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86/07/0233 ECLI:AT:VWGH:1987:1986070233.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; agrar authority validly initiated regulation procedure covering disputed parcel despite lack of prior notice.

Geschäftsnummer 86/07/0233
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complainants' appeal against the initiation of a land regulation procedure. The complainants claimed individual ownership via adverse possession over a specific hut, arguing the authority violated procedural rules by including their property in the regulation without prior notice. The court held that the authority correctly followed the law by initiating the procedure based on the land registry status, leaving the ownership dispute to be resolved within the ongoing administrative process rather than by ordinary courts.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 2 TFLG 1978; § 72 Abs. 4, 5, 7 TFLG 1978: The initiation of a land regulation procedure is valid even if it encompasses properties where individual ownership is disputed, provided the procedure is based on the land registry; such ownership disputes fall exclusively within the competence of agrarian authorities and are not subject to ordinary court jurisdiction.

Schlagwörter

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land regulation procedure adverse possession claim agrarian authority competence land registry status procedural notice requirement ordinary court jurisdiction property ownership dispute

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 2 TFLG 1978
Auf Antrag ist das Regulierungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 TFLG 1978 dann einzuleiten, wenn sich mindestens ein Viertel der bekannten Parteien, bei Teilwäldern die Mehrheit der Parteien des in Aussicht genommenen Regulierungsgebietes, für die Einleitung des Verfahrens erklären.
§ 72 Abs. 4 und 5 lit. a TFLG 1978
47 - allenfalls im Widerspruch zum Grundbuchstand - steht, erst im Zuge des somit eingeleiteten Regulierungsverfahrens von den Agrarbehörden auf Grund ihrer gemäß § 72 Abs. 4 und 5 lit. a TFLG 1978 begründeten Zuständigkeit zu entscheiden sein.
§ 72 Abs. 7 TFLG 1978
C 608/84 des Bezirksgerichtes Reutte) ist rechtskräftig für nichtig erklärt worden, sodaß die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Entscheidung dieses Eigentumsstreites auch nicht gemäß § 72 Abs. 7 TFLG 1978 ausgeschlossen ist.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie 53 Abs. 1 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie 53 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit Art.
Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985
1 VwGG in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl.
§ 66 Abs. 4 AVG
Juli 1986 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 TFLG 1978 als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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C 608/84 des Bezirksgerichtes Reutte
Auf der anderen Seite brachte die MB gegen die Beschwerdeführer zu C 608/84 des Bezirksgerichtes Reutte eine Klage auf Feststellung ein, daß die Bp.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 25. Juli 1982 hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) einen "Regulierungsplan für die A-alpe" (EZ. 83/II KG. X, bestehend aus Bp. 47 Alphütte, Gp. 1080 Wald und aus den Gp. 1084, 1087 und 1094 je Alpe) erlassen. Bis dahin waren im Grundbuch die an dieser Alpe die Nutzungsberechtigten als Miteigentümer zu ideellen Anteilen eingetragen gewesen, auf Grund dieses Bescheides wurde nun die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (in der Folge kurz: MB) "bestehend aus den jeweiligen Eigentümern nachstehender Liegenschaften zu den angeführten Anteilsrechten" im Grundbuch als Eigentümerin der gesamten EZ. 83/II eingetragen.

Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer einer der Stammsitzliegenschaften an der A-alpe nutzungsberechtigt, behaupten aber darüber hinaus, durch Ersitzung individuelles Privateigentum an der Bp. 47 erworben zu haben.

Mit weiterem Bescheid vom 25. Jänner 1983 hat die AB eine "Minderheitenbeschwerde" der Beschwerdeführer zurückgewiesen, mit welcher diese ihr ausschließliches Recht an zwei Alphütten auf der Bp. 47 geltend gemacht hatten.

Die beiden genannten Bescheide der AB wurden mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1983 ersatzlos behoben, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, daß der Erlassung des Regulierungsplanes durch die AB nicht die im Stufenbau des Regulierungsverfahrens vorgeschriebene bescheidmäßige Einleitung dieses Verfahrens vorangegangen sei.

