VwGH dismisses complaint against building permit denial for alpine hut due to lack of agricultural necessity.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Oktober 1986 wurde dem Erstbeschwerdeführer "gemäß § 40 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung (TBO) LGBl. Nr. 43/1978 idF LGBl. Nr. 19/1984", die Benützung eines von ihm "auf der Gp. nn/1 bzw. auf Gp. nn KG S" ohne baubehördliche Bewilligung errichteten Gebäudes untersagt.

Am 31. Oktober 1986 beantragten die Beschwerdeführer daraufhin die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für den "Wiederaufbau der bestehenden Almhütte auf Gp. nn" (einer im Freiland liegenden Grundparzelle).

Nach einem von der Baubehörde erster Instanz dazu gemäß § 15 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 (TROG), LGBl. Nr. 4, idF LGBl. Nr. 38/1984, eingeholten Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen sind die Beschwerdeführer je zur Hälfte Besitzer zweier landwirtschaftlicher Betriebe in S. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche dieser Betriebe betrage 15.344 m2. Eine Bergwiese, bestehend aus den Grundparzellen Nr. 1938 und 1939 im Ausmaß von 5590 m2, die zu einem Großteil sehr steil sei, sei mit Laub- und Nadelgehölzen überwuchert und schon mehrere Jahre nicht mehr gemäht worden. Diese Bergwiese könne eventuell noch beweidet werden, müsse aber dazu umzäunt werden. Sie liege an der Straße, die zum Rettenbachferner führe und könne daher mit jedem Fahrzeug erreicht werden. Der Erstbeschwerdeführer betreibe auf seiner relativ kleinen (Heimfläche ca. 1 ha) Landwirtschaft eine Schafhaltung. Im jetzigen Zustand sei diese Bergwiese für eine Beweidung nicht geeignet, denn bei der Bestockung mit Laub- und Nadelgehölzen und dem geringen Flächenausmaß von ca. einem halben Hektar könnten Schafe oder Rinder nur kurze Zeit ausreichend Futter vorfinden. Die Beschwerdeführer hätten auf der Grundparzelle Nr. 1939, die sich nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden im Freiland befinde, ohne Baubewilligung ein Wohnhaus in Holz und in Blockbauweise errichtet. Alle Wohn- und Nebenräume seien relativ großzügig angelegt. Dem Haus sei eine schöne Terrasse vorgelagert. Das Gebäude sei weder eine Kochhütte noch eine Alphütte. Für diese landwirtschaftlich, bald aber auch forstwirtschaftlich genutzte Fläche sei weder eine Kochhütte noch eine Unterkunft mit Schlafgelegenheit erforderlich. Es könne daher dieses Wohnhaus oder Wochenendhaus nach § 15 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 im Freiland nicht errichtet werden, weil es nicht zutreffe, daß dieser Bau im Zuge einer Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig sei.

Gestützt auf dieses Gutachten wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Jänner 1987 abgewiesen und der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. April 1987 keine Folge gegeben.

Aufgrund der von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellung wurde der Berufungsbescheid mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1987 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand verwiesen. Nach der Begründung dieses Bescheides hätten beide Gemeindeinstanzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Parteiengehör im Sinne des § 37 AVG 1950 verletzt, weil ihnen weder Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem eingeholten Sachverständigengutachten gegeben wurde, noch dieses Gutachten im erstinstanzlichen Bescheid wörtlich und vollständig wiedergegeben worden sei. Durch die nur teilweise Wiedergabe dieses Gutachtens im Bescheid der Baubehörde erster Instanz habe dieser Mangel nicht behoben werden können.

Im fortgesetzten Verfahren erstatteten die Beschwerdeführer zunächst eine Stellungnahme zum Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen, worin im wesentlichen dessen Ausführungen bestritten, die Erforderlichkeit einer Unterkunft mit Koch- und Schlafgelegenheit "für eine entsprechende Bewirtschaftung und Rekultivierung der zusammenhängenden Bergwiesen im Ausmaß von 11870 m2" behauptet und vorgebracht wird, daß in der Stellungnahme des Sachverständigen auf die beabsichtigte und geplante und auch bereits unter Beweis gestellte künftige Entwicklung der Landwirtschaft der Beschwerdeführer, wozu insbesondere auch die intensive Nutzung der Bergwiesen gehöre, nicht Bedacht genommen werde. Der Sachverständige hätte daher zum Ergebnis kommen müssen, daß die gegenständliche Unterkunft aus betriebswirtschaftlichen Gründen für die Landwirtschaft der Beschwerdeführer erforderlich sei und insbesondere der Verbesserung der Agrarstruktur diene.

