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87/13/0189 ECLI:AT:VWGH:1991:1987130189.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal: software evaluation is commercial, not scientific, as it applies existing knowledge rather than creating new insights.

Geschäftsnummer 87/13/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's appeal regarding income tax classification, ruling that software evaluation constitutes a commercial business rather than scientific activity. While the taxpayer argued his work involved scientific methods and contributed to university teaching, the court found the primary focus was on applying existing knowledge to solve specific client problems. Consequently, the court held that without the goal of generating new scientific insights, such earnings must be taxed as business income under the Income Tax Act.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 Z 1 EStG; § 12 Abs. 1 Z 2 EStG: A profession is classified as scientific only if its exclusive aim is to generate new scientific knowledge to expand the state of knowledge in a specific discipline; mere application of existing knowledge for practical purposes, even with scientific methods, constitutes a commercial business.

Schlagwörter

KI-generiert
scientific activity classification commercial business income software evaluation new scientific insights income tax law Austria tax burden sharing administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Universitätsassistent Einkünfte von der S-GmbH, die er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit auswies, wobei er die Tätigkeit als "Evaluierung von Softwaresystemen" bezeichnete.

Im Zuge einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß es sich bei den als Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesenen Beträgen richtigerweise um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handle, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht als wissenschaftliche Tätigkeit angesehen werden könne. Der Beschwerdeführer werde auf Wunsch eines Kunden tätig, der an einem EDV-System interessiert sei. Die Tätigkeit bestehe im Prüfen vorhandener Softwaresysteme auf ihre Eignung für bestimmte Aufgabengebiete. Dabei stehe die beratende Tätigkeit für den Kunden im Vordergrund. Diesem werde eine Entscheidungshilfe auf kaufmännischem Gebiet in der Führung seines Betriebes geboten.

Zu dieser rechtlichen Beurteilung gelangte der Prüfer auf Grund folgender beispielsweiser Tätigkeitsbeschreibungen des Beschwerdeführers:

Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ (zum Teil im wiederaufgenommenen Verfahren) entsprechende Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheide.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Im Rahmen der Tätigkeit für die S-GmbH bestehe seine Aufgabe darin, auf Grund wissenschaftlicher Kenntnisse geeignete Software zu evaluieren, diese am Computersystem der S-GmbH zu implementieren und auf Grund umfangreicher Tests eine Einsatzempfehlung auszuarbeiten. Bei dieser Aufgabe müsse nach streng sachlichen und objektiven Gesichtspunkten vorgegangen werden, wobei sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Form wissenschaftlicher Methoden bediene. Es handle sich im wesentlichen nicht um eine bloße Produktauswahl, sondern um eine Untersuchung verbunden mit Vorschlägen zur Veränderung von Systemen. Jede Untersuchung schließe mit einem "technischen Fachgutachten". Von großer Bedeutung sei auch, daß die im Rahmen dieser Tätigkeit anfallenden Forschungsergebnisse für die Lehrtätigkeit an der Wirtschaftsuniversität verwendet werden könnten.

Die belangte Behörde wies die Berufung insoweit ab, als sie die selbständig ausgeübte Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht als wissenschaftliche, sondern als gewerbliche Tätigkeit beurteilte.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Tätigkeit nicht schon dann wissenschaftlich, wenn sie auf Erkenntnissen einer Wissenschaft aufbaut, diese verwertet und sich wissenschaftlicher Methoden bedient, sondern erst dann, wenn sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Forschung, d.h. dem Erringen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und/oder der Lehre, d.h. der Vermittlung einer Wissenschaft an andere (Lernende) zum Zwecke der Erweiterung ihres Wissensstandes dient; es ist für die Wissenschaft charakteristisch, daß sie sich die Vermehrung des menschlichen Wissens im Interesse der Allgemeinheit zum Ziel setzt (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 15. September 1986, Zl. 84/15/0164, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Der Beschwerdeführer betont, daß er seine Tätigkeit "auf Grund seiner wissenschaftlichen Kenntnisse" ausübe. Dies mag zutreffen, hat aber für sich allein nicht zur Folge, daß die Tätigkeit des Beschwerdeführers als wissenschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren wäre.

Absolventen eines Hochschulstudiums haben regelmäßig eine wissenschaftliche Ausbildung genossen, ohne daß dadurch die spätere Berufstätigkeit, bei der sie das erworbene Wissen anwenden und verwerten, zur wissenschaftlichen Tätigkeit würde. So wendet etwa ein Rechtsanwalt die erworbenen rechtswissenschaftlichen Kenntnisse an und wird in seiner Praxis unter Umständen auch zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gelangen (z.B. bei Untersuchung einer schwierigen Rechtsfrage); ebenso wird ein Arzt auf wissenschaftlichem Gebiet tätig, untersucht, stellt Diagnosen und empfiehlt bestimmte Therapien. All dies führt für sich allein noch nicht dazu, die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes oder eines Arztes als wissenschaftliche Tätigkeit anzusehen. Wesentlich für eine solche Tätigkeit ist nämlich das Ziel, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, um den Wissensstand in einer bestimmten wissenschaftlichen Disziplin zu erweitern. Nur Einnahmen, die als Entlohnung für eine solche Tätigkeit zufließen, führen zu Einkünften aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

Betrachtet man die Art der Tätigkeit des Beschwerdeführers, wie sie von ihm beschrieben wurde, so zeigt sich, daß ihr Schwerpunkt in der praktischen Anwendung erlernten Wissens bestand. Die Feststellung, welche (bereits auf dem Markt vorhandene) Software für die Lösung einer bestimmten, meist vorgegebenen Aufgabe am besten geeignet ist, die Vornahme allfälliger Änderungen oder Anpassungen an den Bedarf und die Aufbereitung der Software für den praktischen Gebrauch sprechen für die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden. Eine solche Tätigkeit mag wissenschaftliche Fachkenntnis sowie die Fähigkeit voraussetzen, diese Kenntnis zu verwerten. Sie läßt aber noch nicht den Schluß zu, daß ihr ausschließliches oder nahezu ausschließliches Ziel das Gewinnen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ist. Über derartige Erkenntnisse, die regelmäßig in wissenschaftlichen Vorträgen oder anderen Publikationen an die wissenschaftlich interessierte Allgemeinheit herangetragen werden, hat der Beschwerdeführer nichts Konkretes vorgebracht. Der Hinweis, er habe die Ergebnisse seiner Tätigkeit auch im Rahmen seiner "universitären Lehrtätigkeit" nutzen können, hat schon deswegen keinen Aussagewert über den wissenschaftlichen Charakter seiner selbständig ausgeübten Tätigkeit, weil auch die Vermittlung der praktischen Anwendbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden zu den Lehraufgaben eines Hochschullehrers zählt, ohne daß dies den Schluß zuläßt, aus den in der Praxis gemachten Erfahrungen seien neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden.

Die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe ihre Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsfeststellung verletzt, weil sie sich mit einer reinen Tätigkeitsbeschreibung begnügt habe, obwohl ihr vom Beschwerdeführer die Einsichtnahme in seine Arbeiten angeboten worden sei, erweist sich als unberechtigt. Der Beschwerdeführer hat zwar in seiner Berufung im Zusammenhang mit der Beschreibung seiner Tätigkeit von "jederzeit vorlegbaren Arbeiten" gesprochen; abgesehen davon, daß darin noch kein konkretes Beweisanbot erblickt werden kann, bringt der Beschwerdeführer aber nichts vor, was darauf hindeuten würde, daß seine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung, ohne zusätzliche Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse keinen genügenden Einblick in die Art seiner Tätigkeit vermittelt hätte.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.