VwGH dismisses complaint against noise-based business closure under § 360(2) GewO 1973 as emergency measure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Februar 1989 verfügte der Landeshauptmann von Steiermark die Schließung des Betriebes des Beschwerdeführers "Abstellplatz für Lkw" auf dem Grundstück Nr. 331/1, KG X, an Werktagen "für die Zeit von 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens" und für Sonn- und Feiertage ganztägig gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973. Zur Begründung führte der Landeshauptmann aus, der lärmtechnische Amtssachverständige komme in seinem Gutachten vom 25. August 1988 bezüglich der Lärmimmissionen zu folgender Zusammenfassung:

"4.1.1. Energieäquivalenter Dauerschallpegel LA, eq:

Nach dem Ergebnis der Untersuchungen liegt der Beurteilungspegel LA,eq für die lauteste halbe Stunde der Nacht in allen 3 Immissionsorten erheblich über den jeweils anzustrebenden Grenzwerten. Die Überschreitungen betragen - wie die Zusammenstellung der Geräuschverhältnisse, Pkt. 3.2.4) zeigt - zwischen 6 und 14 dB, wobei eine Erhöhung von 10 dB bereits eine Verdoppelung des empfundenen Lautheitseindruckes bedeutet. Diese Überschreitungen treten vor allem bei den Abfahrten in den frühen Morgenstunden von 4.00 - 6.00 Uhr auf.

Während der Tagesstunden ist unter Zugrundelegung des Beurteilungszeitraumes von 8 Stunden eine Einhaltung der Grenzwerte (Widmungsmaß) gegeben. Da während der lautesten Tagesstunde der Beurteilungspegel mit max. 54 dB nicht um mehr als 5 dB über dem Tagesgrenzwert von 50 dB liegt, ist auch dieses Beurteilungskriterium als eingehalten anzusehen.

4.1.2. Schallpegelspitzen:

Ein Vergleich der spezifischen Betriebsgeräuschspitzen (Pkt. 2.2.8) mit den für einzelne Schallpegelspitzen anzustrebenden Grenzwerten zeigt, daß besonders jene Geräusche, die durch die Abfahrt in den frühen Morgenstunden entstehen, mit Werten von 67 bis 80 dB, in den Meßpunkten 1 und 2 deutlich über dem Grenzwert von 60 dB bei Nacht liegen. Bei der Beurteilung des Tageszeitraumes ist festzustellen, daß während der Tages- und Abendstunden nur mehr gelegentliche, kurzfristige Überschreitungen zu erwarten sind, die ebenso auch durch Schallpegelspitzen der ortsüblichen Schallimmissionen (Vorbeifahrten und Steiermärkische Landesbahn) verursacht werden können."

Die gutachtliche Äußerung des amtsärztlichen Sachverständigen vom 10. November 1988 halte fest, daß für die Anrainer zumutbare Lärmimmissionen in den Nachtstunden ganz erheblich überschritten würden, was zu Schlafstörungen und in der Folge zu Störungen des Wohlbefindens, zu Konzentrationsstörungen etc. führen könne. Der Amtsarzt stelle fest, es handle sich hier um unzumutbare Belästigungen durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage. Um die durch eine der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum abzuwehren oder um die durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarn abzustellen, habe die Behörde gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die Stillegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen.

Um im Gegenstande verursachte unzumutbare Belästigungen der Nachbarn durch die nicht genehmigte Betriebsanlage auf dem Grundstück Nr. 331/1, KG X, abzustellen, habe die Behörde im Sinne des § 360 Abs. 2 GewO 1973 tätig werden müssen. Im Falle einer nicht genehmigten Anlage genüge das Vorliegen unzumutbarer Belästigungen, weshalb die Frage der Gefährdung nicht gesondert geprüft werden müsse. Das Einholen eines weiteren fachärztlichen Gutachtens wäre allenfalls dann zu erwägen, wenn die Anlage genehmigt wäre und das Vorliegen einer über die Belästigung hinausgehenden Gefährdung näher zu untersuchen wäre.