Die Berufungsbehörde holte dazu eine ergänzende Stellungnahme des Amtssachverständigen und eine Stellungnahme der Bezirkslandwirtschaftskammer ein. Der Amtssachverständige führte in seiner ergänzenden Stellungnahme aus, daß er die Bergwiese im Beisein des Erstbeschwerdeführers neuerlich besichtigt habe. Sie liege direkt an der Gletscherstraße zum Tiefenbachferner und sei von der Hofstelle (ergänze: der Beschwerdeführer) 4 km entfernt und somit in kürzester Zeit mit jedem Kraftfahrzeug (Moped, PKW, Transporter, Traktor usw.) erreichbar.

Die angrenzende Parzelle Nr. nm sei vom Erstbeschwerdeführer zugepachtet worden. Alle drei Parzellen hätten zusammen ein Ausmaß von 11870 m2. Die Bergwiese liege auf einer Seehöhe zwischen 1800 und 1850 m; drei Viertel der Eigentumsfläche hätten eine Hangneigung zwischen 40 und 60 %, ein Viertel sei relativ eben. Die Eigentumsfläche sei zu 2/3 mit Nadel- und Laubgehölzen bestockt. Die drei Grundstücke seien eingezäunt, woraus sich ergebe, daß die Bergwiese mit Schafen beweidet werden solle. Es könnten die noch nicht mit Bäumen und Sträuchern bewachsenen Flächen auch gemäht werden.

Da diese Flächen sehr uneben und überall Steine vorhanden seien, könnten sie nicht mit dem Motormäher, sondern sie müßten mit der Hand gemäht werden. Dies erfordere sehr viel Zeit und Kraft und eine Rentabilität sei bei einer solchen Bewirtschaftung nicht mehr gegeben. Die zugepachtete Fläche sei wohl zum Großteil eben, aber total vernäßt und versumpft und das Futter sei von minderwertiger Qualität. Die Eigentumsfläche sei auf drei Seiten von Wald umgeben, daher wäre es wirtschaftlicher, die Blößen noch aufzuforsten. Das von den Beschwerdeführern errichtete "Wochenendhaus in Blockbauweise" habe einen umbauten Raum von ca. 211 m3 und eine Wohnnutzfläche von ca. 53,8 m2.

In diesem Blockhaus seien ein Wohnraum mit ca. 19,90 m2 und sechs Nebenräume in der Größe zwischen 2,1 und 12,7 m2 vorhanden. Es könne daher weder von einer Almhütte noch von einer Kochhütte gesprochen werden. Bei den vom Sachverständigen mit S 295.400,-- bis S 358.700,-- angenommenen Baukosten erübrige sich auch jede Diskussion über die Wirtschaftlichkeit bzw. die Rentabilität einer solchen Investition für eine minderwertige Bergwiese. Die Errichtung dieses Gebäudes sei für den bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht erforderlich:

Werde die Wiese mit Schafen beweidet, so brauche man nur fallweise Nachschau zu halten (z.B. einmal wöchentlich), weil die Weidefläche eingefriedet sei. Es sei in ganz Tirol üblich, daß man bei der "Alpung" der Schafe nur mehr von Zeit zu Zeit Nachschau halte, da ein eigener Schafhirte aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr angestellt werde. Es sei also eine Hirtenunterkunft nicht notwendig. Werde aber Bergheu erzeugt, so werde man dieses Heu aus arbeitswirtschaftlichen Gründen sofort nach der Ernte zum Heimgut bringen. Es seien aber auch für die paar Tage im Jahr, die für die Heuernte erforderlich sein würden, keine Koch- und Schlafgelegenheit notwendig, könne die Wiese doch schnell und bequem mit jedem Fahrzeug erreicht werden.

Die Errichtung des Gebäudes sei daher für den bestehenden Betrieb weder aus betriebswirtschaftlichen noch aus anderen Gründen erforderlich.

Die Bezirkslandwirtschaftskammer Imst kommt in einer Stellungnahme vom 29. Juni 1988 - ausgehend von einem im wesentlichen mit dem landwirtschaftlichen Gutachten gleichartigen Befund - zu ähnlichen Schlußfolgerungen: Die von den Beschwerdeführern gepachtete Grundparzelle Nr. nm sei voll erschlossen, weshalb es betriebswirtschaftlich sinnvoller scheine, das dort geerntete Heu auf den Hof zu befördern, als es mittels einer Seilbahn umständlich zum Blockhaus zu transportieren. Es könne von einer Verbesserung der Agrarstruktur nicht gesprochen werden, wenn eine ganzjährige Erschließung und eine Seilbahn ohnehin schon vorhanden seien.

