VwGH dismisses complaint; land consolidation procedure excludes ordinary courts from disputes over access rights.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Verordnungen des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Dezember 1969 und vom 19. Dezember 1972 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von O eingeleitet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Baugrundstückes 71 in EZ. 1032 II KG X. Mit dem Eigentum dieses Grundbuchskörpers sind "das Eigentumsrecht am materiellen Anteil zwei der Bp. 70 in EZl 600 II d. H." und "das Miteigentumsrecht zur Hälfte an Gp. 3457 in EZl 601 II d.H." verbunden. Der Mitbeteiligte ist laut Grundbuch Eigentümer des Baugrundstückes 63 in EZl 155 II KG X, bestehend aus Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum.

Dieser Hofraum grenzt westseitig an die Baugrundstücke 70 und 71 an. Alle zuvor genannten Grundstücke liegen im Zusammenlegungsgebiet O und sind - unbeschadet der Bezeichnung ihrer Kulturgattung - als landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 3 TFLG 1978 in der Fassung LGBl. Nr. 18/1984 der Zusammenlegung unterzogen. Im anhängigen Zusammenlegungsverfahren wurde im Besitzstandsausweis vom 9. Juli 1975 das Eigentum am Baugrundstück 63 einschließlich dem Hofraum für den Mitbeteiligten festgestellt. Eine gegen diesen Besitzstandsausweis erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 18.

August 1975 - sie betraf im übrigen ein anderes dem Beschwerdeführer gehörendes Grundstück - wurde am 20. Oktober 1975 zurückgezogen. Da es in der Folge zu Streitigkeiten über die Benützung des zum Baugrundstück 63 gehörenden Hofraumes zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten gekommen war, versuchte die Behörde erster Instanz eine Regelung des Durchgangs- und Durchfahrtsrechtes im zuvor genannten Bereich herbeizuführen. Mit Schreiben der Agrarbehörde erster Instanz vom 21. Mai 1980 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, daß auf Grund der Tatsache, daß eine einvernehmliche Lösung zwischen W und G nicht erzielt werden konnte, "die Agrarbehörde eine weitere Zuständigkeit zur Entscheidung über die nunmehr strittig gewordene Sache über Bestand und Umfang eines von BW auf Ihrer Bp. 63 ausgeübten Dienstbarkeitsrechtes nicht in Anspruch nehmen kann".

Der Mitbeteiligte brachte am 18. September 1980 beim Bezirksgericht Telfs eine Klage auf Unterlassung des Befahrens des westlichen Bereiches des Baugrundstückes 63 (Hofraum) mit Fahrzeugen aller Art ein. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens hat das Bezirksgericht Telfs mit Urteil vom 30. November 1982 dem Klagebegehren stattgegeben. Auf Grund eines Rekurses des Beschwerdeführers wurde vom Landesgericht Innsbruck das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und die Klage des Mitbeteiligten zurückgewiesen, da auf Grund der Tatsache, daß die streitgegenständlichen Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren O einbezogen seien, die Rechtssache den ordentlichen Gerichten entzogen sei.

Dem dagegen erhobenen Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde mit Beschluß vom 19. Jänner 1984 keine Folge gegeben.

Im Zusammenlegungsverfahren wurde mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 8. April 1982 gemäß § 24 Abs. 1 TFLG 1978 die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke im Zusammenlegungsgebiet von O, wie im Plan der Abteilung III d 3 vom 26. April 1982, Zl. 1019/71, dargestellt, angeordnet. Das Baugrundstück und damit auch der strittige Hofraum wurde dem Mitbeteiligten durch die Anordnung der vorläufigen Übernahme im Zusammenlegungsgebiet von O ins Eigentum zugewiesen.

In einem bei der Agrarbehörde erster Instanz am 9. März 1984 eingelangten Schriftsatz stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf