Administrative penalty: Contradiction between operative part and reasoning for failing to delete statutory qualifications of dangerous driving conditions and particular disregard
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the first instance of the Tirol provincial government’s appeal decision, ruling in favor of the appellant on procedural grounds, while leaving the second instance of the decision unchallenged and unaffected; the court ordered the regional government to pay the appellant approximately S 10,530 in litigation costs. The dispute concerned a traffic offense where the appellant, acting as a vehicle driver, was fined for significantly exceeding the 50 km/h speed limit in an urban area, alleged by the lower authority to have been committed under particularly dangerous conditions and with particular disregard for other road users. The appellate authority had reduced the fine and dismissed the charges of "particular disregard" in its reasoning but failed to expressly amend the operative part of the original penalty decision to remove the corresponding statutory qualifications and factual allegations, creating a contradiction between the decision's preamble and its binding order. Relying on §§ 20 and 99(2)(c) of the Road Traffic Regulations (StVO) and § 44a of the Administrative Offenses Act (VStG), the court held that the operative part of a penalty decision must clearly specify the proven act and violated provisions, and that the failure to formally retract the qualified offense elements rendered the decision legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44a lit. a VStG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A penalty decision must contain the proven facts and the violated administrative provision; a contradiction between the reasoning and the formal verdict renders the decision substantively unlawful.
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KI-generiertVolltext
Der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Mai 1989, der hinsichtlich seines Spruchteiles II als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich seines Spruchteiles I einschließlich des Ausspruches über die Kosten des Strafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Das erstbehördliche Straferkenntnis vom 24. August 1988 enthält einen Spruch, der unter anderem wie folgt lautet:
"Der Beschuldigte, ........ , hat am 11.07.1988, um
ca. 05.40 Uhr, den Pkw ...... auf der ....... -straße in
....... nördlicher Richtung gelenkt und bei km 12.7 unter
besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer
Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern folgende
Übertretungen begangen:
1) Der Beschuldigte hat die im Ortsgebiet gesetzlich
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich
überschritten;
2) ........
Der Beschuldigte hat dadurch Verwaltungsübertretung nach 1)
§ 20 (2) StVO i.V.m. § 99 (2) c StVO und 2) ...... begangen."
Gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO wurde über den Beschwerdeführer zu 1) eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage und 8 Stunden) verhängt.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Der angefochtene Bescheid enthält einen Spruch der unter
anderem wie folgt lautet:
"I) Hinsichtlich der im Punkt 1 vorgeworfenen Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 wird der Berufung nur insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 auf S 4.500,-- (Ersatzarrest 8 Tage) herabgesetzt wird.
II) Hinsichtlich der im Punkt 2) vorgeworfenen Übertretung nach § 20 Abs. 1 StVO 1960 wird der Berufung Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt."
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, hinsichtlich der Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO sei der Berufung insoweit Folge zu geben gewesen, als die Verhängung der Geldstrafe auf die Vorschrift des § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu stützen gewesen sei, da keine spruchgemäßen Feststellungen darüber getroffen worden seien, worin die besonders gefährlichen Verhältnisse bestanden hätten. Der Vorwurf besonderer Rücksichtslosigkeit habe ebenfalls nicht aufrecht erhalten werden können, da als erwiesen anzusehen sei, daß sich zur Tatzeit außer dem Lenker des überholten Lkw keine weiteren Verkehrsteilnehmer im Tatortbereich befunden hätten.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Sofern die Behörde nicht eine geringere
Höchstgeschwindigkeit erläßt (§ 43 Abs. 2) oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt (§ 43 Abs. 4), darf gemäß § 20 Abs. 2
StVO der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller
als 50 km/h ...... fahren.
Nach § 99 Abs. 2 StVO begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist mit einer Geldstrafe von S 500,-- bis S 30.000,--
(Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden bis 6 Wochen) zu bestrafen,
(lit. c) wer als Lenker eines Fahrzeuges, z.B. ......... im
Hinblick auf eine allgemeine ..........
Geschwindigkeitsbeschränkung, unter besonders gefährlichen
Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber
anderen Straßenbenützern gegen die Vorschriften dieses
Bundesgesetzes ......... verstößt .........
Die unter § 99 Abs. 2 lit. c StVO fallenden Verwaltungsübertretungen stellen dem Tatbild nach einen qualifizierten Verstoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung dar, die besonders gefährlichen Verhältnisse bzw. die besondere Rücksichtslosigkeit gehört somit zum Tatbild der betreffenden Verwaltungsübertretung (siehe unter anderem die hg. Erkenntnisse vom 11. Juni 1980, Zl. 459/80, und vom 11. Jänner 1984, Zl. 82/03/0100).
§ 44 a lit. a VStG 1950 bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 leg. cit.), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. D.h., daß die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist (siehe hiezu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. N.F. Nr. 11894/A).
Nach § 44 a lit. b VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten.
Im vorliegenden Fall wurde im Spruch des Straferkenntnisses vom 24. August 1988 als Element der als erwiesen angenommenen Tat die Begehung "unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern " angeführt (siehe hiezu im Spruch dieses Straferkenntnisses die auch für die unter Z. 1 mit den Merkmalen des Grunddeliktes nach § 20 Abs. 2 StVO umschriebene Tat maßgebende gemeinsame Einleitung des Spruches), als verletzte Verwaltungsvorschrift wurde "§ 20 (2) StVO i.V.m.
§ 99 (2) c StVO" bezeichnet.
Die belangte Behörde rückte in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon ab, einen Schuldspruch wegen Begehung "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" zu treffen, und führte weiters aus, daß der Vorwurf besonderer Rücksichtslosigkeit ebenfalls nicht habe aufrecht erhalten werden können. Trotzdem unterließ sie es, im Spruch des angefochtenen Bescheides vorzusehen, daß im Spruch des - hinsichtlich des unter Punkt 1 angeführten, die Qualifikation laut gemeinsamer Einleitung mitumfassenden Schuldspruches im Verwaltungsrechtszug bestätigten - erstbehördlichen Straferkenntnisses die Worte "unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern" zu entfallen hätten und daß als Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, nur § 20 Abs. 2 StVO anzuführen sei und daß das Zitat "i.V.m.
§ 99 (2) c StVO" zu entfallen habe. Mangels einer derartigen Anordnung im Spruch des angefochtenen Bescheides besteht zwischen diesem Spruch und der Begründung ein Widerspruch, der den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Es war daher im Wege der Aufhebung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG vorzugehen, ohne daß auf das Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen war.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Die Abweisung des Mehrbegehrens bezieht sich auf die Pauschalierung des Schriftsatzaufwandes und betrifft ferner nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand.