88/07/0004 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Juni 1986 bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) die Ausstellung eines Bescheides im landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren, durch welchen der Ankauf der Liegenschaft EZ. 432 KG. X von der Grunderwerbsteuer befreit würde. Die ABB holte zu diesem Antrag steuerliche Unterlagen des Beschwerdeführers sowie ein Gutachten eines Amtssachverständigen ein, wozu der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme abgab.

Mit Bescheid vom 25. Februar 1987 stellte die ABB fest, daß der Liegenschaftserwerb des Beschwerdeführers nicht der Zielsetzung des § 1 des Kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1970 in der Fassung gemäß LGBl. Nr. 43/1973 (in der Folge kurz: LSG), entspreche und keinen der im § 2 LSG aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand habe. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde daher abgewiesen. Begründend verwies die ABB auf das eingeholte Gutachten, in dem festgestellt worden sei, daß der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 9.

April 1986 rund 6,1 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in X um den Kaufpreis von S 4,877.360,-- erworben habe. Der Beschwerdeführer beziehe sehr hohe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundflächen (1984: S 2,200.000,--, 1985: S 2,500.000,--). Zwar weise der Gartenbaubetrieb des Beschwerdeführers ein "buchhalterisch bzw. finanztechnisch negatives Einkommen auf, doch bleibe auch nach dessen Abzug ein Einkommen des Beschwerdeführers (1984: S 1,150.000,--, 1985: S 1,940.000,--), das von einem Durchschnittsverdiener und erst recht von einer durchschnittlichen bäuerlichen Familie nicht annähernd erreicht werden könne.

Grunderwerbsteuerbefreiungen nach dem LSG seien nur für um ihre Existenz ringende bäuerliche Familien vorgesehen, eine Anerkennung des gegenständlichen Kaufvertrages als Siedlungsmaßnahme sei daher nicht zulässig. Aber auch der außergewöhnlich hohe Einsatz von ständig beschäftigten familienfremden Arbeitskräften weise den Gartenbaubetrieb des Beschwerdeführers nicht als bäuerlichen Familienbetrieb im Sinne des LSG aus. Es möge zwar betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, außerhalb der Stadt Klagenfurt Produktionsflächen zu erwerben, doch sei im Hinblick auf das Ziel eines Siedlungsverfahrens auch auf nichtlandwirtschaftliche Einkünfte welcher Herkunft auch immer, bei der Prüfung der nachhaltigen Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes einer bäuerlichen Familie Bedacht zu nehmen.

Angesichts der hohen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und des hohen Umsatzes des Gartenbaubetriebes sei im Falle des Beschwerdeführers das in § 1 LSG normierte Ziel schon vor dem Grunderwerb "mehr als erreicht" gewesen. Es sei daher zusammenfassend festzustellen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers so gestaltet seien, daß für diesen und seine Familie ein angemessener Lebensunterhalt überwiegend aus außerlandwirtschaftlichen Erträgnissen bezogen werde, weshalb es der ABB verwehrt gewesen sei, eine positive Sachentscheidung zu treffen.

Im Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung holte die belangte Behörde ein Gutachten ihres agrartechnischen Mitgliedes ein und gewährte dazu dem Beschwerdeführer das Parteiengehör. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Berufungsverhandlung wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 als unbegründet ab. In der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides verwies die belangte Behörde auf das von ihr eingeholte Gutachten. Danach betreibe der Beschwerdeführer in Klagenfurt einen Gartenbaubetrieb mit Gemüseanbau, Topf- und Schnittblumenerzeugung und einer Baumschule; das Ausmaß der Gartenbaufläche betrage rund 2,7 ha, darunter 5.500 m2 Glashausfläche. Außerdem gehörten dem Beschwerdeführer zu 52 % gewerblich genutzte Flächen im Ausmaß von ca. 3 ha, die verpachtet seien (Tankstelle, Großeinkaufszentrum); die restlichen 48 % gehörten den Söhnen des Beschwerdeführers. Aus der Verpachtung dieser Flächen habe der Beschwerdeführer 1985 Einkünfte von S 2,500.000,-- erzielt. Die "Erlöse" aus dem Gartenbaubetrieb hätten 1985 rund S 12,500.000,-- betragen, das vom Beschwerdeführer zu versteuernde Gesamteinkommen in diesem Jahr S 1,900.000,--. Die vom Beschwerdeführer gekaufte Fläche bilde einen arrondierten Komplex von ca. 6,1 ha, liege rund 12 km von Klagenfurt entfernt und sei teilweise als Industriegebiet gewidmet. Ein Großteil dieser Fläche sei derzeit noch verpachtet, den Rest bewirtschafte der Beschwerdeführer selbst.

