wird abschließend zusammenfassend dargestellt, welche Maßnahmen und Veranlassungen getroffen werden müssen, um überhaupt die gegenständliche Anlage abtransportieren bzw. wegfahren zu können:

1) Ein selbständiges Wegfahren scheidet im Hinblick auf die mangelnden technischen Einrichtungen für ein Fahrzeug derzeit überhaupt aus;

2) Beseitigung der festen Verbindung zwischen Wagenaufbau und Betonsockel (Stahldorn);

II.