VwGH dismisses appeal where construction permit denied due to conflict with approved development plan.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- und der Stadtgemeinde Kitzbühel Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- je binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 7. Oktober 1987 (geändert mit Schriftsatz vom 10. Mai 1988) stellte die beschwerdeführende Wohnbaugesellschaft beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Stapelparkgarage für das Objekt F-Straße 5-7 auf den Grund- bzw. Bauparzellen Nr. nn/1, nn/2, nn/3, nn/4, nn/5 und nn/6 der KG K. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Dezember 1988 wurde dieser Antrag gemäß § 31 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:

"Für den gegenständlichen Bereich wurde mit den Beschlüssen des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 27.11.1986 und 5.2.1987 ein Bebauungsplan gemäß §§ 18 ff Tiroler Raumordnungsgesetz erlassen. Der nach den Bestimmungen der Planzeichenverordnung gekennzeichnete Planungsbereich umfaßt auch die Gpn. nn/3 und nn/7 je KG K-Stadt. Überdies wurde gleichzeitig mit dem Bebauungsplan ein Aufbauplan gemäß § 23 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz erlassen, in dem die Anordnung und Gliederung der für den gegenständlichen Bereich vorgesehenen Gebäude festgelegt ist. Dieser Aufbauplan sieht für denjenigen Bereich der Gpn. nn/3 und nn/7 je KG K-Stadt, auf den sich das gegenständliche Bauansuchen bezieht, keinerlei bauliche Anlagen vor, auch nicht die Errichtung von Garagen. Vielmehr ist dieser Bereich nach dem Aufbauplan von Gebäuden freizuhalten, ein Teil ist für oberirdische Abstellplätze vorgesehen. Auf Grund des erwähnten Bebauungs- und Aufbauplans erging mit ha. Bescheid vom 15.5.1987, Zl. 544/87 eine Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, die darin vorgeschriebenen 17 Abstellflächen wurden mittlerweile errichtet, dies teilweise auch auf den Gpn. nn/3 und nn/7 je KG K-Stadt.

Das gegenständliche Bauvorhaben der Errichtung von Stapelgaragen widerspricht dem gleichzeitig mit dem Bebauungsplan erlassenen Aufbauplan da - wie oben angeführt - dieser im gegenständlichen Bereich eben keine baulichen Anlagen vorsieht. Gemäß § 31 Abs. 3 Tiroler Bauordnung ist ein Bauansuchen ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen, wenn sich bereits aus dem Ansuchen bzw. aus den Unterlagen erbibt, daß das Bauvorhaben unter anderem dem Bebauungsplan widerspricht."

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, worin sie die Meinung vertritt, daß der Gemeinderat bei Erlassung des Bebauungsplanes von der in § 19 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) enthaltenen Ermächtigung zur Festlegung von Baugrenzlinien auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken keinen Gebrauch gemacht habe, woraus abzuleiten sei, daß insoweit eine Bebauungsbeschränkung, insbesondere jene, daß die Liegenschaft von Bauwerken freizuhalten sei, nicht bestehe.

Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem mit Bescheid vom 10. Mai 1989 ausgefertigten Beschluß des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1989 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, welcher mit dem nun angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfehrsvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In den Mittelpunkt ihrer Überlegungen rückt die Beschwerdeführerin, daß der Verordnungsgeber des Bebauungsplanes Bestimmungen über die bauliche Ausnützbarkeit von Grundflächen nicht habe festlegen dürfen, wenn dies das Gesetz nicht ausdrücklich vorsehe. In Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung im Bebauungsplan sei es aber umso weniger zulässig, derartige Beschränkungen in diesen "hineinzuinterpretieren". Es würde auch "gegen die finale Determination des Flächenwidmungsplans" verstoßen, wenn ihm durch eine Bestimmung des Bebauungsplanes "materiell derogiert" würde. Obwohl der Gemeinderat Baugrenzlinien nicht festgelegt habe, versuche die Behörde den Bebauungsplan gegenteilig zu interpretieren. Der Bebauungsplan umfasse zwei Grundstücke, die laut Flächenwidmungsplan im Bauland lägen, und setze keine Baugrenzlinien fest. Es könne also prinzipiell davon ausgegangen werden, daß eine Beschränkung für die Errichtung baulicher Anlagen nicht bestehe.