Wenn dem Gesetzgeber des LSG auch die Schaffung bäuerlicher Vollerwerbsbetriebe als Idealziel vorschwebe, so werde doch toleriert, daß das wünschenswerte Familieneinkommen auch in Verbindung mit einem Nebenerwerb erreicht werden könne. Betriebe, die das angestrebte Ziel bereits erreicht hätten, seien jedenfalls aus den Bestimmungen des LSG auszuklammern. Das einen angemessenen Lebensunterhalt gewährleistende Einkommen müsse sich mit dem anderer Berufsgruppen vergleichen lassen. Das LSG solle insbesondere dazu beitragen, Einkommensdisparitäten zwischen bäuerlichen Betrieben und Industriebeschäftigten zu verringern bzw. zu beseitigen und die Erreichung eines angemessenen Lebensunterhaltes (einer bäuerlichen Familie) zu fördern, der mit dem Durchschnittseinkommen von Industriebeschäftigten Schritt halten könne. Das vom Beschwerdeführer bzw. seiner Familie erzielte Einkommen liege bei weitem über jenem, welches nach dem LSG eine positive Beurteilung des Rechtsgeschäftes zulassen würde. Da das Familieneinkommen das entscheidende Beurteilungskriterium darstelle, komme auch dem Einwand des Beschwerdeführers, sein Einkommen hätte sich durch die Übergabe einer Tankstelle an seine Gattin verringert, keine Bedeutung zu; ebenso gehe der Einwand ins Leere, daß es sich beim Gärtnereibetrieb des Beschwerdeführers um ein Verlustgeschäft handle. Entscheidend sei nämlich das der bäuerlichen Familie zur Verfügung stehende tatsächliche Einkommen, auch wenn es im Zuge eines Nebenerwerbes erwirtschaftet werde. Hinsichtlich des aus Vermietung und Verpachtung von Grundflächen erzielten Einkommens hielt die belangte Behörde noch fest, daß der Beschwerdeführer zwar nur zu 52 % Eigentümer der gewerblich genutzten Flächen sei, daß aber auch die den Söhnen gehörenden restlichen 48 % zum Familieneinkommen zu rechnen seien. Da somit das vom LSG angestrebte Ziel bereits erreicht sei, sei auf derzeitige Erschwerungen des Gärtnereibetriebes des Beschwerdeführers ebensowenig einzugehen gewesen wie auf diesbezügliche künftige Veränderungen. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Spruchpraxis in anderen Bundesländern gehe mit Rücksicht darauf ins Leere, daß es sich beim LSG um ein für Kärnten geltendes Landesgesetz handle. Die Voraussetzungen für eine positive Beurteilung des antragsgegenständlichen Rechtsgeschäftes im Sinne des LSG seien nach den erzielten Verfahrensergebnissen jedenfalls nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Anerkennung des von ihm abgeschlossenen Kaufvertrages als einer Siedlungsmaßnahme gemäß dem LSG verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Maßgebende Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Beschwerdefalles ist der mit § 1 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967, wörtlich übereinstimmende § 1 LSG. Gemäß dem ersten Absatz dieses Paragraphen können zum Zweck der Verbesserung der Agrarstruktur landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchgeführt werden. Nach § 1 Abs. 2 LSG ist das Ziel dieser Verfahren die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern.

