Invalidity of traffic penalty due to logical contradiction between finding of missing parking markings and charge of parking in non-designated spots
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the challenged administrative penalty order, ruling in favor of the appellant and ordering the respondent authority to pay S 11,540 in legal costs. The dispute concerned a traffic violation where the appellant was convicted of parking in a residential street (Wohnstraße) not in designated spots, violating § 53 Abs. 1 Z. 9 lit. c in conjunction with § 23 Abs. 2a of the Road Traffic Regulations (StVO). The court found the decision void due to a substantive logical contradiction: the operative part alleged the vehicle was not parked in designated spots, while the reasoning explicitly stated that no parking markings existed at the location, rendering the legal basis for the violation inapplicable. Although the court confirmed that valid parking markings require specific colors (white for general areas, blue for short-term zones) under the Ground Markings Ordinance, and that no such markings were present, the internal inconsistency between the finding of fact and the legal application was sufficient to establish invalidity on the merits under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 23 Abs. 2a StVO: A penalty decision is void if the reasoning contradicts the operative part, as the lack of logical coherence prevents the determination of guilt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the final reasoning preceding the operative part to establish the legal basis for the annulment of the administrative penalty order due to invalidity of its content.
The provision cited in the final paragraph to justify the order for the reimbursement of legal costs incurred by the appellant.
The specific decree cited in conjunction with the VwGG provisions to determine the amount of the cost reimbursement.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 1986 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 19. Dezember 1984 in der Zeit vom 13.18 bis 13.35 Uhr als Lenkerin ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in der Wohnstraße in Wien 4, Mozartplatz 3, nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs. 1 Z. 9 lit. c in Verbindung mit § 23 Abs. 2a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; es wurde eine Geld- und eine Ersatzarreststrafe verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorliegen einer Gegenschrift der belangten Behörde erwogen hat:
Gemäß § 23 Abs. 2a StVO in der Fassung der 10. Novelle (in Kraft ab 1. Juli 1983) ist in Wohnstraßen das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt.
Der Beschwerdeführerin wurde im Spruch des Berufungsbescheides zum Vorwurf gemacht, sie habe ihr Kraftfahrzeug am Tatort nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt. In der Begründung dieses Berufungsbescheides findet sich auf Seite 4 oben die - übrigens durch den Akteninhalt gedeckte - Feststellung, wonach am Mozartplatz keine Markierungen zum Parken vorhanden seien.
Die zitierten Ausführungen im Spruch einerseits, in der Begründung andererseits stehen zueinander im Widerspruch, denn waren am Tatort zur Tatzeit keinerlei Markierungen zum Parken vorhanden, so konnte der Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe am Tatort nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt, weil es nach der zitierten Stelle der Begründung gar keine dafür gekennzeichneten Stellen gibt.
Allein dieser logische Widerspruch zwischen Spruch und Begründung bewirkt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides.
Aus Gründen der Verfahrensökonomie wird zu den Beschwerdegründen des weiteren wie folgt Stellung genommen:
Es trifft zu, daß gemäß § 55 Abs. 7 StVO in der Fassung der
6. und der 10. Novelle Bodenmarkierungen nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik durch Bemalen oder Bespritzen der Fahrbahn, durch Aufbringen von Belägen, durch den Einbau von Kunst- oder Natursteinen oder von Formstücken, durch Aufbringen oder Einsetzen von Straßennägeln oder Fahrstreifenbegrenzern und dergleichen dargestellt werden können. Diese Bestimmung setzt aber weder die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juli 1963 über Bodenmarkierungen (BGBl. Nr. 226) (Bodenmarkierungsverordnung) in der geltenden Fassung außer Kraft, noch steht sie zu dieser in Widerspruch: Nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind Bodenmarkierungen in gelber, weißer oder blauer Farbe durch Bemalen oder Bespritzen, durch Aufbringen von Belägen, durch den Einbau von Kunst- oder Natursteinen oder von Formstücken, durch Aufbringen oder Einsetzen von Straßennägeln und dergleichen darzustellen. Die Markierungsfarben müssen auch bei künstlichem farblosem Licht deutlich gelb, weiß oder blau erkennbar sein.
Daraus ergibt sich, daß § 55 Abs. 7 nur die Form der Bodenmarkierungen behandelt, während für ihre Farbe nach wie vor die Bestimmungen der Bodenmarkierungsverordnung maßgebend sind. Diese ordnet in § 26 an, daß Bodenmarkierungen für Parkflächen grundsätzlich in weißer, innerhalb von Kurzparkzonen aber in blauer Farbe auszuführen sind.
Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß Kunst- oder Natursteine nur dann als für das Parken maßgebende Bodenmarkierungen angesehen werden können, wenn sie in weißer - von einer Kurzparkzone am Tatort war nie die Rede - Farbe angebracht sind. Dies hat aber die Beschwerdeführerin nie behauptet.
Selbst wenn man von dem von ihr vorgelegten Foto auf Seite 59 unten ausgeht, läßt sich dort irgendeine Bodenmarkierung in weißer Farbe nicht erkennen. Daher lag nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes am Tatort zur Tatzeit keine für das Parken gekennzeichnete Stelle im Sinne des § 23 Abs. 2a StVO vor.
Es ist auch unzutreffend, daß die Beschwerdeführerin an diesem, wie sie behauptet, Mißverständnis, kein Verschulden träfe, weil ihr als im Besitze einer Lenkerberechtigung befindlichen Person die Bestimmungen der Bodenmarkierungsverordnung bekannt sein mußten.
Nur wegen des weiter oben aufgezeigten logischen Widerspruches war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere deren Art. III Abs. 2.