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86/12/0192 ECLI:AT:VWGH:1986:1986120192.X00 KI-generiert

Administrative court dismissed claim for pension contribution refund, ruling public law applies and no statutory gap exists.

Geschäftsnummer 86/12/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal regarding a special pension contribution she paid for a period of service later converted to private law. The court held that the obligation to pay and the lack of a refund claim fall under public law regulations governing her former official status. Consequently, the court rejected the argument that the absence of a refund provision constituted a legislative gap requiring analogical interpretation.

Legislator-Regeste

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§ 56 Pensionsordnung 1966; § 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984: The obligation to pay a special pension contribution for insurance-uncovered service periods and the corresponding lack of a refund claim remain within the scope of public law regulations applicable to the official service relationship, precluding analogical interpretation of a legislative gap.

Schlagwörter

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special pension contribution public law service relationship legislative gap analogical interpretation administrative procedure law service conversion refund claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 56 Pensionsordnung 1966
§ 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984
§ 56 Abs. 5 lit. c Dienstordnung 1966
§ 56 Pensionsgesetz 1965
§ 27 Abs. 2 lit. c Gehaltsgesetz 1956
§ 1435 ABGB
Wenn die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, einen Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB zu besitzen, bleibt es ihr unbenommen, diesen Anspruch im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 311 ASVG
b ASVG abgefertigt wurde und die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe daher keinen Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leisten gehabt hatten.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 28. Juni 1971, Slg. Nr. 6481
Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 1. Juli 1971, Slg. Nr. 6491

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen:

Die Beschwerdeführerin stand ab 11. Juli 1960 zunächst in einem privatrechtlichen und ab 1. Jänner 1963 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes entsagte sie mit Wirkung vom 15. Dezember 1968 dem Dienst und erhielt die ihr gemäß § 56 Abs. 5 der Dienstordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 37/1967, gebührende Abfertigung.

Am 7. Jänner 1980 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadt Wien neuerlich ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet.

Mit Bescheid der Direktion der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe vom 26. März 1980 wurde ihr gemäß § 53 Abs. 2 lit. a der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 19/1967, die im vorangegangenen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit als Ruhegenußvordienstzeit angerechnet und zugleich für diese Ruhegenußvordienstzeit, für die die Stadt Wien keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhalten hatte, gemäß § 56 der Pensionsordnung 1966 ein besonderer Pensionsbeitrag in der Höhe von S 52.695,35 zur Zahlung vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde in der Folge in 60 Monatsraten von den Bezügen der Beschwerdeführerin einbehalten.

Vor Eintritt der definitiven Anstellung der Beschwerdeführerin wurde anläßlich einer direktionsärztlichen Untersuchung festgestellt, daß die Beschwerdeführerin an epileptischen Anfällen leidet. Diese Krankheit habe laut Begründung des angefochtenen Bescheides die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit der Beschwerdeführerin ausgeschlossen.

Einem entsprechenden Vorschlag der Dienstgeberseite folgend, erklärte die Beschwerdeführerin daraufhin neuerlich die Dienstentsagung gemäß § 56 der Dienstordnung 1966. Diese wurde mit 30. April 1985 wirksam. Anstelle des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses wurde mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1985 auf der Grundlage der Vertragsbedienstetenordnung 1979 ein privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien begründet.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1985 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Rückerstattung des von ihr entrichteten besonderen Pensionsbeitrages. Dieser Antrag wurde von der Direktion der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe mit Bescheid vom 27. Jänner 1986 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid nicht Folge.