Im § 2 Abs. 1 LSG werden die Gegenstände von Siedlungsverfahren abschließend aufgezählt.

Nach § 5 Abs. 1 LSG hat die Behörde, soweit sich die Parteien auf einen Übergang von Rechten geeinigt haben und diese Einigung dem Ziel des Verfahrens (§ 1 Abs. 2) entspricht, die entsprechenden Rechte mit Bescheid zuzuteilen. Gemäß § 5 Abs. 2 hat die Behörde, sofern die Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene Verträge vorlegen, diese der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 entsprechen und einen der im § 2 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, dies anstelle der Zuteilung (Abs. 1) mit Bescheid festzustellen.

In der Beschwerde wird behauptet, die belangte Behörde meine fälschlicherweise, daß die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem LSG nur für um ihre Existenz ringende bäuerliche Familien geschaffen worden sei. Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil eine derartige (tatsächlich nicht gesetzeskonforme) Rechtsauffassung nur im erstinstanzlichen, nicht aber im vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vertreten worden ist.

Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die belangte Behörde habe bei der Beurteilung des Beschwerdefalles zu Unrecht auf die Einkünfte des Beschwerdeführers und seiner Familienmitglieder aus der Vermietung und Verpachtung gewerblich genutzter Grundflächen Bedacht genommen. Auf der anderen Seite habe sich die belangte Behörde nicht in entsprechender Weise mit dem Umstand auseinandergesetzt, daß und auf Grund welcher Umstände gerade das Einkommen des Beschwerdeführers aus seinem landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieb seit Jahren Verluste aufweise.

Auch mit diesem Vorbringen wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt.

Ein dem Ziel des § 1 Abs. 2 LSG entsprechender bäuerlicher Betrieb liegt dann vor, wenn die Erträgnisse aus ihm, sei es für sich allein, sei es in Verbindung mit einem Nebenerwerb, also einem Erwerb, der den bäuerlichen Haupterwerb nicht in den Hintergrund drängt, einen angemessenen Lebensunterhalt für die bäuerliche Familie sichern. Neben dieser sachlichen Komponente weist der normative Begriff "bäuerlicher Betrieb" nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes noch eine personale Komponente in Form der persönlichen Beziehung der bäuerlichen Familie zum Betrieb auf. Danach kann als bäuerlicher Betrieb nur jener Betrieb gelten, in dem der Betriebsinhaber selbst sowie seine im Familienverband lebenden Angehörigen mitarbeiten und der bäuerliche Hof den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie bildet (vgl. dazu das zum Kärntner LSG ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Zl. 85/07/0182, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Im Beschwerdefall sind die Feststellungen der belangten Behörde unbestritten geblieben, wonach die Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Familienmitglieder aus Vermietung und Verpachtung deren Unterhalt ausreichend und nachhaltig zu sichern vermögen und sogar zum Teil zum Ausgleich von Verlusten aus dem landwirtschaftlichen Betrieb herangezogen werden. Dieser Umstand konnte entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung bei der Prüfung gemäß § 1 Abs. 2 LSG nicht unberücksichtigt bleiben. Bei der festgestellten Einnahmensituation des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn sie den vom Beschwerdeführer vorgelegten Kaufvertrag als nicht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 2 LSG entsprechend beurteilt hat (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1985, Zl. 85/07/0189). Angesichts dieser Sach- und Rechtslage erübrigten sich weitere Ermittlungen und rechtliche Erwägungen zu der Frage, welche - allenfalls betriebswirtschaftlich sinnvollen - Überlegungen den Beschwerdeführer zu dem strittigen Grunderwerb veranlaßt haben.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 14. Juni 1988