VwGH dismisses complaint regarding merit review of deceased appellant's appeal; procedural delay and lack of legal successor bar substantive decision.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Spruchpunkt 2. ihres Bescheides vom 6. November 1985 wies die Agrarbezirksbehörde Bregenz die Aufsichtsbeschwerde des durch seine Mutter GL vertretenen DL - des inzwischen verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin - gegen die Entscheidung der nun vor dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 23. Mai 1981, wonach ihm - einem unehelichen Sohn seiner Mutter GL - die Aufnahme in deren Mitgliederliste versagt worden sei, gemäß § 35 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, in Verbindung mit § 4 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung dieser Agrargemeinschaft als unbegründet ab. In der Aufsichtsbeschwerde war geltend gemacht worden, es sei kein sachlicher Grund erkennbar, der es gerechtfertigt erscheinen ließe, daß ein uneheliches Kind, dessen Mutter Mitglied der Agrargemeinschaft sei, gegenüber ehelichen Kindern, die von einem männlichen Mitglied abstammten, schlechter gestellt werde.

Die Berufung des DL gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde wurde sodann mit Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 27. März 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 zurückgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, die Mutter des Berufungswerbers habe in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 19. Februar 1987 vorgebracht, ihr Sohn DL sei am 25. Dezember 1986 verstorben; sie führe nunmehr allein einen Haushalt, da ihre beiden weiteren Kinder nicht mehr in S wohnten. Im Hinblick darauf habe sie ihre Berufung gegen Punkt 1 des erstinstanzlichen Bescheides zurückgezogen.

Ihr gehe es nur mehr um die Zuerkennung der Mitgliedschaft für ihren verstorbenen Sohn DL. Nun habe man - so argumentiert der Landesagrarsenat - davon auszugehen, daß das Berufungsrecht nur demjenigen zustehe, der in der betreffenden Angelegenheit als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 anzusehen sei, dem also ein Rechtsanspruch bzw. ein Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten der Behörde zukomme. Hiebei werde das der Partei zukommende Berufungsrecht inhaltlich durch den Gegenstand des Bescheides der Unterinstanz begrenzt. GL habe in Vertretung ihres Sohnes DL die Aufnahme in die Mitgliederliste der Mitbeteiligten beantragt.

Die Agrarbezirksbehörde habe die gegen den ablehnenden Vollversammlungsbeschluß gerichtete Aufsichtsbeschwerde in diesem Punkt abgewiesen. GL sei wiederum in Vertretung ihres Sohnes DL berechtigt gewesen, gegen diese Entscheidung Berufung zu erheben. Die Berufung sei damit im Zeitpunkt ihrer Einbringung auch zulässig gewesen. Allerdings sei für die Berufungsbehörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung maßgebend. Da in der Zwischenzeit der Berufungswerber DL verstorben sei, stelle sich die Frage, ob die Rechtsmittelbehörde überhaupt berechtigt sei, über die vorliegende Berufung in der Sache selbst zu entscheiden.

Eine meritorische Entscheidung würde voraussetzen, daß ein Rechtsträger vorhanden sei, der die Rechtspersönlichkeit des verstorbenen Berufungswerbers in Ansehung jener Rechte fortsetze, deren Verletzung in der Berufung geltend gemacht worden sei und in die der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid eingreife. Dieser habe im Beschwerdefall in Punkt 2. die Rechtsstellung von DL insofern berührt, als seine Aufsichtsbeschewrde gegen den Vollversammlungsbeschluß, der ihm die Aufnahme in die Mitgliederliste verweigert habe, abgewiesen worden sei. Im Hinblick auf diese Ablehung der Aufnahme in die Mitgliederliste komme aber eine Rechtsnachfolge durch die Mutter des Berufungswerbers, die bereits Mitglied der Agrargemeinschaft S sei, nicht in Betracht.

Dies habe wiederum zur Folge, daß die eingebrachte Berufung zurückzuweisen sei.

Dieses Erkenntnis bekämpfte die Beschwerdeführerin zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde jedoch mit Beschluß vom 28. September 1987, B 475/87, ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Vor diesem Gerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend, wobei sie sich nach ihrem ganzen Vorbringen in dem Recht darauf verletzt erachtet, daß über die Berufung ihres verstorbenen Ehegatten meritorisch entschieden werde.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Zurückweisung der Beschwerde beantragte. Auch die mitbeteiligte Partei gab eine Stellungnahme zur Beschwerde ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 4 der Verwaltungs- und Nutzungssatzungen der Mitbeteiligten lautet:

Die von der Beschwerdeführerin verlangte Verhandlung wurde gemäß § 39 Abs. 1 Z. 1 VwGG verspätet beantragt (siehe dazu die bei Dolp, a.a.O., S 540, angeführte Rechtsprechung); zur Anberaumung einer solchen gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 VwGG sah sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlaßt.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG und der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.