Refusal of mandatory breath-alcohol test while cycling: triggering suspicion of impairment and irrelevance of alleged medication effects under § 5 StVO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal and ordered the appellant to pay the respondent authority court costs of S 2,760, thereby upholding the lower administrative authority's finding that the appellant committed an administrative offense by refusing a mandatory breath-alcohol test. The dispute centered on whether the appellant's refusal to submit to an Alcomat test while driving a bicycle violated traffic regulations, with the appellant arguing that his erratic driving was caused by medication rather than alcohol. The Court held that under § 5 para. 2 StVO, the obligation to undergo a breath test is triggered solely by the supervisory authorities' reasonable suspicion of alcohol impairment, which was established here based on the officer’s observations (odor, unsteady gait, redness) and the appellant’s own admission of alcohol consumption and erratic driving; consequently, the authority was not required to investigate potential medication effects, and the appellant's new claim that no order was issued was disregarded as inadmissible under § 42 para. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO; The refusal of a breath test is punishable when road supervision authorities have reasonable grounds to suspect alcohol impairment, regardless of whether the impairment was actually caused by alcohol or other substances like medication.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 um
22.35 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz ein Fahrrad gelenkt und in weiterer Folge "trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung durch deutlichen Alkoholgeruch aus dem Munde, schwankenden Gang sowie Rötung der Augenbindehäute, die von einem geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Wachebeamten geforderte Alkomatuntersuchung um 22.50 Uhr an einem bestimmten Ort verweigert". Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt.
Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer wendet ein, sein damaliges unsicheres Fahrverhalten sei nicht auf eine Alkoholisierung, sondern auf Medikamenteneinfluß zurückzuführen. Für die im § 5 Abs. 2 StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist aber nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. August 1990, Zl. 90/02/0024).
Daß im Beschwerdefall eine solche Vermutung angebracht war, ergibt sich - abgesehen von den vom Anzeiger genannten Alkoholisierungsmerkmalen - aus dem vom Beschwerdeführer diesem gegenüber selbst zugegebenen Alkoholkonsum (vgl. das eben zitierte Erkenntnis vom 29. August 1990) sowie in Verbindung damit aus dem ebenfalls von ihm selbst zugegebenen unsicheren Fahrverhalten. Ob der Beschwerdeführer (auch) unter Medikamenteneinfluß stand, mußte die Behörde unter den gegebenen Umständen nicht ermitteln. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, eine Aufforderung zur Alkomatuntersuchung sei an ihn nie ergangen, handelt es sich um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung.
Noch bei seiner niederschriftlichen Vernehmung im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer zugegeben, daß eine derartige Aufforderung stattgefunden hat; er hat lediglich ausgeführt, er habe dem Verlangen nicht entsprochen, weil er seinerzeit nicht alkoholbeeinträchtigt gewesen sei. Es erübrigt sich, auf die Beschwerdeausführungen zur dem Meldungsleger folgenden Beweiswürdigung der belangten Behörde einzugehen, da sich die Beschwerde schon auf Grund des eigenen Vorbringens des Beschwerdeführers als unbegründet erweist. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
Wien, am 31. Oktober 1990