VwGH dismisses appeal; business owner must provide parking per RGaO §2 without administrative order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 25. April 1984 langte bei der Stadtgemeinde Zell am See ein mit 15. April 1984 datiertes Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zum Umbau und zur Erweiterung des Gastgewerbebetriebes X in Zell am See, Z-Straße, auf den Grundstücken Nr. n1 und Nr. n2, KG Zell am See, ein. Das Ansuchen wurde, da es einen gewerblichen Betrieb betrifft, am 20. Juli 1984 zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See als delegierte Baubehörde weitergeleitet.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 29. Jänner 1985 wurden die Grundstücke zu einem Bauplatz erklärt.

Eine nach Projektänderung für 6. Februar 1985 anberaumte Verhandlung wurde über Ansuchen einer Nachbarin vertagt.

Am 17. Juni 1985 fand eine baubehördliche Verhandlung statt, bei der der bautechnische Amtssachverständige darauf verwies, der Beschwerdeführerin sei 1976 die Gastgewerbekonzession verliehen und im gewerbebehördlichen Verfahren die südlich vorgelagerte Grundfläche als Parkplatz für den Gastgewerbebetrieb bestimmt sowie zwei Abstellflächen vorgeschrieben worden. Tatsächlich seien jedoch diese nicht vorhanden und würde der ganze Teil als Gastgarten genutzt. Obwohl der Betrieb noch ausgeweitet werden solle, sei beabsichtigt, entgegen den objektiv gegebenen Erfordernissen und den Bestimmungen der Reichsgaragenordnung (RGaO) nicht nur keinen zusätzlichen Abstellplatz zu schaffen, sondern die seinerzeit bestimmten aufzulassen. Deshalb und wegen anderer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht weiter bedeutsamer Umstände sei das Vorhaben nicht bewilligungsfähig. Die Beschwerdeführerin erklärte, sie habe die Parkplätze aufgelassen, weil sie ständig von Kunden anderer Betriebe benützt worden seien. Sie werde keinen Parkplatz errichten.

Nach einer 1986 vorgenommenen Projektänderung wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft abermals u.a. auf die Notwendigkeit der Anlegung von Parkplätzen aufmerksam gemacht.

Die Verhandlung vom 13. Juli 1987 wurde zur allfälligen Beibringung eines geänderten Projektes vertagt. Neuerlich wurde auf das Erfordernis von mindestens zwei Pkw-Abstellplätzen am Bauplatz oder auf einem benachbarten Grundstück hingewiesen. Vom Vertreter der Beschwerdeführerin wurde zugesagt, dem zu entsprechen.

Erst im Juni 1988 erfolgte die Vorlage eines geänderten Projektes. Abstellplätze fehlten neuerlich, welcher Mangel auch bei der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 1988 (sie wurde gemeinsam hinsichtlich der baurechtlichen und gewerberechtlichen Genehmigung durchgeführt) festgestellt wurde. Nach den Plänen soll das bestehende Objekt ost- und südseitig erweitert und nur die nördliche Außenmauer sowie Teile der östlichen (gegen Eisenbahn) und westlichen Front (gegen öffentliche Straße) erhalten bleiben. Die Raumeinteilung sieht einen Gastraum von rund 38 m2 sowie einen Vorraum, zwei WC-Anlagen, Küche und Lager vor. Der Sachverständige verwies darauf, daß nunmehr 40 Sitzplätze gegenüber dem Bestand von 30 vorhanden seien.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. Februar 1989 wurde unter Anwendung der §§ 22 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 1 lit. g, 9 Abs. 1 lit. d des Salzburger Baupolizeigesetzes, LGBl. Nr. 117/1973 (BauPolG), und gemäß § 25 Abs. 8 des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG) sowie der §§ 1 ff. der Zuständigkeitsübertragungsverordnung, LGBl. Nr. 101/1968, diesem Vorhaben die baubehördliche Bewilligung versagt. Als ein Versagungsgrund wurde die Nichteinhaltung des Seitenabstandes zur nördlichen Nachbargrundgrenze in Ansehung der an der Ostseite des Gebäudes beabsichtigten Erweiterung herangezogen, weil die als nördliche Grundgrenze angenommene Einfriedung nicht mit der katastermäßigen Grundgrenze übereinstimme. Auch widerspreche das Vorhaben § 2 der Reichsgaragenordnung (RGaO), da für den Betrieb laut Projekt keine Einstellplätze vorgesehen seien (§ 9 Abs. 1 lit. d BauPolG).

