Attribution of corporate appeal to responsible individual under § 37 AVG 1950 despite "we-form" and company stamp
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged order to the extent it determined that the appeal was not attributable to the complainant, thereby allowing the complainant to prevail on procedural grounds and ordering the respondent authority to pay procedural costs. The dispute concerned an administrative criminal case where the first-instance authority rejected an appeal filed by a company as inadmissible, reasoning that the document’s use of the "we-form" and company stamp made it attributable to the entity rather than the individual responsible party. The court held that the authority violated procedural law by failing to apply § 37 AVG 1950, which governs the attribution of acts to the responsible individual despite formal business indicators, creating a risk of a different outcome had the provision been correctly applied. Consequently, the decision was overturned under § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG due to the procedural violation, while the request for suspensive effect was rendered moot by the final resolution of the matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 37 AVG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: An administrative decision violating procedural rules regarding the attribution of an appeal to a legal entity versus a natural person is voidable, and the authority must reconsider the case if the correct attribution would have led to a different outcome.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural regulations.
Basis for the decision on the reimbursement of costs and expenses to the complainant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als er die Entscheidung enthält, daß die Berufung vom 15. Mai 1987 nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Jänner 1988 wurde „die Berufung der Fa. A ...“ gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 5. Mai 1987 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 AVG 1950 als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, daß dann, wenn eine zur Gänze in „WirForm“ abgefaßte Berufung die firmenmäßige Fertigung (auch wenn diese die Unterschrift des Beschuldigten aufweist) trage, diese „der Firma“ und nicht dem Beschuldigten als der strafrechtlich verantwortlichen Person, der allein das Berufungsrecht zustehe, zuzurechnen sei. Die gegenständliche Berufung sei zur Gänze in der WirForm abgefaßt und trage auch den firmenmäßigen Stempel „A, Fenster-Türen-Balken“. Da somit die Berufung „der Firma“ und nicht dem nunmehrigen Beschwerdeführer zuzurechnen sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat der belangten Behörde mit Verfügung vom 14. April 1988 gemäß § 35 Abs. 2 VwGG wie folgt Gelegenheit gegeben, zu der in der Beschwerde behaupteten Rechtsverletzung Stellung zu nehmen:
„Im angefochtenen Bescheid wird der herangezogene Zurückweisungsgrund auf die 'WirForm' der Berufung und den beigesetzten Firmenstempel gestützt.
Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung im Hinblick auf eine mangelnde Berücksichtigung der Bestimmung des § 37 AVG 1950 in Ansehung der Frage, wem die Berufung zuzurechnen ist, vorliegt (siehe das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. Dezember 1984, Slg. N. F. Nr. 11625/A, und u. a. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1988, Zl. 86/04/0253).“
Innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen langte beim Verwaltungsgerichtshof keine Stellungnahme der belangten Behörde ein:
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer erachtet sich in dem Recht auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von dem von der belangten Behörde herangezogenen Zurückweisungsgrund verletzt.
Der vorliegenden Beschwerde kommt aus dem bereits in der Verfügung vom 14. April 1988 angeführten Grund, den der Verwaltungsgerichtshof zur Grundlage seiner vorliegenden Entscheidung erhebt, Berechtigung zu.
Der angefochtene Bescheid war daher, weil die Verfahrensvorschrift des § 37 AVG 1950 außer acht gelassen wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde bei Einhaltung dieser Vorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, in dem vorstehend im Spruch bezeichneten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerdesache war über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entscheiden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 243/1985.
Wien, am 14. Juni 1988