VwGH dismisses appeal; lack of proven demand for leisure transport negates licensing requirement under Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's appeal against the denial of a leisure transport license. The applicant argued that guests at his boat rental requested additional transport services, yet the authority found no evidence of actual market demand. The court ruled that the authority correctly rejected the license because no unmet demand existed, as local stakeholders explicitly denied such a need.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 Z. 2 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz; A licensing requirement for leisure transport is met only by proving an unmet market demand, which must be established through specific local inquiries rather than general assumptions or data from other waterways.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 10.470,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 20. Juli 1987 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft T um Erteilung einer Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. Nr. 533/1978, an. Zur Begründung führte er aus, er betreibe mit dem Standort in T eine Bootsvermietung für Ruder-, Segel-, Tret- und Elektroboote. Die Gesamtanzahl der von ihm vermieteten Boote betrage 15. Die Boote seien in einem dafür von ihm angemieteten Bootshaus in T untergebracht. Weiters verfüge er über die entsprechenden angemieteten Steganlagen in T. Er beabsichtige, die geplante Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem noch anzuschaffenden Innenbordmotorboot mit ca. 200 PS und rund 5 bis 8 Sitzplätzen durchzuführen. Zum Bedarf für die beantragte Konzession bemerkte er, daß er von sehr vielen Gästen, die die genannten Boote bei ihm mieten, darauf angesprochen werde, ob er für sie diverse Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen könne. Aus diesem Grunde sei er überzeugt, daß die notwendigen Investitionen zu diesem Zweck rentabel sein würden.
Die Bezirkshauptmannschaft T leitete dieses Ansuchen zuständigkeitshalber an die oberösterreichische Landesregierung weiter.
Mit Schreiben vom 27. August 1987 teilte der Beschwerdeführer der Oberösterreichischen Landesregierung auf Anfrage mit, daß er beabsichtige, lediglich Rundfahrten, ausgehend vom Standort in T, durchzuführen. Das Anlaufen von Zwischenlandungsstellen sei daher nicht notwendig und werde nicht erfolgen.
Die Oberösterreichische Landesregierung holte im Zuge des Ermittlungsverfahrens zahlreiche Stellungnahmen ein. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, sowie die Abteilung Wasserbau beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung äußerten sich dahin, daß gegen die Erteilung der beantragten Konzession keine Einwände bestünden. Die Stadtgemeinde T erhob gegen die Erteilung weiterer Konzessionen nach den einschlägigen Bestimmungen des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes aus grundsätzlichen Überlegungen Bedenken, weil befürchtet werde, daß in den Monaten Juli und August das Motorbootfahrverbot umgangen werde und auch eine Beeinträchtigung der Linienschiffahrt zu erwarten sei.
Die Fachgruppe der Schiffahrtsunternehmungen in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich äußerte sich dahin, daß im Bereich von T vom Vorliegen eines Bedarfes für die vom Beschwerdeführer angestrebte Konzession für die Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Boot von fünf bis acht Sitzplätzen nicht gesprochen werden könne. Es sei bekannt, daß die Schiffahrtsunternehmungen auf dem X-See auch in der Hochsaison keineswegs ausgelastet seien und jederzeit für diverse Fahrten zur Verfügung stünden.
Bei dieser Situation sei die Fachgruppe nicht in der Lage, dem gegenständlichen Ansuchen um Erteilung einer Schiffahrtskonzession zuzustimmen. Auch die Bezirkshauptmannschaft T verneinte einen Bedarf für den angestrebten Gelegenheitsverkehr, zumal neben der Gewerbeberechtigung für die Personenbeförderung im Linienverkehr am X-See bereits eine mehr als ausreichende Anzahl an Gewerbeberechtigungen gleichlautender oder ähnlicher Art wie die nunmehr beantragte bestünden. Darüberhinaus solle die begehrte Konzession ganzjährig, d.h. auch in den Sommermonaten, ausgeübt werden und würde somit eine Durchbrechung der Motorbootsommersperre darstellen.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich teilte mit, ihre Ermittlungen hätten ergeben, daß der im Antrag genannte Bedarf von bestehenden Schiffahrtsunternehmungen gedeckt werden könne und demnach dem Antrag nicht zugestimmt werde. Das T-Reisebüro C und D gab bekannt, daß die X-Seeschiffahrt mit ihren Schiffen in der Saison ständig Rundfahrten ab T, Z-platz, durchführe. Die Bedarfdeckung durch diesen Rundfahrtenverkehr sei für die Gäste so ideal, daß kein Bedarf nach Rundfahrten mit Motorbooten bekannt sei. Darüberhinaus werde die Bedarfsdeckung umso schlechter, je mehr Unternehmer Rundfahrten anbieten, weil es zu vermehrten Fahrtabsagen komme.
