Jurisdictional competence of a delayed authority to suspend tax appeal proceedings after a complaint for delay is filed but before the administrative court sets a cure deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court dismissed the petitioner's complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to suspend proceedings and confirming that the lower authority retained jurisdiction. The dispute concerned a tax case where, after the petitioner filed a complaint for delay against the lower authority for failing to decide on an appeal of his 1985 income tax assessment, the lower authority issued a suspension order under § 281 of the General Tax Code (BAO) pending a related pending case. The petitioner argued that the lower authority lacked competence because filing a delay complaint transferred sole decision-making power to the Administrative Court. The court held that exclusive competence transfers to the Administrative Court only after the expiration of the deadline set under § 36 (2) of the Administrative Court Act (VwGG); since this deadline had not yet been set when the suspension was issued, the lower authority was still competent to make procedural decisions, including suspending the appeal, rendering its suspension order lawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 281 BAO: The authority remains competent to decide on an appeal and may suspend proceedings before the administrative court sets a deadline for issuing a delayed decision; competence transfers only after the deadline expires without result.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Unter der hg. Zl. 88/13/0054 hat der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde erhoben, weil die belangte Behörde ihre Entscheidungspflicht betreffend Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid 1985 verletzt hat. Noch vor Setzung einer Frist durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1985 gemäß § 281 BAO ausgesetzt, weil wegen einer ähnlichen Rechtsfrage vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 87/13/0093 ein Beschwerdeverfahren anhängig sei.
Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Aussetzungsbescheid ausschließlich mit dem Argument, die belangte Behörde sei zu seiner Erlassung nicht mehr zuständig gewesen, weil mit der Erhebung der Säumnisbeschwerde "die alleinige Entscheidungskompetenz auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen" sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer irrt, wenn er annimmt, daß die Entscheidungskompetenz betreffend seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1985 bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen ist. Vielmehr geht die Zuständigkeit zur Entscheidung von der wegen Säumnis belangten Behörde erst mit dem ergebnislosen Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist auf den Verwaltungsgerichtshof über (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 534). Dem entsprechend ist eine bisher säumige Rechtsmittelbehörde nicht nur innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof für die Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist, sondern auch vor Setzung dieser Frist zur Entscheidung über die Berufung zuständig.
Während die säumige Behörde nach Setzung der Frist gemäß § 36 Abs. 2 VwGG nur mehr zur Erlassung des versäumten Bescheides, nicht aber auch zur Erlassung eines Bescheides über die Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO befugt ist (vgl. Dolp, a.a.O., Seite 534), besteht eine derartige Einschränkung ihrer Befugnis für die Zeit vor Setzung der Nachholfrist durch den Verwaltungsgerichtshof nicht.
Da der Beschwerdeführer außer der von ihm zu Unrecht behaupteten Unzuständigkeit der belangten Behörde nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, und sohin schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. September 1988