VwGH dismisses appeal against disciplinary suspension and pay cut for police officer due to repeated alcohol abuse.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a disciplinary decision suspending him from service and reducing his salary. The complainant, a police officer, caused a traffic accident while driving in uniform and was found to be under the influence of alcohol, leading to a permanent suspension and a 15% pay reduction. The court upheld the decision based on the officer's history of repeated alcohol-related offenses and the danger posed to public service integrity.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 112 Abs. 1 BDG 1979; § 13 Abs. 1 GG: The Administrative Court held that a disciplinary suspension is justified when a civil servant's conduct endangers the reputation of the office or essential service interests, particularly in cases of repeated alcohol abuse.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten O.
Der Beschwerdeführer verursachte am 31. Dezember 1984 um
15.40 Uhr als Lenker seines Pkws auf der Bundesstraße 57 in seinem damaligen Dienstort L einen Verkehrsunfall, bei dem er und weitere zwei Personen leicht verletzt wurden.
Mit fernschriftlicher Verfügung des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland vom 31. Dezember 1984 wurde der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirksamkeit gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Beschwerdeführer wurde beschuldigt, an diesem Tag außer Dienst, aber in Uniform mit seinem Pkw auf der Bundesstraße 57 in L einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht zu haben. Bei den Erhebungen am Unfallort sei festgestellt worden, daß beim Beschwerdeführer der Verdacht einer Alkoholisierung gegeben gewesen sei. Weiters habe er durch sein Verhalten - Verweigerung des Alkotests und der klinischen Untersuchung - die Wahrheitsfindung bei der Unfallaufnahme wesentlich erschwert. Laut fernschriftlicher Meldung des Bezirksgendarmeriekommandos O habe der Unfall in L beträchtliches Aufsehen erregt und bei den unbeteiligten Schaulustigen an der Unfallstelle zu negativen Stellungnahmen "Die können sich alles erlauben" gegen die Gendarmerie geführt. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 1984 und daraus entstandene Folgeerscheinungen seien geeignet, das Ansehen der Gendarmerie und wesentliche Interessen des Dienstes durch seine weitere Belassung im Dienst zu gefährden.
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1985 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden DK) gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 die (endgültige) Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst; gleichzeitig wurden seine Bezüge unter Ausschluß der Haushaltszulage gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 (in der damals geltenden Fassung) um 15 % gekürzt. Nach Wiedergabe der Verfügung des Landesgendarmeriekommandos vom 31. Dezember 1984 verwies die DK in der Begründung auf zwei wegen Vorfällen in den Jahren 1979 und 1980 über den Beschwerdeführer verhängte Disziplinarstrafen, um die fortwährende Rückfälligkeit im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholgenuß deutlich zu machen. Nach eingehender und gewissenhafter Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes und im Hinblick auf die immerwiederkehrenden Rückfälle des Beschwerdeführers bezüglich des übermäßigen Alkoholgenusses habe der Senat die Voraussetzungen für die Dienstenthebung als gegeben angenommen, noch dazu, da nach Mitteilung des Landesgendarmeriekommandos erst vor wenigen Tagen abermals eine schriftliche Belehrung des Beschwerdeführers wegen des Verdachtes übermäßigen Alkohlgenusses erfolgt sei. Die Belassung des Beamten im Dienst gefährde wegen der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen wesentliche Interessen des Dienstes. Im übrigen begründete die DK das Ausmaß der verfügten Kürzung der Bezüge des Beschwerdeführers.
Seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden DOK) mit Disziplinarerkenntnis vom 28. Februar 1985 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Sie begründete dies - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - im wesentlichen damit, im vorliegenden Fall stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht zu haben. Dieser Umstand in Verbindung mit der Tatsache, daß der Beschwerdeführer sich in Uniform (allerdings außer Dienst) befunden habe und somit für alle Beteiligten als Gendarmeriebeamter erkennbar gewesen sei, sei geeignet, eine Beträchtigung sowohl seines eigenen Ansehens als auch des Ansehens seines Exekutivkörpers und der gesamten Beamtenschaft hervorzurufen. Daß derartige Verdachtsmomente auch bei der weiteren Verwendung des Beamten Auswirkungen haben könnten, ergäbe sich daraus, daß der Beschwerdeführer selbst in Ausübung seines Dienstes gegenüber alkoholisierten Lenkern von Kraftfahrzeugen tätig zu werden habe. Die Suspendierung erscheine daher auch deshalb erforderlich, weil bei der weiteren Verwendung des Beschwerdeführers wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet werden würden.