Auch das Y-Hotel am See (T) erklärte, daß auf Grund von Beobachtungen gesagt werden könne, daß kein Bedarf an zusätzlichen Schiffen auf dem X-See bestehe. Ebenso äußerte sich das Reisebüro E (T) dahin, daß der Bedarf an X-See-Schiffahrten in T bereits gedeckt sei, da der Tourismus in den X-See-Städten eher rückläufig sei. Schließlich sprach sich auch AB, der Inhaber der "X-See-Schiffahrt - Familie B" mit dem Standort in T, gegen die Erteilung der beantragten Konzession aus.
Mit diesen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens konfrontiert erklärte der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 7. Jänner 1988, er habe in seinem Antrag auf Erteilung der Konzession ausgeführt, daß er beabsichtige, ein Innenbordmotorboot mit lediglich fünf bis acht Sitzplätzen für diesen Zweck anzuschaffen. Der Grund dafür sei, daß er von Gästen ständig angesprochen werde, ob ein diesbezügliches Rundfahrtenboot für eine so geringe Anzahl von Fahrgästen in T zur Verfügung stehe. Da ihm nicht bekannt sei, daß ein solches am X-See betrieben werde, müsse er diese Gäste immer wegschicken. Eine Alternative, z.B. durch die Rundfahrten führende Firma B, sei keinesfalls gegeben. Die Firma B betreibe ihr Beförderungsgewerbe mit Schiffen ab einer Größenordnung von 30 oder 40 Personen. Für eine kleine Personengruppe würde sich das Mieten eines Rundfahrtschiffes dieser Größenordnung derartig verteuern, daß diese sicherlich darauf verzichten würden. Andererseits könnte die Firma B zu dem üblichen Personentarif, wie bei Vollauslastung, die Fahrten für eine so geringe Personenanzahl nicht kostendeckend durchführen. Der Einwand der Bezirkshauptmannschaft T, daß für die angestrebte Personenbeförderung am X-See eine bereits mehr als ausreichende Zahl von Gewerbeberechtigungen vorliegt, sei daher nicht richtig, da für diese Art der Personenbeförderung am ganzen X-See keine Berechtigung vorliege, bzw. eine solche nicht tatsächlich ausgeübt werde. Es sei auch nicht richtig, daß dadurch dem Fremdenverkehr geschadet werde. Wie ihm seine Gäste immer wieder erklärten, sähen sie den Nachteil Ts als Fremdenverkehrsort in einem eher zu geringen Angebot an Unterhaltungsmöglichkeiten. Sie verwiesen immer wieder darauf, daß ihnen die von ihm beabsichtigten Rundfahrtmöglichkeiten in Kärnten jederzeit möglich seien. In einer weiteren Stellungnahme vom 3. März 1988 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahin, es müßte allein der Umstand, daß sich derartige Konzessionen, die die Beförderung von fünf bis acht Personen zum Gegenstand haben, auf allen Seen größter Beliebtheit erfreuen, die Behörde zu dem Schluß stimmen, daß derartiges für den X-See einfach erforderlich sei. Denn wenn kein Angebot vorhanden sei, werde jede Nachfrage allmählich aufhören, was sich für den Fremdenverkehr nur nachteilig auswirken werde.
Mit Bescheid vom 8. März 1988 gab die Oberösterreichische Landesregierung dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf der Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Z. 6 sowie § 10 Abs. 4 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes keine Folge und verweigerte die Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot, eingeschränkt auf die Beförderung von maximal acht Personen, im Standort T, Grundstück Nr. nn/1, KG T. In der Begründung verwies die Behörde auf die negativen Stellungnahmen der Fachgruppe der Schiffahrtsunternehmungen für Oberösterreich, der "X-See-Schiffahrt", der Stadtgemeinde T, der Bezirkshauptmannschaft T, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich der Reisebüros "C und D" und "E " sowie des Y-Hotels am See.
Insbesondere aus den drei letztgenannten könne ein Bedarf für die vom Beschwerdeführer beantragten Rundfahrten nicht abgeleitet werden. Weiters werde darauf hingewiesen, daß aus keiner der übrigen Stellungnahmen das Vorliegen eines Bedarfes nach den vom Beschwerdeführer beabsichtigten Leistungen ersichtlich sei. Die Behörde sei sohin unter Hinweis auf die obigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht gelangt, daß ein Bedarf nach einer zusätzlichen Konzession für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr nicht gegeben sei bzw. der Bedarf vom bestehenden Schiffahrtsunternehmen "X-See-Schiffahrt Familie B" hinreichend gedeckt werde.
