Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
88/03/0173 ECLI:AT:VWGH:1989:1988030173.X00 KI-generiert

Administrative penalty for failure to stop and report traffic accident: No preclusive effect of prior criminal acquittal under § 94 StGB on StVO liability

Geschäftsnummer 88/03/0173
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint and ordered him to pay the respondent party legal costs of S 2.760, thereby upholding the prior administrative penal order that imposed fines for two separate violations. The dispute concerned an appeal against an administrative penalty for failure to stop immediately and failure to notify the police after a minor traffic collision resulting in personal injury; the appellant argued that a prior criminal acquittal for deserting an accident victim should preclude administrative liability, but the court found no binding effect of that acquittal on the administrative charges. Relying on a witness statement that established the driver had only briefly checked the victim before driving away without proper interaction, the court held that the conduct did not meet the statutory definition of "stopping" required to assist in fact-finding. The decision confirmed that the appellant violated § 4 Abs. 1 lit. a and § 4 Abs. 2 of the Road Traffic Act (StVO) by failing to stop and report, and rejected the defense based on § 94 Abs. 1 of the Criminal Code (StGB) and the witness's credibility.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 4 Abs. 1 lit. a StVO; § 4 Abs. 2 StVO; A prior criminal acquittal on a different legal basis does not bind administrative authorities in separate administrative penalty proceedings, and administrative penalties remain valid if based on distinct statutory violations and supported by evidence.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty criminal acquittal traffic violation binding effect procedural law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 4 Abs. 1 lit. a StVO
Er habe dadurch zu 1.) eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO und zu 2.) eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs.
§ 4 Abs. 2 StVO
a StVO und zu 2.) eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO begangen, wofür je eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt wurde.
§ 94 Abs. 1 StGB
§ 289 StGB
Darin, daß die belangte Behörde diese unter Hinweis auf die gerichtliche Strafsanktion des § 289 StGB abgelegte Zeugenaussage in Ansehung des für das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren maßgebenden Sachverhaltes dem angefochtenen Bescheid zugrunde legte, ist keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited for the dismissal of the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the opposing party.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited for the dismissal of the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989

Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the opposing party.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 2.760, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er sei am 31. Juli 1987, um ca. 11.15 Uhr, in Seeboden auf der Millstätter Straße (B 98), auf Halle der Bäckerei „M“, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden gestanden und habe es unterlassen, 1.) sein Fahrzeug sofort anzuhalten und 2.) ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle zu verständigen. Er habe dadurch zu 1.) eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO und zu 2.) eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO begangen, wofür je eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt wurde.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer verweist in seiner vorliegenden Beschwerde darauf, er sei vom Vorwurf eines strafbaren Verhaltens nach § 94 Abs. 1 StGB rechtskräftig freigesprochen worden, und folgert hieraus, bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens hätte sich dem auch die Verwaltungsstrafbehörde anschließen müssen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde nicht davon ausging, der Beschwerdeführer sei wegen des Imstichlassens eines Verletzten im Sinne des § 94 Abs. 1 StGB verurteilt worden. Im übrigen entfaltete der betreffende Freispruch für die belangte Behörde keine bindende Wirkung dahin, daß damit ein Schuldspruch wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 2 StVO ausgeschlossen worden wäre.

Im Hinblick darauf, daß die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid jenen Sachverhalt zugrunde legte, den die Zeugin in ihrer Zeugenaussage am 1. Dezember 1987 dargelegt hatte, wird diese Zeugenaussage im folgenden wiedergegeben:

„Zum Sachverhalt als Zeuge befragt und die Rechtfertigungsaussagen des Beschuldigten zur Kenntnis genommen, betone ich ausdrücklich, daß seine in der Niederschrift gemachten Aussagen jeglicher Grundlage bzw. Wahrheit entbehren. Vielmehr hat sich der Sachverhalt so zugetragen, daß der Lenker des Fahrzeuges, als dieser mich in langsamer Fahrt angefahren hat, kurz angehalten hat, zu mir hinüber blickte und auch eine Wortmeldung machte, wie ich ins Fahrzeug rennen konnte! Nach diesem kurzen Sachverhalt fuhr der Lenker, ohne auszusteigen, weiter und bog links zur Pension .... ein. Meine Meinung war es, daß der Beschuldigte sein Fahrzeug nur von der Fahrbahn bringen wollte, um keine Verkehrsbeeinträchtigung darzustellen. Als ich mich daraufhin auch zum Gasthof hin bewegte, konnte ich jedoch nur mehr das Beschuldigtenfahrzeug dort abgestellt wahrnehmen. Der Lenker selbst war für mich nicht anzutreffen und konnte ich sohin mit ihm auch in keiner Weise Kontakt aufnehmen, weshalb der von ihm vorgebrachte Wortwechsel niemals stattgefunden hat. Da ich aber das rücksichtslose Verhalten des Fahrzeuglenkers, der sich in keiner Weise um mich kümmerte, derart verärgert gewesen bin, entschloß ich mich, Anzeige über den Vorfall zu erstatten. Abschließend möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Beschuldigte sehr wohl in Kenntnis des Anfahrens gewesen ist, mit mir jedoch in keiner Weise Kontakt aufgenommen hat und schon gar nicht sich über mein Befinden bzw. über meine Verletzungen erkundigt hat.“

Die Art, wie die Zeugin das Verkehrsgeschehen, das zum Unfall geführt hatte, erlebt und geschildert hatte, stellt keinen Umstand dar, demzufolge sich die belangte Behörde hinsichtlich des Geschehens nach dem Unfall nicht auf die Aussage der Zeugin stützen hatte dürfen. Die belangte Behörde durfte davon ausgehen, daß das sich an den Unfall anschließende Geschehen in der Zeugenaussage eine schlüssige Darstellung gefunden hatte. Darin, daß die belangte Behörde diese unter Hinweis auf die gerichtliche Strafsanktion des § 289 StGB abgelegte Zeugenaussage in Ansehung des für das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren maßgebenden Sachverhaltes dem angefochtenen Bescheid zugrunde legte, ist keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.

Im angefochtenen Bescheid wurde auch die Rechtslage nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO zutreffend dahin dargestellt, daß das nach dieser Bestimmung gebotene Anhalten nicht etwa lediglich ein durch den Unfall verkehrstechnisch bedingtes Anhalten, sondern das u.a. auf das Ziel der Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gerichtete Anhalten zum Gegenstand hat. Die Auffassung der belangten Behörde, der entsprechend der Aussage der Zeugin vom 1. Dezember 1987 festgestellte Sachverhalt weise kein Anhalten im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a StVO auf, ist unabhängig von der in der Beschwerde angeführten örtlichen Nähe zwischen der Unfallstelle und dem Parkplatz des Gasthofes frei von Rechtsirrtum.

Angesichts des von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise zugrunde gelegten Sachverhalt ist auch der Schuldspruch wegen des Unterlassens der sofortigen Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle nicht mit Rechtswidrigkeit belastet.

Aus den dargelegten Erwägungen war die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Wien, am 28. Juni 1989