VwGH dismisses appeal against hunting license revocation for gross violation of duty by game warden.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal, ordering him to reimburse the Land Vorarlberg for enforcement costs. The court upheld the revocation of the appellant's hunting license for three years due to his gross violation of duty as a game warden, specifically the intentional concealment of a deer hunt. The court found that the appellant's deliberate failure to report the hunt, confirmed by a prior criminal conviction, constituted a severe breach of his official responsibilities and justified the administrative penalty. Consequently, the court rejected the appellant's arguments regarding procedural inconsistencies and the potential outcome of the ongoing criminal proceedings against the hunter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 60 Abs. 1 Z. 7 JG; § 60 Abs. 2 Z. 1 JG: A game warden's intentional concealment of a hunt constitutes a gross violation of duty, warranting license revocation under the hunting law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Februar 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 Z. 7, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 2 des (Vorarlberger) Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 85/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975 (JG) die Jagdkarte für das Land Vorarlberg auf die Dauer von drei Jahren entzogen. Nach der Begründung seien mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. Mai 1987, das auf Grund des bestätigenden Bescheides des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 15. Jänner 1988 rechtskräftig sei, über den Beschwerdeführer, der Jagdaufseher sei, Geldstrafen wegen der Übertretungen nach § 100 Abs. 2 und 3 JG verhängt worden, weil er
1) den am 6. Oktober 1986 in der Genossenschaftsjagd Zwischenwasser II durch WP getätigten Abschuß eines IIa-Hirsches der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch nicht gemeldet und dadurch seine Dienstpflicht gemäß § 11 Abs. 1 der Abschußplanverordnung, LGBl. Nr. 15/1984, verletzt und
2) eine ihm bekannt gewordene Übertretung, nämlich den Abschuß eines kranken, ganzjährig geschonten IIa-Hirsches am 6. Oktober 1986 durch den Abschußnehmer WP und das Unterlassen der rechtzeitigen Vorlage der erkrankten Teile an den zuständigen Amtstierarzt, nicht angezeigt habe. Gemäß § 60 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit Abs. 3 JG müsse die Jagdbehörde einem Jagdaufseher die Jagdkarte entziehen, wenn er die Dienstpflicht gröblich verletze. Nach Abs. 4 Z. 2 dieser Bestimmung sei bei Vorliegen dieses Entziehungsgrundes die Jagdkarte für die Dauer von drei bis zehn Jahren zu entziehen. Im Verwaltungsstrafverfahren sei davon ausgegangen worden, daß die Erstattung der Abschußmeldungen im vorliegenden Fall zu den Dienstpflichten des Jagdaufsehers zähle. Das Strafverfahren habe ergeben, daß der Beschwerdeführer die Abschußmeldung über den IIa-Hirsch vorsätzlich nicht erstattet habe und daß nicht nur ein Versehen vorgelegen sei. Die Vorgangsweise im Zusammenhang mit diesem Abschuß lasse den Schluß zu, daß der Beschwerdeführer den Abschuß habe verheimlichen wollen. Der Jagdaufseher sei ein Organ der öffentlichen Aufsicht und habe unter anderem neben einer Mitwirkung bei der Wildzählung und Abschußplanung auch Kontrollfunktionen zu erfüllen (vgl. § 11 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung über den Abschußplan, LGBl. Nr. 15/1984). Die Jagdbehörde sei vielfach auf die Informationen und die Mitwirkung des Jagdaufsehers, wie etwa bei der Vollstreckung der Abschußpläne, angewiesen. Im Hinblick auf diese besondere Stellung des Jagdaufsehers sei das vorsätzliche Unterlassen einer Abschußmeldung als gröbliche Verletzung seiner Dienstpflicht einzustufen. Somit sei die Entziehung der Jagdkarte auszusprechen gewesen. Die Tatsache, daß im Verwaltungsstrafverfahren das Vorliegen von Erschwerungsgründen verneint und der bisherige ordentliche Lebenswandel als mildernd anerkannt worden sei, sei auch bei der Bemessung der Entziehungsdauer berücksichtigt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese wurde von der Vorarlberger Landesregierung mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 4 Z. 2 JG abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die Berufungsbehörde stützte sich dabei ebenfalls auf die Feststellungen des rechtskräftigen Straferkenntnisses, insbesondere darauf, daß der Beschwerdeführer die Abschußmeldung vorsätzlich nicht erstattet habe. Ihm falle somit eine vorsätzliche Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last, weshalb zu Recht der Tatbestand des § 60 Abs. 1 Z. 7 JG angenommen worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 60 Abs. 1 Z. 7 JG muß die Jagdkarte von der Bezirksverwaltungsbehörde Jagdaufsehern, die ihre Dienstpflicht gröblich verletzen, versagt werden. Tritt dieser Versagungsgrund nach Ausstellung der Jagdkarte ein, muß die Jagdkarte gemäß Abs. 3 der zitierten Bestimmung entzogen werden. Die Entziehung ist in diesem Fall für die Dauer von drei bis zehn Jahren auszusprechen (§ 60 Abs. 4 Z. 2 JG). Gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 4 Z. 3 JG kann die Jagdkarte Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen Übertretung des Jagdgesetzes schuldig erkannt wurden, für die Dauer von einem bis drei Jahren entzogen werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keine Verletzung von Dienstpflichten begangen, weil es Aufgabe des Abschußnehmers gewesen wäre, die Abschußmeldung zu erstatten. Der Beschwerdeführer habe lediglich aus Gefälligkeit und auf Grund der langen Bekanntschaft diese Verpflichtung übernommen. Ferner habe die belangte Behörde § 60 Abs. 2 Z. 1 JG übersehen.
