VwGH dismisses complaint on traffic fine, ruling authority correctly assessed fault and recidivism despite client's income arguments.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen den Anzeigevorwurf, er habe am 28. Februar 1984 um 12.20 Uhr seinen Pkw in Wien I, Georg CochPlatz gegenüber Nr. 3, mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt, damit verteidigt, es sei ihm auf Grund eines technischen Gebrechens des Fahrzeuges kein anderes Verhalten möglich gewesen. Der Motor des Fahrzeuges sei bereits am Ring vor der Einfahrt zum CochPlatz abgestorben, infolge einer defekten Lichtmaschine sei die Batterie gänzlich leer gewesen. Der Wagen sei von Passanten angeschoben worden, der Tatort sei die einzige Stelle gewesen, an der er sein Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abstellen habe können. Er habe das defekte Fahrzeug mit einem Warndreieck gekennzeichnet. Am Nachmittag, als der Beschwerdeführer mit einer Ersatzbatterie zum Kraftfahrzeug gekommen sei, habe er bemerkt, daß ein Reifen defekt und ohne Luft gewesen sei. Da die Radmuttern nicht zu lösen gewesen seien, habe der Reifenwechsel erst am Abend mit Spezialwerkzeugen durchgeführt werden können. Die Erstbehörde vernahm sowohl die Meldungslegerin als auch den vom Beschwerdeführer geführten Zeugen WP.

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien Bezirkspolizeikommissariat Hernals vom 31. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zur oben genannten Zeit am oben genannten Ort seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und letzteren somit vorschriftswidrig benützt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei, was die Tathandlung anlange, geständig. Die Aussage des Entlastungszeugen WP bestätige aber keineswegs die sonstige Verantwortung des Beschwerdeführers und sei daher nicht geeignet gewesen, diesen zu exkulpieren. Der Tatbestand sei daher erwiesen. Die verhängte Geldstrafe erscheine dem Grade des Verschuldens und der Schwere der Übertretung angemessen. Erschwerend sei der Umstand, daß der Beschwerdeführer bereits fünfzehnmal wegen Nichtbeachtung von Halte- und Parkvorschriften bestraft worden sei, davon fünfmal wegen des gleichen Deliktes. Mildernd sei das Geständnis gewesen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens gab der Beschwerdeführer an, er sei erst seit Oktober 1985 Rechtsanwalt, habe keine Sorgepflichten, ein Monatseinkommen von ca. S 5.000,-- netto, besitze ein Kraftfahrzeug im Wert von ca. S 100.000,-- und habe Schulden von ca. S 1,000.000,--.

Mit Bescheid vom 18. Februar 1986 bestätigte die Wiener Landesregierung das erstinstanzliche Straferkenntnis in der Schuldfrage, setzte jedoch die Geldstrafe auf S 3.000,-- und die Ersatzarreststrafe auf fünf Tage herab. In der Begründung führte die Berufungsbehörde aus, der Beschwerdeführer habe keinen Beweis für die Fahruntauglichkeit seines Fahrzeuges erbracht. Der Beschwerdeführer hätte sich durch geeignete Maßnahmen um eine baldige Behebung des Gebrechens oder um eine Entfernung des Kraftfahrzeuges vom Tatort kümmern müssen, etwa durch Herbeiholung eines Pannen- oder Abschleppdienstes oder eines Mechanikers. Nach eigener Behauptung habe der Beschwerdeführer am Nachmittag den ersten Versuch gemacht, das Fahrzeug zu entfernen. Der Entlastungszeuge WP sei nicht Zeuge der Abstellung des Fahrzeuges gewesen. Als WP ortsanwesend gewesen sei, habe sich der Motor des Fahrzeuges wieder starten lassen. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei zur Tatzeit keineswegs durch einen Reifendefekt fahrunfähig gewesen, da der Beschwerdeführer diesen Reifendefekt erst bei seiner ersten Rückkehr zum Fahrzeug bemerkt habe. Nach der Zeugenaussage der Meldungslegerin sei zur Tatzeit kein Warndreieck vor oder im Personenkraftwagen aufgestellt gewesen. Die Berufungsbehörde schenke der Zeugenaussage der Meldungslegerin mehr Glauben als den Angaben des Beschwerdeführers. Die Tat sei daher als erwiesen anzunehmen gewesen.

Die Strafe sei trotz fünf gleichartiger Vorstrafen sowie unter Berücksichtigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschwerdeführers herabgesetzt worden, da die Berufungsbehörde der Ansicht sei, daß die nunmehr verhängte Geldstrafe ausreichend sei, den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Die Strafe habe nicht weiter herabgesetzt werden können, denn die Tat habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an einem ungestörten Fußgängerverkehr geschädigt. Der Unrechtsgehalt der Tat sei an sich, selbst beim Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen. Daß die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder daß die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen; daher sei das Verschulden des Beschwerdeführers nicht geringfügig. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf den bis S 10.000,-- reichenden Strafrahmen sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, die, wie sich aus dem ergänzenden Schriftsatz vom 5. Mai 1985 ergibt, nur in der Frage der Strafhöhe erhoben wurde.

Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1950 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, daß die belangte Behörde das ihr zustehende Ermessen bei der Strafbemessung zum Nachteil des Beschwerdeführers überschritten hätte. Die Beschwerdeausführungen übersehen geflissentlich, daß weder die Erst- noch die Zweitbehörde der Verantwortung des Beschwerdeführers, ein Defekt am Fahrzeug sei der Grund für das verbotene Abstellen gewesen, Glauben schenkte. Die Ausführungen der belangten Behörde, wie sich der Beschwerdeführer hätte verhalten müssen, wenn ein solcher Defekt der Anlaß zum Abstellen gewesen sei, sind als bloße alternative Begründung zu verstehen.

Die Beschwerde baut ihre Rechtsausführungen auf einem anderen Sachverhalt, der von der Berufungsbehörde nicht als erwiesen angenommen wurde, auf.

Es war daher nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde von keinem geringfügigen Verschulden des Beschwerdeführers ausging.

Die von der belangten Behörde zutreffend festgestellten Vorstrafen des Beschwerdeführers stellen, ihrer Anzahl und zeitlichen Häufung nach, einen erheblichen Erschwerungsgrund dar. Diesen Erschwerungsgrund rechtfertigt im vorliegenden Beschwerdefall auch bei einem geringeren Einkommen die verhängte Strafe. Der vom Beschwerdeführer in seinem Einspruch vorgebrachte Umstand, er sei ab 13. April 1984 bis offenbar Mitte Mai 1984 in Tahiti auf Urlaub gewesen, erwecke zudem Zweifel an der behaupteten Vermögenslosigkeit.

Da es der Beschwerde somit nicht gelungen ist, die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 24. Oktober 1986