Daß aber im Gegenstande Belästigungen zu den im Spruch dieses Berufungsbescheides angeführten Zeiten vorlägen, ergebe sich in ausreichender Weise aus den von der Erstinstanz eingeholten Gutachten. Da diesen nicht anders begegnet werden könne als durch ein entsprechendes Verbot des Befahrens des nicht genehmigten Areals, sei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der von der Behörde zu treffenden Maßnahme nicht verletzt worden. Detailfragen, wie etwa welche Arbeiten in welchem Umfang auf dem in Rede stehenden Grundstück als zulässig anzusehen seien, seien im Genehmigungsfragen zu behandeln und würden dort in entsprechenden Auflagen ihren Niederschlag finden.

Ob während des Verfahrens nach "§ 360 Abs. 1 GewO 1973" das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der in Rede stehenden Betriebsanlage zurückgezogen oder nur ein Unterbrechungsantrag gestellt worden sei, sei für die Entscheidung im gegenständlichen Fall ohne Belang, da in beiden Fällen die Tatsache der derzeitigen Nichtgenehmigung der Anlage bestehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem gesamten Vorbringen in dem Recht auf Unterbleiben der mit dem angefochtenen Bescheid angeordneten Schließungsmaßnahme verletzt. In Ausführung des so zu verstehenden Beschwerdepunktes bringt der Beschwerdeführer vor, die Schließung einer Betriebsanlage, vorausgesetzt es liege ein Fall unzumutbarer Belästigung der Nachbarschaft vor, sei als allerletzte Sanktionsmöglichkeit der Behörde eingeräumt und müsse auch so verstanden werden. Eine Schließung sei nur im äußersten Fall zu erwägen und nur dann, wenn es nicht möglich sein sollte, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung eines Betriebes, die Stillegung von Maschinen oder sonstige die Anlagen betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen.

In diesem Zusammenhang sei auf das Lärmgutachten verwiesen, in dem bestimmte Auflagen, die dem Beschwerdeführer zu erteilen gewesen wären, vorgeschlagen seien. Entgegen der Auffassung der Berufungsinstanz könne es sich im gegenständlichen Fall nicht um ein Schließungsverfahren, sondern nur um ein Genehmigungsverfahren handeln. Der Antrag auf Bewilligung einer Betriebsanlage des Beschwerdeführers vom 16. Mai 1988 sei nach wie vor aufrecht, er sei nie zurückgezogen worden. Nur die Abberaumung des Ortsaugenscheintermins sei vom Beschwerdeführer beantragt worden.

Die Überlegungen hinsichtlich Lärmgutachten, Gesundheitsgefährdung und allfälliger Auflagen der Berufungsbehörden seien aber allein darauf abgestellt, daß ein Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung nicht vorliege und eine nicht genehmigte Anlage gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 geschlossen werde. Richtigerweise hätte die belangte Behörde nach Durchführung eines Ortsaugenscheines, nach Entgegenahme der erwarteten Einwendungen und Prüfung der Möglichkeiten verschiedener Auflagen zu entscheiden gehabt, ob bzw. unter welchen Auflagen oder nicht die Anlage "Abstellplatz" zu genehmigen wäre.

Für die Behörde liege zur Zeit nur das Gutachten der Fachabteilung des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 25. August 1988 über die Ermittlung und schalltechnische Beurteilung der Lärm- und Erschütterungsimmissionen an drei Punkten der Nachbarschaft der gegenständlichen Betriebsanlage, welche durch Zu- und Abfahrten sowie durch Serviceanlagen entstehen, hervorgerufen werden, vor. Gelegenheit dieses Gutachten einer Erörterung zu unterziehen, habe nicht bestanden. Zur Frage gesundheitlicher Folgen liege das Gutachten eines Amtsarztes als ärztlichen Sachverständigen vom 10.

