Expropriation under the Vienna Building Code for road construction: statutory sufficiency of zoning plans over abstract public interest requirements

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Unter Punkt I.1. des angefochtenen Bescheides wurde die im Grundeinlösungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. ME vom 13. Mai 1986, GZ. 2575, als Teilstück 2 bezeichnete Teilfläche des im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes 609 in der EZ 907, KG X, im Ausmaß von 587 m2 zugunsten der Stadt Wien zum Zwecke des mit Beschluß des Gemeinderatsausschusses für Bauten vom 21. November 1985, Zl. 341/85, grundsätzlich beschlossenen straßenmäßigen Ausbaues der H Straße zwischen ONr. 1 und ONr. 16 im nn. Wiener Gemeindebezirk enteignet. Weiters wurde durch Enteignung die Dienstbarkeit der Duldung der Herstellung der Erhaltung und der Benützung eines öffentlichen Durchganges - die Herstellung des öffentlichen Durchganges wurde mit Beschluß des Gemeinderatsausschusses für Bauten vom 21. November 1985, Zl. 341/85, gleichzeitig mit dem Ausbau der H Straße beschlossen - hinsichtlich der, im genannten Plan im Grundriß rot strichliert umrandeten, im übrigen näher umschriebenen Teilflächen der im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke 608 bzw. 609 im Ausmaß von 362 m2 bzw. 66 m2 (Gesamtfläche 428 m2) der EZ 907 der KG X zugunsten der Stadt Wien begründet. Weiters wurde die Entschädigung festgesetzt sowie Aufträge zur Räumung bzw. zur Duldung erlassen.

Begründend verwies die belangte Behörde darauf, daß mit Plandokument Nr. 5828 (Beschluß des Gemeinderates vom 26. April 1985, Pr.Zl. 1201/85) die Verlängerung der H Straße in nordwestlicher Richtung beschlossen wurde, wodurch auch die Liegenschaft EZ 907 der KG X (im Eigentum des Beschwerdeführers) betroffen sei. Der Gemeinderatsausschuß für Bauten habe am 21. November 1985 zur Zl. 341/85 den straßenmäßigen Ausbau der verlängerten H Straße beschlossen, weiters auch die Herstellung des öffentlichen Durchgangs zwischen der verlängerten H Straße und L Sstraße. Da mit dem Beschwerdeführer keine Einigung über den Ankauf der zum Ausbau erforderlichen Grundfläche bzw. die Duldung des öffentlichen Durchgangs habe erzielt werden können, sei auf Antrag der mitbeteiligten Partei das Enteignungsverfahren durchzuführen gewesen. Die in Anspruch genommenen Grundflächen seien dem Grundeinlösungsplan zu entnehmen; die Liegenschaft sei lediglich an der Baulinie zur L Straße teilweise mit einfachen Verkaufsbuden, für die keine Baubewilligung vorliege, bebaut; die gesamte Liegenschaft werde als Autoeinstellplatz verwendet. Zum Einwand des Beschwerdeführers, daß durch die beabsichtigte Enteignung die Liegenschaft zur Gänze entwertet werde, sei darauf hinzuweisen, daß ja eine Bebauung nach wie vor möglich sei; hinsichtlich einer kleinen Fläche bestünde die Möglichkeit, einen Einlösungsantrag zu stellen. Soweit der Beschwerdeführer aber einwende, daß die Enteignung nicht im öffentlichen Interesse liege, sei auf das gültige Plandokument zu verweisen, angesichts dessen ein öffentliches Interesse nicht mehr weiter zu prüfen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 26. September 1988, Zl. B 641/87-14, die Behandlung ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der aufgetragenen Beschwerdeergänzung erklärte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit § 365 ABGB in seinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein, daß eine Enteignung nur in Fällen des öffentlichen Interesses möglich sei. Wenn ein öffentliches Interesse vorläge, so wäre es auch durch eine andere, ebenfalls in der Wiener Bauordnung vorgesehene Form der Enteignung, nämlich durch die Begründung einer Durchgangsservitut, völlig befriedigt worden. Aus den Ausführungen ergibt sich, daß die Höhe der Entschädigung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft wird.

Hierüber hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 39 Abs. 1 der Bauordnung für Wien, BGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 18/1976 (BO), können Grundflächen, die nach dem Bebauungsplan in Verkehrsflächen fallen, auf Antrag der Gemeinde enteignet werden, sobald die Ausführung der Verkehrsfläche grundsätzlich beschlossen worden ist. Nach Abs. 3 leg. cit. kann auf Grund des Bebauungsplanes durch Enteignung zugunsten der Gemeinde die Dienstbarkeit begründet werden, die Herstellung, Erhaltung und Benützung von Verkehrsanlagen oberhalb oder unterhalb von Grundflächen und Baulichkeiten sowie die zu diesem Zweck notwendigen baulichen Maßnahmen auch an bestehenden Baulichkeiten zu dulden.

Der Beschwerdeführer bestreitet nun gar nicht, daß sich der angefochtene Enteignungsbescheid voll im Rahmen des konkreten Bebauungsplanes Plandokument Nr. 5828 hält. Er meint jedoch, daß ungeachtet dieser Regelungen geprüft werden müsse, ob die Enteignung im "öffentlichen Interesse" liege; wenn die Enteignung einer entsprechenden Grundlage durch ein "Gesetz" bedürfe, müsse dies im Sinne eines Gesetzes im technischen Sinn und nicht einer generell abstrakten Norm, also auch einer Verordnung, verstanden werden.

Diese Ausführungen übersehen, daß ohnehin ein "Gesetz im technischen Sinn", nämlich die Bauordnung für Wien in ihrem § 39 die Voraussetzungen für die Enteignung festlegt und gleichzeitig damit das öffentliche Interesse entsprechend konkretisiert. Es wird daher entgegen der offensichtlichen Ansicht des Beschwerdeführers nicht auf Grund des geltenden Bebauungsplans enteignet, sondern auf Grund der Regelungen der Bauordnung für Wien, die allerdings als eines der Tatbestandsmerkmale für die Zulässigkeit der Enteignung die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan normiert. Derartige Bebauungspläne beruhen ebenfalls auf den Vorschriften der Bauordnung; sie können daher lediglich auf ihre Gesetzmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Abgesehen davon, daß der Verfassungsgerichtshof die Argumente des Beschwerdeführers bereits in seinem Ablehnungsbeschluß als nicht ausreichend angesehen hat, kann auch der Verwaltungsgerichtshof eine Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes nicht erkennen. Widerspricht doch eine Planung, wenn die Normen über das Entstehen eingehalten werden, selbst dann noch nicht dem Gesetz, wenn nicht die objektiv günstigste Lösung gewählt wurde.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich geltend macht, daß der herangezogene Bebauungsplan, der vom Wiener Gemeinderat ordnungsgemäß beschlossen und kundgemacht worden ist, nicht einem Genehmigungsverfahren der Landesregierung im Sinne des Art. 119 a B-VG unterzogen worden sei, übersieht er, daß Art. 119 a B-VG gemäß Art. 112 B-VG auf die Bundeshauptstadt Wien nicht anwendbar ist. Die dementsprechenden Ausführungen gehen daher ins Leere. Im übrigen wird, soweit die "Abtretung an den Verfassungsgerichtshof" (wohl Stellung eines Antrages auf Überprüfung im Sinne der Art. 139, 140 B-VG) beantragt wird, auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluß verwiesen.

Da sich sohin bereits aus den Ausführungen der Beschwerde ergibt, daß Rechte des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid nicht verletzt wurden, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 14. März 1989