Refusal of breath alcohol test: No right to choose medical examination or demand witness confrontation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative appeal without further proceedings, confirming that the lower authority's penal order against the driver for refusing a breath alcohol test stands as valid. The dispute concerned whether a driver in an Austrian administrative criminal proceeding has a legal right to request a medical examination by a public health physician instead of a breath test, or to demand a oral hearing and cross-examination of witnesses. Relying on Section 5(2) in conjunction with Section 99(1)(b) of the Austrian Road Traffic Act (StVO), the court held that no abstract right exists to choose a medical examination over a breath test, nor is there a right to a hearing or witness confrontation unless strictly necessary for identification; consequently, the refusal of the breath test constituted the administrative offense, and the appellant’s arguments were deemed legally insufficient to overturn the initial conviction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; In administrative penalty proceedings, there is no general right to an oral hearing or witness confrontation, nor a choice between a breath test and presentation to a doctor, unless specific identification necessity exists.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for dismissing the appeal without further proceedings and in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 15. Jänner 1988 um 0.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Feldkirch in der Vorstadt bis auf die Höhe eines näher bezeichneten Geschäftslokales gelenkt und sich dort anläßlich einer Kontrolle durch Beamte der städtischen Sicherheitswache um 0.45 Uhr geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl hätte vermutet werden können, daß er die angeführte Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand unternommen habe und obwohl er von einem eigens ermächtigten und geschulten Organ der Straßenaufsicht zu dieser Atemluftuntersuchung aufgefordert worden sei; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht dem Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart von Zeugen zu, es sei denn, daß hiefür eine Notwendigkeit zur Gegenüberstellung, z.B. für eine Identifizierung, besteht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. April 1987, Zl. 87/03/0005). Eine derartige Notwendigkeit vermag der Gerichtshof allerdings auf dem Boden des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen. Auch aus den vom Beschwerdeführer zitierten Bestimmungen der §§ 18 Abs. 2 und 39 Abs. 2 AVG 1950 läßt sich der behauptete Rechtsanspruch nicht ableiten, sodaß ein wesentlicher Begründungsmangel insoweit nicht vorliegen kann. Weiters besteht im Verwaltungsstrafverfahren kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung von Personen, seien es Beschuldigte oder Zeugen, die einander widersprechende Aussagen - sollte dies zutreffen - gemacht haben, insbesondere wenn es nicht um das Erkennen oder Wiedererkennen einer Person, sondern um die Glaubwürdigkeit von Aussagen geht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. September 1988, Zl. 88/02/0030).
Der Beschwerdeführer verkennt die Rechtslage, wenn er auf sein wiederholtes Verlangen, daß er zum Amtsarzt vorgeführt werden wolle, verweist. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 28. April 1988, Zl. 88/18/0331) besteht nämlich ein Wahlrecht des Fahrzeuglenkers, sich entweder der Atemluftprobe zu unterziehen oder verlangen zu dürfen, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden, nicht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat er daher mit der Verweigerung der Atemluftprobe die in Rede stehende Verwaltungsübertretung begangen.
Im übrigen sei zur Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde in Hinsicht auf die Beweiswürdigung auf das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053, verwiesen, wobei der Beschwerdeführer der diesbezüglichen ausführlichen und schlüssigen Begründung des angefochtenen Bescheides nichts Substantielles entgegenzusetzen vermag.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 14. Dezember 1988