Ihre Entscheidung begründete die belangte Behörde wie folgt:

"Die Berufungswerberin mußte aus folgenden Gründen einen besonderen Pensionsbeitrag leisten: Gemäß § 56 Abs. 1 PO 1966 ist der Beamte dann zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages verpflichtet, wenn die Stadt Wien für die von ihr angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten keinen Überweisungsbetrag nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG, BGBl. Nr. 189/1955) erhält. Mit rechtskräftigem Bescheid der Direktion der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe vom 26. 3. 1980, Zl. P 2520/13 Hö, wurde der Berufungswerberin die bei der Stadt Wien verbrachte Zeit vom 13. 8. 1962 bis 15. 12. 1968 als Ruhegenußvordienstzeit angerechnet. Für diese Zeit erhielten die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe keinen Überweisungsbetrag, da die Berufungswerberin bei Beendigung dieses Dienstverhältnisses im Sinne des § 311 Abs. 3 lit. b ASVG abgefertigt wurde und die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe daher keinen Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leisten gehabt hatten. Da die Berufungswerberin auch auf die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten vom 13. 8. 1962 bis 15. 12. 1968 nicht verzichtet hat, und auch kein Überweisungsbetrag von der Pensionsversicherungsanstalt geleistet wurde, war der Berufungswerberin zur Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten mit Bescheid vom 26. 3. 1980, Zl. P 2520/13 Hö, ein besonderer Pensionsbeitrag in der Höhe von S 52.695,36 vorzuschreiben. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die Behauptung der Berufungswerberin, daß die Vorschreibung des besonderen Pensionsbeitrages nicht rechtmäßig gewesen sei, trifft daher in keiner Weise zu.

Der von der Berufungswerberin zur Begründung ihrer Berufung herangezogene § 6a Abs. 3 BO 1967, wonach rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge nicht zurückzuzahlen sind - und damit im Umkehrschluß argumentiert, unrechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind zurückzuzahlen - geht daher ins Leere. Die Bestimmung der BO 1967 bezieht sich auf den Pensionsbeitrag, den die Beamten des Dienststandes monatlich zu leisten haben. Diese Bestimmung hat keinerlei Bezug zur Anrechnung von ruhegenußfähigen Vordienstzeiten, die in der PO 1966 und dem dort definierten besonderen Pensionsbeitrag geregelt ist. Das sind zwei verschiedene Rechtsmaterien, die getrennt zu betrachten sind. Eine Rückzahlung des besonderen Pensionsbeitrages wäre nur dann möglich, wenn dies im Gesetz, d. h. in der PO 1966, vorgesehen ist. Da eine derartige Regelung fehlt, war der Antrag der Berufungswerberin abzuweisen. Auch der in der Berufungsbegründung der Berufungswerberin enthaltene Vorwurf, daß nicht vorhersehbar war, daß das Dienstverhältnis nicht definitiv werden konnte und deshalb die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten und in der Folge die Entrichtung des besonderen Pensionsbeitrages zu Unrecht erfolge, ist nicht stichhaltig. Die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Vordienstzeitenanrechnung bzw. Beitragsleistung ist nicht vom Eintritt eines späteren Ereignisses abhängig. Zur Beurteilung des Vorliegens von anspruchsbegründenden Tatsachen für die Anrechnung ruhegenußfähiger Vordienstzeiten war die Rechtslage zur Zeit der Antragstellung zugrunde zu legen. Eine Abhängigkeit der Vordienstzeitenanrechnung von einer späteren definitiven Anstellung ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher rechtlich irrelevant. Daraus ein unrechtmäßiges Verhalten der Dienstbehörde ableiten zu wollen, geht daher ins Leere.

Schließlich argumentierte die Berufungswerberin, daß die Leistung des besonderen Pensionsbeitrages wegen nicht ganz freiwilliger Dienstentsagung und Neubegründung eines vertragsmäßigen Dienstverhältnisses unrechtmäßig sei. Sie übersieht hiebei, daß eine Dienstentsagung eine einseitige freie Willensentscheidung ihrerseits darstellt, d. h. der Beamte hiezu seitens des Dienstgebers nicht gezwungen werden kann. Welche Motive der Dienstentsagung zugrundeliegen, sind rechtlich unbeachtlich und sind nicht geeignet, den längst rechtskräftigen Bescheid hinsichtlich der Ruhegenußvordienstzeitenanrechnung außer Kraft zu setzen.