In ihren dazu abgegebenen Stellungnahmen bestreiten die Beschwerdeführer die Schlußfolgerungen in den gutachtlichen Äußerungen. Sie weisen (zusammengefaßt und sinngemäß) darauf hin, daß für eine Bewirtschaftung, wie sie den Beschwerdeführern vorschwebe, die Unterkunft mit Koch- und Schlafgelegenheit erforderlich sei. Es sei richtig, daß im Zeitpunkt der Durchführung des Augenscheines durch die Bezirkslandwirtschaftskammer nur 17 Schafe gehalten worden seien; in der Vergangenheit hätten die Beschwerdeführer aber 25 bis 30 Schafe gehalten und diese Zahl werde auch demnächst wieder erreicht oder überschritten werden. Aus Platzgründen sei es nicht möglich, geerntetes Heu in der Hofstelle der Beschwerdeführer unterzubringen. Die von den Beschwerdeführern schon teilweise durchgeführte und in Hinkunft noch in größerem Ausmaß geplante Rekultivierung könne nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Rentabiltität bzw. Wirtschaftlichkeit betrachtet werden, sondern müßte schon im Hinblick auf die Landschaftspflege gefördert werden.

Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Bescheid vom 23. November 1988 die Berufung der Beschwerdeführer neuerlich als unbegründet abgewiesen. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und einem Hinweis auf § 15 des Tiroler Raumordnungsgesetzes führte die Berufungsbehörde aus, daß nach den eingeholten Stellungnahmen die Errichtung des gegenständlichen Blockhauses für den bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht notwendig sei und auch keine Verbesserung der Agrarstruktur erfolge, weil eine ganzjährige Erschließung und eine Seilbahn ohnhehin vorhanden seien. Hinsichtlich der Pachtflächen müsse festgestellt werden, daß diese nach Ablauf der Pachtdauer wieder an den Eigentümer zurückfielen und entsprechend den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes 1984 vom bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer neuerlich Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 ist im Freiland (und um eine solche Widmung handelt es sich im Falle der gegenständlichen Grundparzelle unbestrittenermaßen) die Errichtung von Bauten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur zulässig, soweit diese nach Art und Größe für einen bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn das Bauvorhaben im Zuge einer Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere für die Auflösung materiell geteilten Hauseigentums, für die Verlegung von Betrieben aus wirtschaftlich ungünstigen Orts- oder Hoflagen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen des Umweltschutzes notwendig ist.

Gemäß § 15 Abs. 4 TROG ist die Errichtung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden im Zuge der Neugründung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Freiland nur zulässig, wenn die Neugründung dieses Betriebes dem öffentlichen Interesse an der Schaffung und Erhaltung wirtschaftlich gesunder und leistungsfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe dient. Zur Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Landeslandwirtschaftskammer zu hören.

Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde vor, daß die fraglichen (im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden bzw. zugepachteten) Liegenschaften für die von den Beschwerdeführern beabsichtigte Form der landwirtschaftlichen Nutzung geeignet seien, daß zufolge des Fehlens der Möglichkeit, das geerntete Heu auf den Hof zu transportieren, eine Zwischenlagerung bei der errichteten Alphütte notwendig sei und die Sachverständigen (und damit auch die belangte Behörde) zu dem Ergebnis hätten kommen müssen, daß die gegenständliche Alphütte für den landwirtschaflichen Betrieb der Beschwerdeführer notwendig und ihre Errichtung daher zulässig sei.

Damit verkennen die Beschwerdeführer die sich aus § 15 Abs. 3 TROG ergebende Rechtslage: Die Zulässigkeit der Errichtung von Bauten im Freiland für BESTEHENDE land- und forstwirtschaftliche Betriebe setzt voraus, daß diese im Zuge einer Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur erforderlich ist. Derartige Maßnahmen werden im Gesetz beispielsweise aufgezählt: davon scheiden (sachverhaltsbezogen) die "Auflösung materiell geteilten Hauseigentums" sowie die "Verlegung von Betrieben aus wirtschaftlich ungünstigen Orts- und Hoflagen" von vornherein aus. Die Errichtung des Baues aus "betriebswirtschaftlichen Gründen" wird in der Beschwerde nicht mehr behauptet. Die Beschwerdeführer räumen in der Beschwerde (in Übereinstimmung mit den im Verfahren eingeholten Gutachten) die mangelnde Rentabilität der von ihnen beabsichtigten Bewirtschaftung ausdrücklich ein. Inwiefern das von den Beschwerdeführern errichtete Haus "Zwecken des Umweltschutzes" dienen soll (wie die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde erstmals - und schon deshalb 1ntgegen dem aus § 41 VwGG sich ergebenden Neuerungsverbot - behaupten), wird von ihnen nicht näher begründet und ist auch aus den Verwaltungsakten nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführer sind auch im Verfahren auf Gemeindeebene dem von der Behörde eingeholten landwirtschaftlichen Gutachten, welches keinen Anlaß bietet, an der Schlüssigkeit seiner Ausführungen zu zweifeln, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die belangte Behörde durfte daher in Übereinstimmung mit den Gemeindebehörden davon ausgehen, daß der von den Beschwerdeführern errichtete Bau jedenfalls einer Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur des BESTEHENDEN landwirtschaftlichen Betriebes der Beschwerdeführer nicht zu dienen geeignet ist.