In der Berufung führte die Beschwerdeführerin u.a. aus, das Objekt liege am öffentlichen Weg, wo man parken könne. Auch am südlichen Eck der Liegenschaft seien Abstellmöglichkeiten vorhanden. Eine gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Parkplätzen bestehe in Zell am See nicht. Allenfalls bestünde die Möglichkeit, durch Anmietung zweier Parkplätze in der neu geplanten öffentlichen Tiefgarage das Erfordernis der Schaffung von Parkplätzen zu substituieren. Diesbezüglich fehle es auch an einer Anleitung der Beschwerdeführerin durch die Behörde.

Im Zuge des Berufungsverfahrens brachte die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 2. August 1989 ergänzend vor, daß zwei Abstellplätze vorhanden seien. Einer werde durch die Verkleinerung des Gastgartens im südlichen Bereich geschaffen werden. Ein zweiter sei zwischen dem Grundstück Nr. n2 und der nördlichen Nachbargrundgrenze vorhanden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. September 1989 wurde die Berufung mit der Änderung des Spruches, wonach bei der Gesetzeszitierung § 9 Abs. 1 lit. g BauPolG und § 25 Abs. 8 BGG zu entfallen haben, als unbegründet abgewiesen. Das ergänzende Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß die auf dem Vermessungsplan enthaltene Linie die tatsächliche Bauplatzgrenze darstelle und somit der erforderliche Abstand zur Nachbargrenze gewahrt werde. Deshalb liege insoweit kein Versagungsgrund vor. § 2 Abs. 1 RGaO normiere, daß derjenige, der Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichte oder Um- und Erweiterungsbauten ausführe, die den Wert solcher baulicher Anlagen erheblich steigern, für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen habe.

Wie den Bauplänen und der Baubeschreibung zu entnehmen sei, umfasse der Umbau und die Erweiterung des Gastgewerbebetriebes infolge der neuen Raumeinteilung eine Vergrößerung des Gastraumes, wodurch gegenüber dem ursprünglichen Bestand die Zahl der Sitzplätze von 30 auf 40 erhöht werden solle. Die Schaffung von Einstellplätzen sei aber nicht vorgesehen. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringe, das Objekt sei ohnehin am öffentlichen Weg gelegen, sei ihr entgegenzuhalten, daß eine öffentliche Verkehrsfläche nicht in ihrer Verfügungsmacht stehe und deshalb nicht als Einstellplatz nach der zitierten Bestimmung gewertet werden könne.

Was die von der Beschwerdeführerin genannten Abstellmöglichkeiten am südlichen Teil der Liegenschaft anlange, so seien solche im Bauansuchen nicht enthalten. Durch die Verkleinerung des Gastgartens könnten allenfalls zwei Plätze geschaffen werden. Diese Zahl könne jedoch nicht als ausreichend im Hinblick auf die Größe des Gastgewerbebetriebes und der zu erwartenden Besucherzahl angesehen werden. Auch gehe ihr Vorbringen ins Leere, wonach die Behörde verpflichtet gewesen wäre, sie auf die Möglichkeit der Schaffung der erforderlichen Einstellplätze durch Anmieten in der neu zu errichtenden Tiefgarage hinzuweisen, da gemäß den Bestimmungen der Garagenordnung die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung der erforderlichen Einstellplätze ausschließlich dem Bauwerber obliege und eine diesbezügliche Anleitungsverpflichtung der Baubehörde den baurechtlichen Vorschriften nicht entnommen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der von ihr erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Für den Beschwerdefall sind folgende Rechtsvorschriften von

Bedeutung:

"Baupolizeigesetz

LGBl. für Salzburg Nr. 117/1973

§ 9

(1) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die bauliche Maßnahme vom Standpunkt des öffentlichen Interesses unzulässig erscheint. Dies ist der Fall, wenn

d) die bauliche Maßnahme den sonstigen baurechtlichen Vorschriften, insbesondere den bautechnischen sowie den die gesundheitlichen Anfordernisse und die Belange von Gestalt und Ansehen betreffenden widerspricht;"

"Reichsgaragenordnung

§ 2

(1) Wer Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulichen Anlagen erheblich steigern, hat für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebs und der Gefolgschaft Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen.

(2) Wenn durch die Errichtung baulicher Anlagen voraussichtlich ein erheblicher zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr entstehen wird, ist Einstellplatz auch für die nach Art des Betriebes gleichzeitig anwesenden Kraftfahrzeuge der Besucher und Benutzer zu schaffen, soweit es die hiernach zu erwartenden Verkehrsverhältnisse erfordern.