Bei Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten sowie der Vorschreibung des besonderen Pensionsbeitrages wurde eindeutig nach dem Gesetz vorgegangen. Ein Anspruch auf Rückersatz des besonderen Pensionsbeitrages ist im Gesetz nicht vorgesehen."

Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid mit der vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Ihren Einwand der Unzuständigkeit der belangten Behörde begründet die Beschwerdeführerin damit, daß ihr gegenwärtiges Dienstverhältnis zur Stadt Wien ein privatrechtliches sei. Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Dienstverhältnis ergäben, gehörten vor das Arbeitsgericht, nicht aber in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden. Zu beachten sei auch, daß Bereicherungsansprüche, auch wenn sie auf ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zurückgingen, nach der Rechtsprechung als dem Privatrecht unterliegend der Jurisdiktion der Gerichte vorbehalten seien. Der belangten Behörde mangle die Zuständigkeit zu der im angefochtenen Bescheid getroffenen Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag den vorstehenden Einwand nicht als berechtigt anzuerkennen. Die Leistung des besonderen Pensionsbeitrages gemäß § 56 der Pensionsordnung 1966 stellt ebenso wie die Geltendmachung eines behaupteten Erstattungsanspruches eine Angelegenheit des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin zur Stadt Wien dar. Das Verfahren in dieser Angelegenheit fällt daher gemäß § 1 Abs. 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Ein sachlicher Zusammenhang der Angelegenheit mit dem nunmehrigen privatrechtlichen Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin besteht nicht. Wenn die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, einen Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB zu besitzen, bleibt es ihr unbenommen, diesen Anspruch im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen. Die belangte Behörde hat über einen solchen Anspruch nicht entschieden, der angefochtene Bescheid besagt nur, daß die für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin in Betracht zu ziehenden Vorschriften einen Erstattungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht vorsehen.

Auch in der Sache selbst vermag der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung der Beschwerdeführerin, daß das Fehlen einer Bestimmung über die Rückzahlung des besonderen Pensionsbeitrages eine im Wege der Analogie zu schließende echte Gesetzeslücke darstelle, nicht zu folgen. Wenn einer im Gesetz verankerten Verpflichtung des Beamten zu einer Beitragsleistung keine Erstattungsregelung zur Seite gestellt wurde, so ist die Regelung deshalb noch nicht lückenhaft, es bedeutet dies vielmehr, daß der Beitrag ungeachtet der späteren Entwicklung beim Dienstgeber bleibt. Auch mit dem besonderen Pensionsbeitrag im Sinne des § 56 der Pensionsordnung 1966 verhält es sich so. Der Landesgesetzgeber hat hievon nur eine Ausnahme, die aber den Beschwerdefall nicht erfaßt, vorgesehen. In die Abfertigung für bestimmte weibliche Beamte ist gemäß § 56 Abs. 5 lit. c der Dienstordnung 1966 auch der Teil des besonderen Pensionsbeitrages einzubeziehen, der vom Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet wurde.

Eine vergleichbare Rechtslage besteht auf Bundesebene (§ 56 des Pensionsgesetzes 1965, § 27 Abs. 2 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956). Hier ist der Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 28. Juni 1971, Slg. Nr. 6481, und vom 1. Juli 1971, Slg. Nr. 6491, gleichfalls zu dem Ergebnis gelangt, daß der vom Beamten aus Anlaß der Anrechnung der versicherungsrechtlich nicht gedeckten Ruhegenußvordienstzeiten entrichtete besondere Pensionsbeitrag - vom Fall der Abfertigung gemäß § 27 Abs. 2 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956 abgesehen - beim öffentlich-rechtlichen Dienstgeber bleibt. Eine Verfassungswidrigkeit wurde in dieser Regelung vom Verfassungsgerichtshof nicht erblickt.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. September 1986