Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
86/17/0264 ECLI:AT:VWGH:1989:1986170264.X00 KI-generiert

Sewage fee objection: sufficiency of decree identification where first-instance reference is corrected by attachments and substantive critique

Geschäftsnummer 86/17/0264
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Burgenland (VwGH) upheld the applicants' position by setting aside the contested order due to illegality of its content, awarding them costs of S 9,316. The dispute concerned a local administrative challenge (*Vorstellung*) against a municipal sewage fee assessment, which the district authority had dismissed as inadmissible on the ground that the applicants improperly cited the first-instance decree rather than the second-instance decision in the heading of their objection. Relying on § 77 Abs. 2 of the Burgenland Municipal Code, which mirrors the requirements of § 63 Abs. 3 AVG 1950, the court held that the reference to the specific second-instance decree as an attachment and the critique of its substantive reasoning provided sufficient clarity to identify the challenged decision, thereby rendering the lower authority’s refusal to substantively adjudicate the appeal legally erroneous.

Legislator-Regeste

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§ 77 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung; § 63 Abs. 3 AVG 1950: A legal remedy must be designated in a manner that allows the authority to distinguish the target decision; failure to recognize the correct decision due to a labeling error invalidates the rejection of the remedy if the intent is clear.

Schlagwörter

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administrative appeal representation rejection procedural violation decision identification burgenland community order legal remedy designation annulment of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 77 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung
§ 63 Abs. 3 AVG 1950
Diese Bestimmung ist jener des § 63 Abs. 3 AVG 1950 über die Berufung nachgebildet.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Legal basis for the main operative order to annul the administrative decision due to the illegality of its content.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Procedural provision cited to justify the decision to dispense with a hearing.
§§ 47 ff VwGG
Provision cited in conjunction with the relevant regulation to establish the basis for the award of costs.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Der Kostenzuspruch gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§ 63 Abs. 3 AVG
Diese Bestimmung ist jener des § 63 Abs. 3 AVG 1950 über die Berufung nachgebildet.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 6. Oktober 1989, Zl. 89/17/0047
Erkenntnis vom 6. Oktober 1989, Zl. 89/17/0047, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
Erkenntnis vom 16. März 1978, Slg. Nr. 9506/A
Wie der Verwaltungsgerichtshof weiter in seinem Erkenntnis vom 16. März 1978, Slg. Nr. 9506/A, dargetan hat, muß unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB ein Rechtsmittel im Sinn des § 63 Abs.
Erkenntnis vom 11. September 1981, Zl. 08/0544/80
Erkenntnis vom 27. Mai 1986, Zl. 85/05/0151
Erkenntnis vom 18. September 1984, Zlen. 84/07/0193, 0194
Erkenntnis vom 20. April 1961, Zl. 290/60

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Legal basis for the main operative order to annul the administrative decision due to the illegality of its content.

§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG

Procedural provision cited to justify the decision to dispense with a hearing.

§§ 47 ff VwGG

Provision cited in conjunction with the relevant regulation to establish the basis for the award of costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 9.316,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Juli 1985, Zl. 902-1/1-1985, wurde den Beschwerdeführern eine Kanalbenützungsgebühr in Höhe von S 3.200,-- vorgeschrieben.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch Mag. Hans Lukits, Berufung, in deren Rubrum es heißt:

„Bescheid Zl. 902-1/1-1985, Kanalbenützungsgebühr 1985 vom 30.7.1985“.

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Juni 1986, Zl. 902-1/1-1-1986, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Dagegen erhob Mag. Hans Lukits abermals im Namen der Beschwerdeführer Vorstellung, in der es heißt:

„Betr.: Bescheid Zl. 902-1/1-1985, Kanalbenützungsgrundgebühr 1985 vom 30.7.1985-Vorstellung

Im Auftrag meiner Eltern, J und M L, ergreife ich innerhalb offener Frist gegen den im Rubrub zitierten Bescheid, insbesondere gegen die Art der Berechnung und die Festsetzung der Höhe der Kanalbenützungsgebühr, das Rechtsmittel der Vorstellung und begründe diese wie folgt: ...“

Am Ende dieses Schriftsatzes findet sich folgender Vermerk:

„Beilagen:

