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89/04/0180 ECLI:AT:VWGH:1990:1989040180.X00.1 KI-generiert

VwGH dismisses excessive cost claim for double-stamped documents under §§ 47, 48, 49, 59 VwGG.

Geschäftsnummer 89/04/0180
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for reimbursement of expenses totaling S 9,510.00 within two weeks. The applicant sought costs based on §§ 47, 48, 49, and 59 of the Administrative Procedure Act, while the opposing party argued the claim was excessive. The court rejected the claim because the documents were submitted in duplicate, rendering the claimed stamp duty expenses unnecessary and not covered by the cited statutes.

Legislator-Regeste

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§§ 47, 48 Abs. 3, 49 Abs. 6, 59 Abs. 3 VwGG: Reimbursement of procedural costs is limited to expenses actually incurred; claims for unnecessary costs, such as those arising from submitting documents in duplicate when single copies suffice, are inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act cost reimbursement unnecessary expenses duplicate documents stamp duty VwGG provisions procedural costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 47, 48 Abs. 3, 49 Abs. 6 und 59 Abs. 3 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen der gestellten Anträge auf die §§ 47, 48 Abs. 3, 49 Abs. 6 und 59 Abs. 3 VwGG.
§ 49 Abs. 6 VwGG
Die Abweisung des Mehrbegehrens gründet sich einerseits auf § 49 Abs. 6 VwGG und betrifft andererseits nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand, da die Gegenschriften jeweils nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen waren.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von S 9.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen der gestellten Anträge auf die §§ 47, 48 Abs. 3, 49 Abs. 6 und 59 Abs. 3 VwGG. Die Abweisung des Mehrbegehrens gründet sich einerseits auf § 49 Abs. 6 VwGG und betrifft andererseits nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand, da die Gegenschriften jeweils nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen waren.