Denial of traffic fine installments due to alleged lack of economic justification vs. documented financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged administrative act, ruling in favor of the applicant and ordering the respondent authority to pay S 10,530 in legal costs. The dispute concerned the denial of a request for installments to pay a total S 11,200 fine imposed for traffic violations, with the authority claiming the applicant had failed to cite economic grounds. The Court found a substantial procedural defect because the authority’s reasoning was contrary to the record, ignoring the applicant’s documented evidence of low net income and high fixed liabilities that justified a request for S 1,000 monthly payments. Based on § 54b para. 3 VStG 1950, which requires authorities to grant payment deferrals or installments when immediate payment is not reasonable due to economic circumstances, and §§ 42 para. 2 Z 3 lit. a VwGG, the Court determined that the material procedural error could have resulted in a more favorable outcome for the applicant, necessitating the annulment of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 54b Abs. 3 VStG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a VwGG: A decision denying partial payment of fines is void if the authority fails to consider the applicant's submitted evidence of financial hardship, as this constitutes a material procedural defect that could have led to a more favorable outcome.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain legal basis cited for the annulment of the administrative act due to a material procedural defect.
Basis for the decision regarding the reimbursement of legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung der Teilzahlung von über ihn wegen Übertretungen der StVO verhängten Geldstrafen von zusammen S 11.200,-- (inkl Verfahrenskosten) abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 54b Abs. 3 VStG 1950 hat die Behörde auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen.
Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, Beschwerdeführer habe in seinem Ansuchen keinerlei wirtschaftliche Gründe angeführt.
Diese Begründung ist aktenwidrig: Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in seinem Antrag ausgeführt, er verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von S 9.905,-- (hiezu legte er eine Lohnbestätigung vor) und habe an Kreditraten, Miete, Versicherungsprämie und Telefon monatlich insgesamt S 5.420,40 aufzuwenden. Er sei daher ohne Gefährdung seines Lebensunterhaltes nicht in der Lage, die Geldstrafe in einem zu entrichten, weshalb er die Gewährung von Monatsraten zu S 1.000,-- beantrage. Die Aktenwidrigkeit der Bescheidbegründung stellt im Beschwerdefall einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die belangte Behörde bei Bedachtnahme auf die vom Beschwerdeführer genannten wirtschaftlichen Gründe zu einem für ihn günstigeren Ergebnis gelangt wäre. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Der Vorlage weiterer Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und des Ratengesuches bedurfte es nicht, weshalb hiefür kein Stempelgebührenersatz zusteht.
Wien, am 31. Oktober 1990