§ 54

(2) In den Fällen des § 2, Abs. 1 und 2, ist mit der für die bauliche Anlage durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten baupolizeilichen Genehmigung auch Genehmigung für den Einstellplatz und seine Zubehöranlagen einzuholen."

Schon die Behörde erster Instanz hat die Versagung des Bauansuchens auf § 2 Abs. 1 RGaO gestützt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die belangte Behörde nach der Begründung des angefochtenen Bescheides vorrangig ebenfalls diese Gesetzesstelle herangezogen. Sie hat lediglich daneben auch durch die Bezugnahme auf die zu erwartende Besucherzahl auf § 2 Abs. 2 leg. cit. verwiesen, ohne diese Bestimmung ausdrücklich zu zitieren. Nach den vorhandenen Projektplänen in Verbindung mit der Baubeschreibung des Amtssachverständigen in der Verhandlung vom 19. Dezember 1988 wird das bestehende Gebäude völlig umgebaut (neue Raumgestaltung) und auch im östlichen und südlichen Bereich erweitert; zu diesem Zweck wird ein größerer Teil der Außenwände abgebrochen und neu gestaltet. Die Gästekapazität wird ebenfalls von 30 auf 40 erhöht, welcher Umstand von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. Der Verwaltungsgerichtshof teilt daher die Meinung der belangten Behörde, es sei ein Anwendungsfall des § 2 Abs. 1 RGaO gegeben, da durch die Ausführung der beabsichtigten Um- und Erweiterungsbauten der Wert der baulichen Anlage erheblich gesteigert wird. Liegt aber eine solche Wertsteigerung vor, so hat der Bauwerber für VORHANDENE und zu erwartende Kraftfahrzeuge des Betriebes und der "Gefolgschaft" Einstellplatz zu schaffen. Den anderslautenden Ausführungen der Beschwerdeführerin kommt daher keine Berechtigung zu.

Daß ein Betrieb wie der vorliegende die Schaffung von Einstellplatz schon auf Grund des § 2 Abs. 1 RGaO erfordert, bedarf keiner näheren Erörterung. Da das gegenständliche Vorhaben überhaupt keinen Einstellplatz vorsieht, haben daher die Baubehörden diesen Umstand zutreffend als Versagungsgrund angezogen. Schließlich besteht auch die Möglichkeit der Schaffung eines solchen, wie namentlich der Umstand zeigt, daß im seinerzeitigen gewerbebehördlichen Verfahren die Errichtung von zwei Abstellplätzen vorgeschrieben war, die Beschwerdeführerin aber diese aus den in der Verhandlung vom 17. Juni 1985 genannten Gründen aufließ.

Die Beschwerdeführerin verkennt die Rechtslage, wenn sie meint, die Behörde hätte ihr als Auflage die Bereitstellung von Abstellplätzen vorschreiben müssen, der Bauwerber sei nicht verpflichtet, von sich aus dafür Platz vorzusehen. Schon dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 RGaO ist zu entnehmen, daß dem Bauwerber die Schaffung des erforderlichen Einstellplatzes obliegt. Dies hat nicht in Form einer Auflage durch die Behörde zu geschehen. Vielmehr hat der Bauwerber sein Projekt selbst so zu gestalten, daß es den baurechtlichen Vorschriften entspricht und den erforderlichen Einstellplatz in den Bauplänen und allenfalls in der Baubeschreibung festzulegen. Im Verwaltungsverfahren wurde die Beschwerdeführerin regelmäßig auf die Notwendigkeit mindestens zweier Abstellplätze hingewiesen. Sie hat jedoch ihr Projekt nicht entsprechend modifiziert und keinen einzigen Einstellplatz vorgesehen. Auch mit dem bloßen Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Vorhandensein von zwei öffentlichen, angeblich nicht ausgelasteten Tiefgaragen in der Umgebung, ist für ihren Standpunkt nichts zu gewinnen, da sie nach § 2 Abs. 1 RGaO für das Vorhandensein von Einstellplatz in der Weise zu sorgen hat, daß dieser verbindlich und auf Dauer für ihr Bauvorhaben (auf ihrem Grund oder in der Nähe) zur Verfügung steht.

Der Beschwerdeführerin steht es im übrigen frei, in der Folge ein neues, hinsichtlich der Einstellplätze modifiziertes Bauansuchen einzubringen. Ein Eingehen darauf, wieviel Einstellplätze auf Grund des Bauvorhabens notwendig sind, hatte zu unterbleiben, war die Baubewilligung doch schon deshalb zu versagen, weil das Projekt der Beschwerdeführerin überhaupt keinen Einstellplatz vorsieht.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.