Mit diesen Ausführungen verkennt die Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht die Rechtslage und die zwischen den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften einerseits und den Plänen andererseits bestehenden Zusammenhänge. Vorauszuschicken ist, daß es sich keinesfalls um die Frage handelt, ob ein im Bauland liegendes Grundstück bebaut werden darf, sondern, ob und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen eine bestimmte Gliederung der Bebauung angeordnet werden darf mit der Wirkung, daß bestimmte Teile eines Bauplatzes von der Errichtung baulicher Anlagen frei bleiben müssen. Abgesehen von Beschränkungen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (wie z.B. die Bestimmungen über das Verbot der Bebauung von Abstandsflächen im Sinne des § 7 der Tiroler Bauordnung), stellt der Landesgesetzgeber im Tiroler Raumordnungsgesetz (LGBl. Nr. 4/1984 idF LGBl. Nr. 38/1984) auch dem Gemeinderat als Verordnungsgeber mehrere Instrumente auf untergesetzlicher Ebene bereit, mit Hilfe derer solche, die Bebauungsmöglichkeit beschränkende Regelungen (wenn auch von unterschiedlicher Eingriffsdichte) getroffen werden können. Der Flächenwidmungsplan ist - entgegen der aus der Beschwerde entnehmbaren Ansicht der Beschwerdeführerin - kein solches Instrument, da lediglich er die Widmung (im vorliegenden Fall Bauland-Mischgebiet-Fremdenverkehrsgebiet im Sinne des § 11 iVm § 14 Abs. 2 lit. b TROG) festlegen kann. Solche für die bauliche Strukturierung dem Bebauungsplan vorbehaltene geeignete Instrumente sind hingegen in den §§ 22 ff. TROG vorgesehen: Während z.B. die Festlegung der Bebauungsdichte im Sinne des § 25 Abs. 4 TROG lediglich das Verhältnis zwischen verbauter und freibleibender Fläche festlegt, jedoch dem Bauwerber (abgesehen von gesetzlichen Beschränkungen) die Situierung des Baukörpers innerhalb des Bauplatzes überläßt, schaffen Baugrenzlinien, die im Sinne des § 22 Abs. 5 TROG in der von der Straße abgewandten Richtung bei der Bauführung nicht überschritten werden dürfen, zusätzliche Beschränkungen, wobei der Bauplatz innerhalb solcher Baugrenzlinien jedoch weiterhin zur Disposition des Bauwerbers steht. Darüberhinaus gestattet § 23 Abs. 1 lit. c TROG dem Verordnungsgeber "nach der Art der Anordnung der Gebäude zu den nicht straßenseitig gelegenen Grenzen der Bauplätze" u.a. eine besondere Bauweise festzulegen. Näheres regelt dazu § 23 Abs. 4 TROG; diese Bestimmung lautet:

"(4) Soweit es im Interesse einer zweckmäßigen Bebauung gelegen ist, kann im Bebauungsplan eine besondere Bauweise vorgesehen werden. In diesem Fall sind die für die Anordnung und Gliederung der Gebäude und der Nebenanlagen wesentlichen Festlegungen in einem einen Bestandteil des Bebauungsplanes bildenden eigenen Plan (Aufbauplan) festzulegen."

Aus dem Zusammenhang dieser Vorschriften ergibt sich somit, daß im Falle der Festlegung einer "besonderen Bauweise" durch den Bebauungsplan im Sinne des § 23 Abs. 1 lit. c TROG zwingend ein vom Bebauungsplan zwar getrennter, jedoch einen Bestandteil des Bebauungsplanes bildender Aufbauplan zu beschließen ist, der die konkrete Anordnung und Gliederung der Gebäude und der Nebenanlagen, welche mitzuplanen sind, vorschreibt. Dieser ist somit jenes Planungsinstrument, welches über die Festlegung der Bebauungsdichte und der Baugrenzlinien hinaus den Bauwerber in seiner Dispositionsfreiheit am weitestgehenden beschränkt:

Bedeutet doch eine Vorschrift über die "Gliederung und Anordnung der Gebäude", daß Gebäude nur an der Stelle errichtet werden dürfen, an der sie der Aufbauplan vorsieht, mit der (notwendigen) Wirkung, daß der übrige Teil des Bauplatzes unverbaut zu bleiben hat. Für die Erlassung eines solchen Aufbauplanes ist jedoch - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht Voraussetzung, daß der Bebauungsplan in diesem Bereich Baugrenzlinien im Sinne des § 22 Abs. 5 TROG festlegt. Dies stünde auch im Widerspruch zum Wesen des Aufbauplans, der genauere Bebauungsgrundlagen festlegt als durch die Bestimmung von Baugrenzlinien möglich ist, so daß diesen keine denkbare Funktion zukäme.

