Cadastral consolidation: admissibility of challenging the substantive fairness of land compensation and location changes during the provisional takeover phase under § 26 FLG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the Burgenland Regional Government's decision to order the provisional takeover of land compensation plots in a cadastral consolidation proceeding, and ordered the appellant to pay approximately S 2,760 in litigation costs to the respondent. The dispute concerned whether the agrar authority complied with the prerequisites for provisional takeover under § 26 Abs. 1 of the Burgenland Flurverfassungs-Landes law (FLG), specifically regarding the necessity of such a measure for efficient management, the cultivability of the allocated plots, and procedural rights to a hearing regarding a change in the location of the assigned land. The court held that the statutory conditions for provisional takeover were met, as the prior assessment documents had become final, the majority of parties consented, and the remaining objections failed to demonstrate that the land was uncultivable or that the appellant was deprived of a meaningful opportunity to be heard, noting that challenges to the substantive fairness of the compensation or claims for additional compensation under § 27a FLG were premature or outside the scope of the provisional takeover procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 lit. d FLG; § 41 Abs. 1 VwGG: The court must uphold administrative decisions where the affected party had adequate opportunities to express their views, even if the final allocation differs from initial announcements, provided the decision remains legally sound and economically feasible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (in der Folge kurz: die AB) ordnete mit Bescheid vom 24. November 1986 im Zusammenlegungsverfahren U gemäß § 26 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung gemäß LGBl. Nr. 55/1979 (FLG), die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen an. Diesem Bescheid ist zu entnehmen, daß seiner Erlassung eine Absteckung der Abfindungen in der Natur, die Zustellung eines Zuteilungsausweises an die Parteien und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vorausgegangen sind, in der sich insgesamt sieben Parteien (darunter der Beschwerdeführer) gegen die vorläufige Übernahme ausgesprochen haben.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung und machte geltend, ihm sei ein Grundstück in einer anderen Lage als ursprünglich angekündigt zugeteilt worden, wobei das nunmehr zugeteilte Grundstück in einem Sumpfbereich liege, wodurch seine landwirtschaftliche Nutzung für den Beschwerdeführer mit wesentlichen Erschwernissen verbunden sei. Außerdem sei der Beschwerdeführer dadurch benachteiligt, daß seine frühere Ackerfläche erster Bonität auf weniger als ein Drittel reduziert worden sei.
Dieses Vorbringen wiederholte der Beschwerdeführer in einer von der belangten Behörde abgehaltenen mündlichen Verhandlung, in welcher der Operationsleiter als Auskunftsperson angab, 1000 m des zugeteilten Grundstückes im Ried "X" seien Hutweide; durch einen dort angelegten Wassergraben sei im übrigen anzunehmen, daß die vorhandene Vernässung zurückgehen werde. Dieses Abfindungsgrundstück sei gegenüber der Wunschabgabe des Beschwerdeführers nur um 40 m verschoben worden.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Mai 1987 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 1 AgrVG, § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 26 Abs. 1 FLG als unbegründet ab. Die in der zuletzt genannten Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Übernahme seien gegeben. Der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan seien in Rechtskraft erwachsen, auch der Plan der gemeinsamen Anlagen sei bereits erlassen. Die zu übernehmenden Grundabfindungen seien in der Natur abgesteckt, den Parteien erläutert und über ihr Verlangen vorgezeigt worden. Die Parteien hätten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Nur sieben der insgesamt 350 Eigentümer hätten sich gegen die vorläufige Übernahme ausgesprochen. Deren Anordnung sei für die zweckmäßige Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erforderlich, weil es wegen des fortgeschrittenen Ausbaues der gemeinsamen Anlagen, der bereits durchgeführten Grenzmarkierungen und der eingeleiteten umfangreichen Rekultivierungsmaßnahmen nicht möglich gewesen sei, die Altgrundstücke weiterhin zu bewirtschaften. Hingegen seien eben durch diese Maßnahmen die Voraussetzungen für die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Abfindungen gegeben. Trotz der vom Beschwerdeführer beklagten Erschwernisse bei der Bewirtschaftung eines ihm zugewiesenen Grundstückes sei dessen grundsätzliche Bewirtschaftungsmöglichkeit gegeben, außerdem werde die Vernässung nach den Angaben des Operationsleiters durch einen dort gezogenen Wassergraben zurückgehen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Berufung eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Abfindung begehre, sei ihm entgegenzuhalten, daß eine solche Überprüfung im Verfahren betreffend die vorläufige Übernahme der belangten Behörde verwehrt sei; dazu könne es erst im Zuge des weiteren Verfahrensschrittes, der Erlassung des Zusammenlegungsplanes, kommen.
Diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft, doch hat dieser Gerichtshof nach Einholung einer Gegenschrift der belangten Behörde mit Beschluß vom 3. Dezember 1987, Zl. B 629/87, die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
In seiner im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Er erachtet sich "in seinem subjektiven Recht auf die Vorgangsweise nach § 26 Abs. 1 lit. a, c, d... (FLG).... sowie im Recht auf Respektierung des Eigentums und daraus resultierend in seinem subjektiven Recht auf Ausgleichungen und Aufwandersatz gem. § 27a FLG" verletzt.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 26 Abs. 1 FLG kann die Agrarbehörde nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen und vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes, unbeschadet des Berufungsrechtes gegen diese Bescheide, die vorläufige Übernahme von Grundabfindungen anordnen, wenn
a) dies zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erforderlich ist und
b) Besitzstandsausweis und Bewertungsplan bereits in Rechtskraft erwachsen sind und
c) die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Grundabfindungen möglich ist und
d) die Agrarbehörde die zu übernehmenden Grundabfindungen in der Natur abgesteckt, den Parteien erläutert und über Verlangen vorgezeigt sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und
e) mindestens zwei Drittel der nach Köpfen gerechneten Parteien, die Grundabfindungen übernehmen sollen, der vorläufigen Übernahme zugestimmt haben; wer keine Erklärung abgibt, hat als zustimmend zu gelten.
Unbestritten ist, daß im Beschwerdefall die Voraussetzungen für die vorläufige Übernahme gemäß den oben angeführten lit. b und e des § 26 Abs. 1 FLG erfüllt sind. Der Beschwerdeführer erachtet sich jedoch in seinem subjektiven Recht auf eine den lit. a, c und d dieser Gesetzesstelle entsprechende Vorgangsweise verletzt.
Was die lit. a betrifft, hat der Beschwerdeführer - anders als in dem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1981, Zl. 81/07/0095, zugrundelag - auf Verwaltungsebene kein konkretes Vorbringen erstattet und es läßt sich auch dem Vorbringen in der Beschwerde nicht entnehmen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die mit bereits in der Natur vorgenommenen Veränderungen begründete Annahme der belangten Behörde in Frage stellen will, wonach die vorläufige Übernahme zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes (einschließlich des Bereiches der strittigen Abfindung) erforderlich sei. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch nach der Aktenlage nicht veranlaßt, auf diese Frage näher einzugehen.
Auch zu der in lit. c angeführten Voraussetzung findet sich weder in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch in deren Ergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren konkretes Vorbringen dahingehend, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer entgegen der diesbezüglichen Feststellung im angefochtenen Bescheid die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Grundabfindungen nicht möglich wäre. Ausgehend von den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde (§ 41 Abs. 1 VwGG) ergeben sich für den Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel daran, daß das dem Beschwerdeführer im Ried "X" zugeteilte Grundstück, von welchem 1.000 m2 ohnehin nur als Hutweide bewertet wurden, trotz einer teilweisen Vernässung bewirtschaftbar ist.
Besonderes Gewicht legt die Beschwerde auf den Umstand, daß dem Beschwerdeführer entgegen einer früheren Ankündigung im Ried "X" ein anderes Grundstück zugewiesen worden sei; zu dieser Zuteilung sei der Beschwerdeführer nicht gehört worden, er habe dazu auch nicht Stellung nehmen können. Damit seien das Recht des Beschwerdeführers auf Parteiengehör nach den einschlägigen Bestimmungen des AVG 1950 und die Vorschrift des § 26 Abs. 1 lit. d FLG verletzt worden. Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, daß die Abfindungen in der Natur abgesteckt worden sind, daß aber der Beschwerdeführer offenbar tatsächlich erstmalig im Wege der Zustellung des "Zuteilungsausweises" davon Kenntnis erlangt hat, welches Grundstück im Ried "X" ihm endgültig zugedacht war. Der Vorwurf des Beschwerdeführers geht jedoch dessenungeachtet ins Leere, weil ihm sowohl in einer Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren als auch in der Folge im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden ist, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, daß die Agrarbehörden das Gesetz etwa dadurch verletzt hätten, daß sie trotz seiner ablehnenden Stellungnahme bei der im Zuteilungsausweis vorgesehenen Zuweisung geblieben sind. Mit dem noch in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof aufrecht erhaltenen Vorbringen, die dem Beschwerdeführer zugewiesenen Grundstücke stellten mit Rücksicht auf für ihn nachteilige Bonitätsverschiebungen keine dem Gesetz entsprechende Abfindung dar, hat sich bereits die belangte Behörde mit dem zutreffenden Hinweis darauf auseinandergesetzt, daß eine diesbezügliche Prüfung nicht anläßlich der vorläufigen Übernahme, sondern erst im Zuge des zur Erlassung des Zusammenlegungsplanes führenden Verfahrens stattzufinden habe.
Wenn der Beschwerdeführer schließlich im Rahmen des vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemachten Beschwerdepunktes auch eine Rechtsverletzung im Hinblick auf Ansprüche auf Ausgleichungen und Aufwandersatz gemäß § 27a FLG behauptet, dann ist ihm hierauf zu erwidern, daß solche Ansprüche nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen und insbesondere auch nicht vom Beschwerdeführer in seiner Berufung geltend gemacht worden sind. Eine Rechtswidrigkeit kann dem angefochtenen Bescheid daher insoweit schon deshalb nicht anhaften, weil die belangte Behörde im Rahmen der Sache des bei ihr anhängigen Berufungsverfahrens über derartige Ansprüche ohne Überschreitung ihrer funktionellen Zuständigkeit gar nicht entscheiden hätte dürfen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.
Wien, am 14. Juni 1988