Mit Bescheid vom 14. Februar 1985 leitete die DK gemäß § 123 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil der (vom Gendarmerieposten L) angezeigte Sachverhalt den Verdacht der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten erkennen lasse. Das Disziplinarverfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluß des gegen den Beschwerdeführer anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens (Verdacht der Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO) sowie des gerichtlichen Strafverfahrens unterbrochen.
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes O vom 17. April 1985 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Dezember 1984 gegen 15.40 Uhr in L auf der Bundesstraße 57 ca. 200 m vor dem Kilometerstein 8,5 als Lenker seines Personenkraftwages (Marke, pol. Kennzeichen) durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit, insbesondere dadurch, daß er mit relativ überhöhter Geschwindigkeit in die B 57 eingefahren, dadurch auf die linke Straßenseite geraten und in der Folge mit dem entgegenkommenden, von Hermann W gelenkten Pkw (Marke, pol. Kennzeichen) zusammengestoßen sei, wobei die im Pkw des Hermann W mitfahrende Elisabeth K. Schnittwunden im Gesicht links und am linken Ohr, eine Prellung des linken Ellenbogens sowie ein leichtes Schädel-Hirntrauma und Monika H. einen leichten Schock sowie Hermann W eine Prellung der Halswirbelsäule und ein leichtes Schädel-Hirntrauma mit Gesundheitsstörungen von jeweils unter 24 Tagen erlitten, die Genannten fahrlässig leicht am Körper verletzt und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen leichten Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB begangen. Über den Beschwerdeführer wurde hiefür nach § 88 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu S 200,-- verhängt.
Mit Aktenvermerk vom 12. Juli 1985 stellte die Bezirkshauptmannschaft O das gegen den Beschwerdeführer anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 StVO gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG ein.
Hierauf hob die DK mit Beschluß vom 23. Juli 1985 die mit Bezugskürzung verfügte Suspendierung gemäß § 112 Abs. 5 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung auf. Die Behörde begründete dies mit der Einstellung des gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens durch die Bezirkshauptmannschaft O. Damit sei eine maßgebliche Voraussetzung, die zur Suspendierung des Beschwerdeführers geführt habe, nämlich die Verweigerung des Alkotests im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, weggefallen. Der Beschwerdeführer wurde hierauf wieder am 24. Juli 1985 in den Dienst gestellt.
Mit Disziplinarerkenntnis vom 25. September 1985 erkannte die DK den Beschwerdeführer schuldig, seine Dienstpflichten (§ 91 BDG 1979) über seine strafrechtliche Verantwortung hinaus nach den §§ 43 Abs. 1 und 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 8 der Gendarmeriedienstinstruktion (GDE) schuldhaft verletzt zu haben, weil er am 31. Dezember 1984 um ca. 15.40 Uhr, außer Dienst aber in Uniform, nicht nur durch sein gesetzwidriges Verhalten (Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit) einen Verkehrsunfall mit Personenschaden im Ortsgebiet von L verschuldet habe, sondern auch bei den Schaulustigen heftige Kritik und Unmutsäußerungen ausgelöst habe, wie etwa "Die können sich alles erlauben, denen passiert ohnehin nichts", wodurch er sowohl das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner Aufgaben, als auch das Vertrauen seiner Vorgesetzten schwer erschüttert und das Ansehen der Gendarmerie in der Öffentlichkeit verletzt habe. Von der Verhängung einer Disziplinarstrafe wurde gemäß § 115 BDG 1979 abgesehen.
Die Disziplinarbehörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, der Schuldspruch gründe sich auf das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes O vom 17. Mai (richtig: April) 1985. An die dem rechtskräftigen Urteil zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen sei der Senat nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 gebunden. Demnach sei es am 31. Dezember 1984 gegen 15.00 Uhr (richtig 15.40 Uhr) in L auf der Bundesstraße 57 zu einem Verkehrsunfall gekommen, den der Beschwerdeführer durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit, insbesondere dadurch verschuldet habe, daß er mit relativ überhöhter Geschwindigkeit in die B 57 eingefahren, dadurch auf die linke Straßenseite geraten und in der Folge mit dem entgegenkommenden und von Hermann W gelenkten Pkw zusammengestoßen sei, wobei drei Personen verletzt worden seien. Durch den Umstand, daß der Beamte zu diesem Zeitpunkt Uniform getragen habe, habe der Unfall erhebliches Aufsehen und bei zahlreichen Passanten Unmutsäußerungen gegen den Beschwerdeführer erregt; es liege daher ein disziplinärer Überhang vor. Die Bevölkerung erwarte sich mit Recht von einem Gendarmeriebeamten, dessen wesentliche Aufgabe in der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr bestehe, daß er sich selbst gewissenhaft nach den Verkehrsvorschriften verhalte. Die Behörde begründete im folgenden näher die Strafbemessung.