Dem ist entgegenzuhalten, daß ein Jagdaufseher gemäß § 53 Abs. 1 zur Beaufsichtigung und zum Schutze der Jagd bestellt wird. Es gehört daher - wie sich auch aus anderen Bestimmungen des Jagdgesetzes, etwa § 57 Abs. 1 ergibt - zu den Dienspflichten eines Jagdaufsehers, für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften in dem seiner Aufsicht unterstehenden Gebiet Sorge zu tragen. Ihm bekanntgewordene Übertretungen des Jagdgesetzes, die in dem seiner Aufsicht unterstehenden Gebiet begangen wurden, hat der Jagdaufseher gemäß § 100 Abs. 2 Z. 3 JG rechtzeitig zur Anzeige zu bringen. Den sich aus diesem Aufgabenbereich ergebenden Pflichten kam der Beschwerdeführer durch sein in den im rechtskräftigen Straferkenntnis bindend festgestellten Tathandlungen in Erscheinung getretenes Verhalten nicht nach. Es ist nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die Behörden des Verwaltungsverfahrens diesem Verhalten die Absicht unterstellten, der Beschwerdeführer habe den Abschuß des Hirsches verheimlichen wollen. Daß die belangte Behörde - wie der Beschwerdeführer meint -
diese von der erstinstanzlichen Behörde ausdrücklich ausgesprochene Begründung nicht übernommen habe, läßt sich dem angefochtenen Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt wurde, nicht entnehmen. Ein derartiges Verhalten eines Jagdaufsehers steht aber in diametralem Gegensatz zu den oben erwähnten Dienstpflichten. Es wurde daher von der belangten Behörde zu Recht als gröbliche Verletzung dieser Dienstpflichten im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 7 JG angesehen. Diesem Delikt geht der vom Beschwerdeführer gleichfalls verwirklichte Tabestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 JG, der gegenüber § 60 Abs. 1 Z. 7 JG den geringeren Unrechtsgehalt und die mildere Strafdrohung aufweist, nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. u.a. Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2 297 ff) nach. Bei diesem Sachverhalt war es nicht entscheidend, auf welcher Rechtsgrundlage die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Erstattung der Abschußmeldung beruhte. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium brauchte auch nicht geprüft zu werden, ob der - zukünftige - Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Abschußnehmer WP für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers von Bedeutung ist, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt.
Wenn der Beschwerdeführer schließlich ausführt, es hätten für ihn nach dem Abschuß des Hirsches Unklarheiten bestanden, da dieser eine alte Schußverletzung am Kopf aufgewiesen und der Beschwerdeführer den Verursacher dieser Verletzung habe ausfindig machen wollen, weshalb er mit der Abschußmeldung vorerst zugewartet und entgegen den Bestimmungen des § 11 der Verordnung über die Abschußpläne die Meldung verspätet erstattet habe, die jedoch infolge eines Versehens nie bei der zuständigen Behörde eingetroffen sei, so entfernt er sich mit diesem Vorbringen von dem von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit der Aktenlage angenommenen Sachverhalt, der gemäß § 41 Abs. 1 VwGG der verwaltungsgerichtlichen Prüfung zugrundezulegen ist. Auf diese Ausführungen kann daher nicht Bedacht genommen werden.
Soweit der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, sie habe ihre Entscheidung zu Unrecht darauf gestützt, "daß die Angaben des Berufungswerbers im Verwaltungsstrafverfahren unglaubwürdig seien", ist er auf den im Verwaltungsstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Schuldspruch und dessen Bindungswirkung zu verweisen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 243/1985.
Wien, am 14. Dezember 1988