November 1988 mit 6 Zeilen vor, worin der Sachverständige kurz gefaßt bemüht sei, auf nachteilige gesundheitliche Folgen hinzuweisen. Dies sei eine Stellungnahme, aber kein Gutachten. Dem Beschwerdeführer reiche jedenfalls der Satz "es kann dadurch zu Schlafstörungen und in der Folge zu Störungen des Wohlbefindens, zu Konzentrationsstörungen usw. kommen", als Gutachten nicht. Die übrigen 4 Zeilen des Gutachtens stammten aus dem lärmtechnischen Gutachten. Jedenfalls hätte die Erstbehörde bereits zur umfassenden Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit auf ein dementsprechendes ausführliches Gutachten, zweckmäßigerweise eines HNO-Facharztes hinzuwirken gehabt.

In diesem Gutachten wären dann die Einzelheiten und Lärmmessungsergebnisse des Gutachtens vom 28. November 1988 entsprechend fachmedizinisch zu verwerten gewesen. Nur damit hätte dann ein schlüssiges und entscheidungsgrundlegendes Beweisergebnis zum Zweck der Beurteilung der Notwendigkeit einer möglichen Schließung, teilweisen Schließung oder anderen Art und Weise der Aufrechterhaltung bzw. Genehmigung der Anlage unter bestimmten Auflagen erfolgen können. Das vorliegende medizinische Amtsgutachten sei jedenfalls unzureichend und als Sachverständigenaussage zur Beurteilung des gegenständlichen Rechtsfalles nicht geeignet.

Gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 dürfe die Behörde die Genehmigung einer Betriebsanlage nur dann versagen, wenn die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Immissionen auch im Fall der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten seien. Es sei Sache und obliege daher der Behörde, jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung erwartet werden könne, daß eine Gefährdung im Sinn des § 74 Abs. 2 leg. cit. ausgeschlossen und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Im gegenständlichen Fall könnten die amtlichen Ermittlungen keinesfalls zur Beurteilung dieser Fragen als ausreichend bezeichnet werden, jedenfalls was das ärztliche Gutachten anlange.

Die belangte Behörde lege, soweit aus dem Berufungsbescheid entnehmbar, ihrer Entscheidung die Überlegung zugrunde, daß der erstbehördliche Bescheid im "Schließungsverfahren" ergangen sei, was vom Genehmigungsverfahren letztlich zu trennen sei. Dem sei jedoch nicht so, zumindest nicht, wenn man dem erstbehördlichen Schließungsbescheid folge, der u.a. ausführe, mit Eingabe vom 7. Oktober 1988 sei der Antrag auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung zurückgezogen worden, ungeachtet des Zurückziehungsantrages nutze der Beschwerdeführer das angeführte Grundstück in gleicher Weise wie bisher als Abstellfläche.

Auch daher und deshalb vermöge der Beschwerdeführer der diesbezüglichen Auffassung der Berufungsbehörde nicht zu folgen. Es sei auch bis heute nie unmißverständlich geklärt worden, ob hinsichtlich des Grundstückes Nr. 331/1, KG X, überhaupt eine genehmigungspflichtige Betriebsfläche vorliege. Sei die Bezirkshauptmannschaft Murau im erstbehördlichen Bescheid noch davon ausgegangen und habe diesen damit begründet, daß auf dieser Abstellfläche bis zu 6 Lkw abgestellt bzw. alle Manipulationen vorgenommen würden, wie sie für einen solchen Betrieb - Holztransporte - üblich seien, so werde, wie auch bereits in der Berufung ausgeführt, die verfahrensgegenständliche Abstell-fläche bis auf Ausnahmen, die es vor der Erlassung des Bescheides gegeben haben mag, seither jedenfalls in keiner Weise mehr für die in der Begründung genannten Manipulationen mehr verwendet.

Die fragliche Fläche diene einzig und allein dem Abstellen eines Teiles der insgesamt 7 von der Bezirkshauptmannschaft Murau zugelassenen Betriebsfahrzeuge (Lkw), an der Zahl bis zu 4. Wenn die Abstellfläche nur zum Abstellen von bis zu höchstens 4 Lkw benützt werde, ob mit oder ohne Anhänger, ohne daß irgendwelche gewerbebetrieblichen Manipulationen dort vorgenommen würden, erscheine damit eine Genehmigungspflicht in Frage gestellt. Dem Beschwerdeführer sei bekannt, daß grundsätzlich jede Belästigung oder Beeinträchtigung, die eine Anlage erzeuge, diese grundsätzlich genehmigungspflichtig mache, doch dürfe dabei nicht übersehen werden, daß ein gewisses Ausmaß an Belästigung und Beeinträchtigung hingenommen werden müsse und solle.