1 Bescheid Zl. 902-1/1-1985 v. 30.7.1985

samt Beilage vom 14.8.1985

1 Berufungsentscheidung

Zl. 902-1/1-1-1986 v. 12.6.1986“.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Oberwart gemäß den §§ 77 und 79 Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, idgF die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies im wesentlichen mit der Begründung, die vorliegende Vorstellung richte sich gegen den Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz und damit gegen einen Bescheid, der bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach dem gesamten Inhalt ihres Vorbringens erachten sich die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf meritorische Entscheidung über ihre Vorstellung verletzt. Sie beantragen, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde sowie die mitbeteiligte Partei erstatteten je eine Gegenschrift, in der sie beantragen, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 2 erster Satz der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der anzuwendenden Fassung ist die Vorstellung gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes (Abs. 1) schriftlich oder telegrafisch bei der Gemeinde einzubringen; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten.

Diese Bestimmung ist jener des § 63 Abs. 3 AVG 1950 über die Berufung nachgebildet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Gesetzesstelle liegt deren offensichtlicher Sinn darin, daß einerseits das Berufungsbegehren, andererseits die Begründung hiefür ersichtlich sein müssen. Keinesfalls sollte aber damit ein dem Geist des AVG fremder, übertriebender Formalisums in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden. Die Berufung muß somit wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 6. Oktober 1989, Zl. 89/17/0047, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Wie der Verwaltungsgerichtshof weiter in seinem Erkenntnis vom 16. März 1978, Slg. Nr. 9506/A, dargetan hat, muß unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB ein Rechtsmittel im Sinn des § 63 Abs. 3 AVG 1950 etc. in einer Weise bezeichnet werden, die eine Unterscheidung zuläßt und die Möglichkeit einer Verwechslung darüber ausschließt, gegen welchen Bescheid es sich richtet. Ein Mangel der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides führt nur dann zur Zurückweisung der Berufung, wenn infolge dieses Mangels die Behörde nicht erkennen kann, gegen welche ihrer Entscheidungen sich die Berufung wendet (vgl. die Erkenntnisse vom 11. September 1981, Zl. 08/0544/80, und vom 27. Mai 1986, Zl. 85/05/0151). Nur dann, wenn es sich - wie im Fall des Erkenntnisses vom 18. September 1984, Zlen. 84/07/0193, 0194 - beispielsweise um einen in einem anderen Verfahren ergangenen, in der Berufung als bekämpft bezeichneten Bescheid handelte, oder wenn - wie im Fall des Erkenntnisses vom 20. April 1961, Zl. 290/60 - nicht ein Bescheid der Behörde erster Instanz, sondern die Erledigung eines anderen Gremiums (Beschluß eines Jagdausschusses) bekämpft wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof hiezu ausgeführt, die angerufene Behörde sei an das Begehren nach Überprüfung einer nach § 63 Abs. 3 AVG 1950 bezeichneten Entscheidung selbst dann gebunden, wenn es sich (im zweitgenannten Fall) in Wirklichkeit um keine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung einer Behörde handle und das ergriffene Rechtsmittel sich vermutlich auf eine andere Entscheidung beziehe.

Der Beschwerdefall ist jedoch anders als die beiden zuletzt genannten Fälle gelagert. Hier konnte - trotz der Anführung des Bescheides des Bürgermeisters vom 30. Juli 1985 anstatt jenes des Gemeinderates vom 12. Juni 1986 im Betreff der Vorstellung vom 26. Juni 1986 - kein Zweifel darüber bestehen, daß der zuletzt genannte Berufungsbescheid angefochten werden sollte, zumal die Berufungsentscheidung auch als Beilage des Schriftsatzes ausdrücklich genannt ist, beide Bescheide im selben Verfahren ergingen und der Einschreiter lediglich den Bescheid der ersten mit jenem der zweiten Instanz verwechselte.

Vor allem aber wird auf Seite 2 der Vorstellung ausdrücklich auf die Begründung des Berufungsbescheides Bezug genommen, wenn dort die Ansicht des Gemeinderates bekämpft wird, wesentlich für die Anzahl der das Haus bewohnenden Personen sei die Meldekartei. Auch aus diesem Grund konnte kein Zweifel darüber bestehen, welcher Bescheid mit der Vorstellung bekämpft werden sollte.

Da die belangte Behörde dies verkannte, hat sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Der Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, wobei aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der von den Beschwerdeführern beantragten Verhandlung abgesehen werden konnte.

Der Kostenzuspruch gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

Wien, am 20. Oktober 1989