Für den Beschwerdefall ist aus dem Bebauungsplan GZL 22520/85, genehmigt mit Gemeinderatsbeschluß vom 5. Februar 1987 ersichtlich, daß - abgesehen von den im nordwestlichen Bereich auf Bauparzelle Nr. nn/2 und nn/3 eingezeichneten Baukörpern - die strittigen Grundflächen mit "F IIIb" (dies bedeutet nach der Planzeichenverordnung, LGBl. Nr. 40/1984: Fremdenverkehrsgebiet, dreigeschoßige Bauweise, BESONDERE BAUWEISE) und somit im Sinne des § 23 Abs. 4 erster Satz TROG gekennzeichnet sind, womit auf die Existenz eines Aufbauplanes in der im Gesetz angeordneten Art und Weise hingewiesen wird. Dieser Aufbauplan, GZL 22520/85, ebenfalls genehmigt mit Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Februar 1987, sieht auf dem hier strittigen Areal der Gp. nn/3, nn/2 und nn/4 nur Stellplätze und lediglich im nordwestlichen Bereich Baukörper vor. Damit wird über die Anordnung und Gliederung von Gebäuden auf diesen Bauparzellen eine abschließende, generelle Regelung getroffen. Daß das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin ein Gebäude im Sinne des § 3 Abs. 2 TBO darstellt, wird von ihr selbst nicht in Zweifel gezogen. Zufolge des Widerspruches dieses Bauvorhabens der Beschwerdeführerin zum Aufbauplan der mitbeteiligten Gemeinde ist ihr Ansuchen von der Baubehörde erster Instanz daher zu Recht gemäß § 31 Abs. 3 TBO abgewiesen worden, ohne daß der Behörde eine Rechtswidrigkeit unterlaufen wäre.

Gegen die dem Aufbauplan offenkundig zugrundeliegenden Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des § 23 Abs. 4 TROG wird von der Beschwerdeführerin nichts vorgebracht; auch sonst gibt der Akteninhalt nicht Anlaß, an der Gesetzmäßigkeit der von den Behörden angewendeten Verordnungen zu zweifeln. Da somit die in der Beschwerde behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die von den Behörden des Verwaltungsverfahrens nie ausdrücklich geprüfte Frage, ob und (gegebenenfalls) bis wann die Beschwerdeführerin (Allein)Eigentümerin der Bauliegenschaft gewesen ist. Die mitbeteiligte Stadtgemeinde (deren Organe die Aufgabe gehabt hätten, diese Frage zu prüfenÜ) bringt in ihrer Gegenschrift zwar erstmals (und damit gegen das aus § 41 Abs. 1 VwGG für das verwaltungsgerichtliche Verfahren abzuleitende Neuerungsverbot verstoßend) zur Sprache, daß die Beschwerdeführerin durch die Übertragung der von ihr auf der Bauliegenschaft errichteten Eigentumswohnungen in das Eigentum der jeweiligen Wohnunungseigentumswerber nicht mehr zur Gänze Liegenschaftseigentümerin sei, wobei die grundbücherliche Durchführung der Eigentumsübertragungen - nach dem Inhalt eines von der mitbeteiligten Gemeinde vorgelegten Grundbuchsauszuges - (frühestens) im Jahre 1988 erfolgt ist. Die Beschwerdeführerin kann durch das Unterbleiben der Prüfung ihrer Antragslegitimation in keinem Recht verletzt worden sein; nur das Vorliegen einer Rechtsverletzung der BESCHWERDEFÜHRERIN hat der Verwaltungsgerichtshof aber im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zu prüfen. Andererseits ist an der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin solange nicht zu zweifeln, als nicht feststeht, daß sie über die Zustimmung der anderen Liegenschaftseigentümer nicht verfügte (diese könnte ihr bereits in den Wohnungseigentumsverträgen erteilt worden seinÜ) Auch im Falle des Fehlens dieser Zustimmung könnte die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid deshalb nicht in ihren Rechten verletzt sein, weil ihr Bauansuchen dann zurückzuweisen gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.