Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
87/13/0101 ECLI:AT:VWGH:1991:1987130101.X00 KI-generiert

Tax procedure: suspension of income tax appeals pending corporate tax review under § 281 BAO

Geschäftsnummer 87/13/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint, upholding the tax authority's suspension of the taxpayer's appeals against four income tax assessment orders, and ordered the taxpayer to bear litigation costs. The dispute concerned whether the authority could suspend the review of the taxpayer's appeals under § 281 of the General Tax Code (BAO) pending the outcome of a separate corporate tax proceeding regarding a sister company, where hidden profit distributions were attributed to the taxpayer as a shareholder. The court held that the taxpayer failed to demonstrate "overriding interests" opposing the suspension, rejecting the argument that the lack of suspensive effect under § 254 BAO constituted such an interest, as this legal consequence applies universally to appeals and does not arise from special circumstances. Furthermore, the court found no procedural error, as the taxpayer had been given the opportunity to object to the intended suspension but failed to do so, thereby relieving the authority of the duty to investigate opposing interests ex officio.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 281 BAO; § 254 BAO: A suspension of proceedings under § 281 BAO is permissible when the outcome of a related pending proceeding is of decisive importance, provided no overriding party interest exists; mere statutory rules regarding the lack of suspensive effect do not constitute such an interest absent specific factual circumstances.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of proceedings overriding party interest related tax appeal BAO s. 281 tax appeal suspensive effect administrative discretion procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 281 BAO
Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit, daß sie beabsichtige, die Entscheidung über seine Berufungen aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 281 BAO auszusetzen, bis über die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide betreffend die T-GmbH entschieden sei.
§ 254 BAO
Der Beschwerdeführer verkennt, daß es sich dabei um eine gesetzliche Vorschrift, nämlich die des § 254 BAO handelt, die gleichermaßen für alle Berufungen in Abgabensachen gilt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Provision cited as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Provisions cited to justify the cost allocation and reimbursement of expenses to the taxpayer.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

Provision cited as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

Provisions cited to justify the cost allocation and reimbursement of expenses to the taxpayer.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Außerdem ist er an der T-GmbH als Gesellschafter beteiligt, erklärte allerdings für die Jahre 1976 bis 1979 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Das Finanzamt für Körperschaften in Wien stellte bei der T-GmbH für die genannten Zeiträume verdeckte Gewinnausschüttungen fest, die dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1976 bis 1979 im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses als Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechnet wurden. Dabei wurde davon ausgegangen, daß dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche Abgabenverkürzung anzulasten sei.

Der Beschwerdeführer erhob gegen jeden der vier Einkommensteuerbescheide Berufung. Ihm seien die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend die T-GmbH nicht bekannt. Er wisse daher auch nicht "auf welche Art und Weise die verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt worden sein soll". Tatsache sei, daß die T-GmbH weder eine offene noch eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen habe.

Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit, daß sie beabsichtige, die Entscheidung über seine Berufungen aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 281 BAO auszusetzen, bis über die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide betreffend die T-GmbH entschieden sei. Sie stellte es dem Beschwerdeführer frei, innerhalb von 14 Tagen dazu Stellung zu nehmen.

Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab.

Daraufhin erließ die belangte Behörde den in Aussicht gestellten Aussetzungsbescheid.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Entscheidung über diese gemäß § 281 BAO unter Mitteilung der hiefür maßgeblichen Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.

Der Beschwerdeführer macht als überwiegende Interessen, die der Aussetzung entgegenstehen, geltend, daß den Berufungen keine aufschiebende Wirkung zukomme, sodaß die mit Berufung bekämpften Einkommensteuerbescheide "nach wie vor zu Einbringungsmaßnahmen führen können".

Der Beschwerdeführer verkennt, daß es sich dabei um eine gesetzliche Vorschrift, nämlich die des § 254 BAO handelt, die gleichermaßen für alle Berufungen in Abgabensachen gilt. Würde man aus dem Umstand, daß einer Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt, ein überwiegendes Interesse der Partei ableiten, das einer Aussetzungsmaßnahme gemäß § 281 BAO entgegenstünde, so müßte man dem Gesetzgeber unterstellen, daß er durch die Vorschrift des § 254 BAO eine wesentliche Voraussetzung für die von ihm vorgesehene Aussetzungsmaßnahme als unerfüllbar normieren wollte. Ein solches Gesetzesverständnis ist zweifellos verfehlt. Als überwiegende Interessen der Partei, die einer Aussetzungsmaßnahmen entgegenstehen könnten, sind nur solche zu verstehen, die sich im Einzelfall aus einem besonders gelagerten Sachverhalt ergeben. Hingegen begründet das bloße Eintreten von Rechtsfolgen, die der Gesetzgeber allgemein vorsieht, ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein entgegenstehendes Interesse der Partei.

Solche besonderen Umstände hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß der von der belangten Behörde verfügten Aussetzungsmaßnahme überwiegende Interessen des Beschwerdeführers entgegenstanden.

Auch die Verfahrensrüge, daß die belangte Behörde "in keiner Weise überprüft hat, ob solche im Gesetz angeführte überwiegende Interessen der Partei verletzt sein können", erweist sich als unbegründet:

Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zu der in Aussicht genommenen Aussetzungsmaßnahme Stellung zu nehmen. Daß der Beschwerdeführer diese Gelegenheit nicht genützt hat, kann der belangten Behörde nicht zur Last gelegt werden. Jedenfalls bestand für sie unter diesen Umständen keine Verpflichtung, von Amts wegen Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigtes Interesse der Aussetzungsmaßnahme entgegenstehen könnte.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.