Dieses Disziplinarerkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 1985 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung seiner in der Zeit von Jänner bis Juli 1985 erfolgten 15 %igen Gehaltskürzung. Er habe im Disziplinarverfahren wohl einen Schuldspruch, jedoch keine Strafe erhalten. Für den Fall der Ablehnung der Auszahlung ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Bescheides.
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1986 stellte das Landesgendarmeriekommando für das Burgenland (Dienstbehörde erster Instanz) fest, daß die Kürzung des Monatsbezuges des Beschwerdeführers aus Anlaß seiner Suspendierung vom 31. Dezember 1984 bis 23. Juli 1985 gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GG auf Grund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Bezirksgericht O nach § 88 Abs. 1 StGB endgültig geworden sei. Eine Ausbezahlung der einbehaltenen Beträge könne daher nicht erfolgen.
Der Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1986 keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde erster Instanz vollinhaltlich bestätigt. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung, § 13 Abs. 1 Z. 1 GG sei nicht anwendbar, weil die Gründe, die zu seiner Suspendierung geführt hätten (Verdacht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht zu haben) nicht mit den zu seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht O führenden Gründen (das Gericht habe nur § 88 Abs. 1 StGB, nicht aber Abs. 3 dieser Bestimmung angewendet - deckungsgleich seien, stellte die belangte Behörde in der Begründung nach Wiedergabe des bisherigen Geschehens im wesentlichen folgendes fest:
Aus den Begründungen des Landesgendarmeriekommandos, der DK und DOK betreffend die Suspendierung des Beschwerdeführers ergebe sich, daß der Beschwerdeführer nicht nur - wie er offensichtlich meine - wegen des Verdachtes der Alkoholisierung, sondern auch wegen des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalles mit Personenschaden und der damit verbundenen Folgeerscheinungen vom Dienst suspendiert worden sei. Da der Beschwerdeführer wegen des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom Bezirksgericht O mit Strafverfügung vom 17. April 1985 rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen leichten Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB verurteilt worden sei, sei die Tatbestandsvoraussetzung nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GG gegeben. § 13 Abs. 1 Z. 1 GG sei nämlich bereits dann erfüllt, wenn durch das Urteil des Strafgerichtes nur eine der anläßlich der Suspendierung zur Last gelegten Verfehlungen bestätigt werde; daher sei es ohne Bedeutung, wenn der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht nicht in allen Anschuldigungspunkten für schuldig befunden und nicht nach § 88 Abs. 3 StGB, sondern nur nach Abs. 1 leg. cit. verurteilt worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 88 Abs. 1 und 3 StGB lauten:
"(1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(3) In den im § 81 Z. 1 und 2 bezeichneten Fällen ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 81 StGB lautet (auszugsweise):
Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt
....
2. nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, obwohl er vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, daß ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet sei, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."
§ 95 BDG 1979 regelt das Zusammentreffenen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen. Abs. 1 und 3 lauten:
"(1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.
(3) Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten."
§ 112 BDG 1979 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung, BGBl. Nr. 137/1983, regelt die Suspendierung. Die Absätze 1 bis 5 dieser Bestimmung lauten:
"§ 112 (1) Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen.
(2) Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein Rechtsmittel zulässig.
(3) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit dem Tag dieser Entscheidung. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) bereits anhängig, so hat diese bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.
(4) Durch Beschluß der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) kann für die Dauer der Suspendierung die Kürzung des Monatsbezuges - unter Ausschluß der Haushaltszulage - bis auf zwei Drittel verfügt werden.
(5) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission), bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben."
§ 13 Abs. 1 GG in der Fassung der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979, lautet:
"(1) Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus diesem Anlaß gekürzt worden, so wird die Kürzung endgültig, wenn