Die Hinweise der Beschwerdeführer auf die von ihnen GEPLANTE intensive Bewirtschaftung der gegenständlichen Liegenschaften und die von ihnen in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, es müsse ihnen freigestellt sein, auch hochgelegene Bergwiesen überdurchschnittlich zu nutzen, vermögen die NOTWENDIGKEIT dieser Bewirtschaftung in Ansehung des BESTEHENDEN land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht darzulegen. Sollten sie jedoch damit andeuten wollen, daß sie in Wahrheit die Neugründung eines vom bisherigen Betrieb abgesonderten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne einer Alpwirtschaft beabsichtigen, so übersehen sie, daß in diesem Fall die Zulässigkeit der Errichtung des Blockhauses gemäß § 15 Abs. 4 TROG davon abhinge, daß die Neugründung des Betriebes dem öffentlichen Interesse an der Schaffung und Erhaltung wirtschaftlich gesunder und leistungsfähiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe dient. Daß diese Voraussetzungen vorlägen, wird von den Beschwerdeführern selbst nicht behauptet. Aus den von den Verwaltungsbehörden getroffenen und in der Beschwerde nicht bekämpften Feststellungen ergibt sich vielmehr die Unwirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen. Von den Behörden war im übrigen nicht die ZULÄSSIGKEIT des Betriebes einer unwirtschaftlichen Weidewirtschaft durch die Beschwerdeführer zu beurteilen, sondern lediglich die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes im Freiland für solche Zwecke.

Entgegen den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen wurde die Notwendigkeit des von den Beschwerdeführern errichteten Gebäudes von den Behörden auch nicht bloß deshalb verneint, weil die fraglichen Bergwiesen fast ganzjährig mit Fahrzeugen erreichbar sind. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß die Entfernung der von den Beschwerdeführern (künftig) intensiv genutzten Bergwiesen von 4 km von ihrer Hofstelle bei einer bestehenden wintersicheren Straßenverbindung jedenfalls nicht geeignet ist, die NOTWENDIGKEIT der Errichtung eines mit einer Koch- und Schlafstelle ausgestatteten Gebäudes (dessen Ausgestaltung im übrigen erheblich darüber hinausgeht) im Sinne des § 15 Abs. 3 TROG darzutun.

Schließlich ist für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auch nicht entscheidend, daß durch das Gebäude keine "Zersiedlung" herbeigeführt würde, wie die Beschwerdeführer behaupten. Die "Zersiedlung" wäre nämlich ein gesonderter, im § 15 Abs. 5 TROG geregelter Versagungsgrund: Nach dieser Gesetzesbestimmung wäre die Baubewilligung auch dann, wenn sie nach § 15 Abs. 3 oder 4 TROG an sich zulässig wäre, dennoch zu versagen, wenn die Lage des geplanten Gebäudes dem Ziel der örtlichen Raumordnung im Sinne des § 8 Abs. 2 lit. b TROG, dies ist die Erhaltung zusammenhängender, unverbaut bleibender landwirtschaftlicher Flächen und Erholungsräume, widerspräche (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 5. Dezember 1985, Zl. 85/06/0088, BauSlg. 586).

Schließlich kommt es für die Bewilligungsfähigkeit des Gebäudes auch nicht darauf an, ob auf den Bergwiesen der Beschwerdeführer schon immer eine Alphütte bestanden hat, zumal ein gemäß § 15 Abs. 6 TROG auch im Freiland zulässiger, umfänglich im Verhältnis zum ursprünglichen Gebäude geringer (bloßer) Umbau oder Zubau unbestrittenermaßen nicht vorliegt.

Da die von den Beschwerdeführern behaupteten Rechtsverletzungen somit nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.