Hieran vermögen auch die Stellungnahmen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, der zwar auf das Vorliegen eines Bedarfes verweise, dessen Ausführungen jedoch auf Grund der Erhebungsergebnisse nicht gefolgt werden könne. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müsse der Bedarf nach einer Leistung in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden. Ein Bedarf sei somit anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt.
Nicht hingegen von Bedeutung bei der Beurteilung des Bedarfes sei ein etwaiger Wunsch der Kunden nach Leistungen eines bestimmten Unternehmens. Insbesondere sei ein Bedarf aber nicht schon dann anzunehmen, wenn die beabsichtigte Gewerbeausübung nur subjektiven Wünschen, wie der Erweiterung einzelner bestehender Geschäftsbeziehungen, dienen solle. Es könnten daher subjektiv-geschäftliche Interessen ebensowenig Berücksichtigung finden wie der etwaige Wunsch der Kunden nach Leistung eines bestimmten Unternehmens. Der Rechtsprechung sei zweifelsfrei zu entnehmen, daß nur der objektive Bedarf von bestimmten Leistungen relevant sei, nicht jedoch der subjektive Bedarf an Leistungen eines bestimmten Unternehmens.
Wie bereits dargelegt, könne die Nachfrage nach Fahrten, wie sie vom Beschwerdeführer beabsichtigt seien, jederzeit vom bestehenden Schiffahrtsunternehmen gedeckt werden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Beschwerde mit Erkenntnis vom 9. März 1989, B 954, 1339/88-11, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom selben Tage, G 220, 221, 237/88, abwies und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde:
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe das Vorliegen eines Bedarfes für die von ihm angestrebte Konzession zu Unrecht verneint. Er habe im Verwaltungsverfahren auf die Unterschiede zwischen den von ihm geplanten Rundfahrten (keine festen Rundfahrten, sondern individuell nach dem Wunsch der Interessenten) und denen seines Konkurrenten "X-See-Schiffahrt - Familie B", welcher über dieselgetriebene Rundfahrtschiffe ab 30 Sitzplätzen aufwärts verfüge, hingewiesen. Die Behörde habe es jedoch unterlassen, auf diese Unterschiede einzugehen.
Auch habe die belangte Behörde in den Anfragen an die präsumtiven Kunden (Reisebüros, Hotels etc.) nicht verdeutlicht, in welcher Form der Beschwerdeführer seine Konzession auszuüben plante. Auch sei in keiner Stellungnahme konkret darauf eingegangen worden, ob ein Bedarf nach Rundfahrten in der vom Beschwerdeführer gewünschten Art vorhanden sei. Weiters habe er vorgebracht, daß ihm Gäste immer wieder erklärten, daß sie Rundfahrten in der vom Beschwerdeführer geplanten Art wünschten und dies auf Kärntner Seen jederzeit möglich sei, weshalb die Behörde verpflichtet gewesen wäre, Erfahrungswerte von anderen Seen einzuholen.
Die Anfrage an drei Unternehmungen sei nicht repräsentativ. Auch ein Preisvergleich ergebe, daß die Rundfahrten des Beschwerdeführers in einem ganz anderen Preisniveau liegen würden und daher die Kunden der "X-See-Schiffahrt - Familie B" für den Beschwerdeführer gar nicht in Frage kämen. Auch in diese Richtung habe die erkennende Behörde keinerlei Erhebungen getätigt. Schließlich habe es die belangte Behörde unterlassen, Feststellungen zu treffen, über welche Konzessionen die "X-See-Schiffahrt - Familie B" verfüge, was insofern wesentlich sei, als dieser Konkurrent in seiner Stellungnahme vom 30.
September 1987 darauf hingewiesen habe, daß er sowohl die Linien- als auch die Rundseeschiffahrt am X-See durchführe und die nicht gewinnbringende Linienschiffahrt durch die offensichtlich gewinnbringende Rundseeschiffahrt gestützt werde. Hätte die belangte Behörde hier nähere Feststellungen getroffen, hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die "X-See-Schiffahrt - Familie B" mit ihrer ablehnenden Stellungnahme jede Art von Konkurrenzierung verhindern wolle, obwohl im vorliegenden Fall keine Berührungspunkte gegeben seien. Die Behörde übersehe dabei, daß Zweck der Bedarfsprüfung niemals sein könne, daß eine Monopolstellung eines Unternehmens mit Hilfe der Behörde für alle Zeiten gefestigt werde.