In jedem Einzelfall werde das öffentliche Interesse am Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Entwicklung der Wirtschaft abzuwägen sein.

Gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, hat die Behörde, um die durch eine diesem Bundesgesetz unterliegende Tätigkeit verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum abzuwehren oder um die durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarn abzustellen, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die Stillegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen.

Nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle ist Voraussetzung für die Befugnis der Behörde, schon bei Vorliegen unzumutbarer Belästigungen der Nachbarn mit Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle vorzugehen, der Umstand, daß diese unzumutbaren Belästigungen durch eine nicht genehmigte Betriebsanlage verursacht werden. Ob hingegen hinsichtlich dieser Betriebsanlage bereits ein Genehmigungsverfahren anhängig ist oder nicht, ist für die Anwendung dieser Bestimmung bedeutungslos. Der Beschwerdeführer geht daher fehl, wenn er meint, die belangte Behörde hätte im Hinblick auf das seiner Ansicht nach noch anhängige Verfahren über die Genehmigung der in Rede stehenden Betriebsanlage nicht mit einer Schließung im Sinne des § 360 Abs. 2 GewO 1973 vorgehen dürfen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. September 1989, Zl. 89/04/0037, ausgeführt hat, ist Zweck der nach § 360 Abs. 2 GewO 1973 zu verfügenden Maßnahmen die kurzfristige Beseitigung einer Gefahr oder Belästigung. Es handelt sich um Notmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse eine sofortige Abhilfe ermöglichen sollen. Aus dieser Zweckbestimmung als einer einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahme ergibt sich der Aufgabenbereich der Behörde in Ansehung des Erhebungsumfanges und der zu treffenden Maßnahmen nach § 360 Abs. 2 leg. cit. Im Hinblick auf diesen Verfahrenszweck vermag der Verwaltungsgerichtshof die vom Beschwerdeführer gerügte Unzulänglichkeit der von der belangten Behörde eingeholten Gutachten nicht zu erkennen.

Dafür, daß aber bei der hier gegebenen Sachlage etwa mit anderen im § 360 Abs. 2 GewO 1973 vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen das Auslangen hätte gefunden werden können, ergeben sich auch unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte.

Soweit der Beschwerdeführer die Genehmigungspflicht der in Rede stehenden Betriebsanlage in Zweifel zieht, ist er auf die Bestimmung des § 74 Abs. 2 GewO 1973 zu verweisen, wonach bereits die bloße Eignung einer Betriebsanlage, die in den Z. 1 bis 5 dieser Gesetzesstelle genannten Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen zu erzeugen, für die Begründung der Genehmigungspflicht ausreicht. Es kann nach den Erfahrungen des täglichen Lebens der belangten Behörde keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie davon ausging, daß einer dem Abstellen von Lkw dienenden Betriebsanlage bei Vorhandensein von Nachbarn eine derartige Eignung zukommt.

Das unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erstattete Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei keine Gelegenheit gegeben worden, das Lärmgutachten des technischen Amtssachverständigen einer Erörterung zu unterziehen erweist sich schließlich als aktenwidrig.

Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich, daß in der auch dem Beschwerdeführer zugestellten, unter dem Datum 26. September 1988 ergangenen Kundmachung zu einer Augenscheinsverhandlung am 19. Oktober 1988

darauf hingewiesen wurde, daß "das Lärmgutachten ... ebenfalls bei

der Bezirkshauptmannschaft Murau eingesehen werden" kann. Daß dieses Gutachten dem Beschwerdeführer auch tatsächlich bekannt war, ergibt sich aus dem Inhalt seiner Berufung gegen den erstbehördlichen Bescheid, worin er auf dieses Gutachten detailliert eingeht.

Da sich die Beschwerde somit zur Gänze als nicht begründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Wien, am 14. November 1989