Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Geschäftliche Belastung als unabwendbares Ereignis bei Fristversäumung
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the complainant’s application for reinstatement of the lapsed deadline and subsequently rejected the administrative court appeal as inadmissible, thereby upholding the challenged administrative act. The dispute concerned a missed six-week appeal deadline following the service of a decision on April 25, 1986, where the complainant argued that intensive business activities and a late consultation with counsel constituted an unforeseen or unavoidable event. The court held that heavy workload does not qualify as an unforeseeable event under § 46(1) of the Administrative Court Act (VwGG), as individuals must anticipate and manage deadlines; furthermore, the failure to calendar the deadline was deemed significant negligence rather than a minor oversight, which precludes reinstatement. Consequently, the appeal, filed on June 26, 1986, was rejected pursuant to § 34(1) VwGG due to its untimeliness, and the request for interim relief under § 30(2) VwGG was rendered moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Reinstatement is only granted for unforeseeable or unavoidable events or minor negligence; intense business activity and failure to mark deadlines constitute ordinary negligence warranting no reinstatement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for rejecting the complaint as inadmissible due to the expiration of the six-week appeal period.
Legal basis for the award of costs in connection with the federal chancellery regulation on court fees.
Volltext
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
1. Der Antragsteller beantragt, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde zu bewilligen und führt dazu aus, er sei erstmals durch seinen Rechtsanwalt darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Beschwerdefrist abgelaufen sein könnte, weil er das Zustelldatum nicht gewußt habe. Zur Zeit der Zustellung des angefochtenen Bescheides habe er für die Firma F, deren Geschäftsanteile von den Eltern des Antragstellers zu je 50 v.H. gehalten würden, "intensivste Kontakte" zu verschiedenen Firmen pflegen müssen und sei daher mit "Terminen" derart eingedeckt gewesen, daß er es allenfalls verabsäumt habe, rechtzeitig einen Anwalt mit der Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde zu betrauen. Auf Grund der "zahlreichen sich häufenden Termine" habe es der Antragsteller übersehen, die Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde rechtzeitig zu ergreifen. Darin erblicke er ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis, das einen Wiedereinsetzungsgrund darstelle.
Auf Grund des von der belangten Behörde vorgelegten Zustellnachweises, dessen Richtigkeit vom Antragsteller unbestritten geblieben ist, steht fest, daß die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer am 25. April 1986 erfolgt ist.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 564/1985 ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen
Rechtsnachteil erleidet. Daß der Partei ein Verschulden an
der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Im Gegenstand hat der Antragsteller nicht behauptet, daß er von der Zustellung des angefochtenen Bescheides keine Kenntnis erlangt habe. Vielmehr bringt er vor, wegen seiner intensiven geschäftlichen Tätigkeit die Frist nicht beachtet zu haben. In einem solchen Verhalten des Antragstellers kann aber ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" im Sinne des genannten Gesetzes schon begrifflich nicht erblickt werden. Die stärkere Belastung des Antragstellers durch seine Geschäftstätigkeit kann nämlich an sich nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis angesehen werden. Gerade bei stärkerer zeitlicher Beanspruchung durch anfallende Geschäfte wird man von jedermann verlangen müssen, daß er wichtige Fristen und Termine vormerkt.
Bei dem vom Antragsteller dargestellten Tatbestand kann aber auch nicht gesagt werden, daß es sich "nur um einen minderen Grad des Versehens" im Sinne des Gesetzes handle, weil er nicht einmal behauptet hat, ein solches Versehen - etwa in der Vormerkung der Frist oder des Termines der Besprechung mit dem Rechtsanwalt - liege vor. Das Vergessen des Tages der Zustellung und der Besuch des Rechtsanwaltes erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist, stellt nach Ansicht des Gerichtshofes kein "Versehen minderen Grades" dar, weil dieses Verhalten eine auffallende Sorglosigkeit offenbart.
Da somit ein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG nicht vorliegt, mußte der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen werden.
2. Da der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer - wie bereits zu Punkt 1 ausgeführt - am 25. April 1986 ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist die am 26. Juni 1986 zur Post gegebene Beschwerdeschrift infolge Ablaufes der sechswöchigen Beschwerdefrist verspätet eingebracht worden. Sie mußte daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden.
Damit erübrigt es sich, über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (§ 30 Abs. 2 VwGG), abzusprechen.
Der Kostenzuspruch stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.
Wien, am 27. Oktober 1986