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Z. 6 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes darf eine Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt u.a. nur erteilt werden, wenn - sofern die Schiffahrt auf anderen Gewässern als Wasserstraßen ausgeübt werden soll - ein Bedarf nach entsprechenden Verkehrsmitteln in dem betreffenden Gebiet gegeben ist und dieser Bedarf von bestehenden Schiffahrtsunternehmen, denen für dasselbe Gebiet eine gleichartige Konzession erteilt wurde, nicht binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist von höchstens einem Jahr gedeckt werden kann.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bestimmung auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft und sie mit Erkenntnis vom 9. März 1989, G 220, 221, 237/88, nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Der für die Erteilung der angestrebten Konzession erforderliche Bedarf findet seinen Ausdruck in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage, weshalb sich die Ermittlungen und behördlichen Feststellungen auf jenen konkreten Sachverhalt zu beziehen haben, der erkennen läßt, welcher - gegenwärtigen oder zu erwartenden - Nachfrage welches Angebot gegenübersteht (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 1989, Zl. 87/03/0281).
Die belangte Behörde führte ein derartiges Ermittlungsverfahren durch, indem sie zum Ansuchen des Beschwerdeführers zahlreiche Stellungnahmen, und zwar nicht nur Stellungnahmen der von ihr gemäß § 6 des Gesetzes anzuhörenden Stellen, sondern auch von Reisebüros und Hotels, einholte. Hinsichtlich dieser Stellungnahmen ist zunächst zu bemerken, daß der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht zutrifft, in den diesen Stellungnahmen zugrundeliegenden Anfragen sei die Form, in welcher der Beschwerdeführer seine Konzession auszuüben plane, nicht verdeutlicht worden, wurde doch diesen Anfragen zum Teil das Konzessionsansuchen in Ablichtung beigelegt, zum anderen Teil in der Anfrage ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer um eine Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot mit fünf bis acht Sitzplätzen angesucht habe.
Dies ist insofern von wesentlicher Bedeutung, als ungeachtet dessen in keiner dieser Stellungnahmen ein Bedarf nach der vom Beschwerdeführer angestrebten Konzession bejaht wurde. Vielmehr wurde ein solcher Bedarf von den zwei befragten Reisebüros, dem Hotel am See, der Bezirkshauptmannschaft T, der Fachgruppe der Schiffahrtsunternehmen für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich ausdrücklich verneint, also auch von Stellen, insbesondere den Reisebüros und dem angeführten Hotel, von denen schon in Hinsicht auf ihre Tätigkeit und den ständigen Kontakt mit Gästen zu erwarten ist, daß sie zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Nachfrage eine objektive Auskunft zu geben in der Lage sind.
Von keiner dieser Stellen wurde aber - wie gesagt - eine solche Nachfrage bestätigt. Nun ist aber Voraussetzung für die vom Beschwerdeführer begehrte Konzession nicht schon das Fehlen einer in Ansehung des zum Einsatz gelangenden Beförderungsmittels gleichartigen Konzession, sondern, daß eine ungedeckte Nachfrage nach Leistungen besteht, wie sie der Beschwerdeführer anzubieten beabsichtigt. Der belangten Behörde ist daher keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie auf Grund der von ihr durchgeführten Ermittlungen den Bedarf für die vom Beschwerdeführer angestrebte Konzession verneinte, sind doch dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die Fahrten, auf die der Beschwerdeführer seiner Behauptung zufolge bei seiner Bootsvermietung von Gästen immer wieder angesprochen werde, nicht von dem bestehenden Unternehmen gedeckt werden können, mag dieses Unternehmen auch mit einem größeren Schiff als dem vom Beschwerdeführer geplanten Motorboot betrieben werden.
Solcherart kommt auch dem Umstand, daß sich diese Art von Fahrten, wie sie der Beschwerdeführer beabsichtigt, nach seiner Behauptung an anderen Seen größter Beliebtheit erfreuen, im gegebenen Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung zu. Denn zu erheben ist die Nachfrage nach derartigen Fahrten am konkreten Gewässer, auf dem sie durchgeführt werden sollen, um sie dem dort bestehenden Angebot gegenüberzustellen. Entscheidend sind die jeweiligen konkreten Verhältnisse im Standortbereich, weshalb die Behörde nicht gehalten war, Erfahrungswerte von anderen Seen einzuholen.
Auch mit dem Vorbringen, als Gäste, die sich für seine Verkehrsvariante interessieren, kämen schon auf Grund des für seine Fahrten höheren Preisniveaus nicht Fahrgäste der "X-See-Schiffahrt - Familie B" in Betracht, vermag der Beschwerdeführer keinen Bedarf für die von ihm angestrebte Konzession aufzuzeigen, wird doch damit lediglich zum Ausdruck gebracht, daß diese Konzession für die "X-See-Schiffahrt - Familie B" keine Konkurrenz bedeuten würde.
Da es dem Beschwerdeführer sohin nicht gelungen ist, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.