In der Folge setzten sich die Beschwerdeführer gegen eine Behinderung der Benützung der strittigen Hütten durch die MB mittels einer Besitzungstörungsklage erfolgreich zur Wehr. Auf der anderen Seite brachte die MB gegen die Beschwerdeführer zu C 608/84 des Bezirksgerichtes Reutte eine Klage auf Feststellung ein, daß die Bp. 47 im Eigentum der MB stehe und ein agrargemeinschaftliches Grundstück sei. Dieses Verfahren wurde jedoch, nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. September 1985 mit der Begründung für nichtig erklärt, daß es eine Streitfrage betreffe, deren Behandlung vom Gesetz ausschließlich den Agrarbehörden übertragen und damit der Gerichtszuständigkeit entzogen sei. Diesen Beschluß haben weder die Beschwerdeführer noch die MB bekämpft.

Über Antrag eines dafür nach dem Gesetz ausreichenden Teiles der Mitglieder der MB leitete sodann die AB mit Bescheid vom 13. Februar 1986 gemäß § 62 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 54/1978 idF LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG 1978), das Verfahren "zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für die A-alpe, bestehend aus den Liegenschaften in EZ. 83 II KG. X" ein, wobei sie begründend davon ausging, daß diese Alpe ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Sinne des § 33 Abs. 1 lit. b TFLG 1978 sei.

Die von den Beschwerdeführern dagegen unter Hinweis auf ihr behauptetes Eigentum an der Bp. 47 erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 1986 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 TFLG 1978 als unbegründet abgewiesen. Auch die belangte Behörde ging in ihrer Begründung davon aus, daß die A-alpe in ihrer Gesamtheit als ein agrargemeinschaftliches Grundstück anzusehen sei, weil ihre Bewirtschaftung gemeinschaftlich durch die Nutzungsberechtigten erfolgt sei. Wenn die Beschwerdeführer vorbrächten, daß zwei von ihnen ausgebaute Hütten auf Bp. 47 samt der dazugehörigen Nutzfläche in ihrem Eigentum stünden, so müsse gesagt werden, daß durch den gegenständlichen Bescheid über das Eigentum an der Bp. 47 gar nicht abgesprochen worden sei. Gegenstand des erst auf Grund der Einleitung durchzuführenden Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 64 in Verbindung mit den §§ 50 und 44 TFLG 1978 werde es sein, die Grenzen des Gebietes und die dazugehörigen Grundstücke festzustellen. Ein Regulierungsverfahren laufe in bestimmten Verfahrensabschnitten ab; einer der ersten dieser Schritte werde die Feststellung des Regulierungsgebietes und damit auch die Klärung der Frage sein, ob die strittigen Hütten auf Bp. 47 im Einzeleigentum der Beschwerdeführer stünden oder ebenfalls zu den betroffenen agrargemeinschaftlichen Grundstücken gehörten. Im übrigen bleibe es den Beschwerdeführern möglich, nunmehr einen Antrag auf Feststellung des Eigentums an der strittigen Bp. 47 zu stellen, zu dessen Erledigung - ab der Einleitung des Regulierungsverfahrens - im Sinne des § 72 Abs. 5 TFLG die Agrarbehörden zuständig seien. Alle diese Fragen hätten jedoch mit der Einleitung des Regulierungsverfahrens nichts zu tun, die nach Ansicht der belangten Behörde zu Recht erfolgt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf "Nichteinleitung des Regulierungsverfahrens hinsichtlich der Bp. 47 samt Nutzraum in EZ. 83 II KG. X im Sinne des § 62 TFLG 1978" verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Die MB hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 TFLG 1978 sind agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke, die von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessentschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grund alter Übung genutzt werden. Als gemeinschaftliche Nutzung gilt auch eine wechselweise sowie eine nach Raum, Zeit und Art verschiedene Nutzung.

Gemäß § 41 TFLG 1978 kann die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch Teilungen oder Regulierungen erfolgen.

Das Regulierungsverfahren ist gemäß § 62 Abs. 1 TFLG 1978 auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid einzuleiten. Auf Antrag ist das Regulierungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 TFLG 1978 dann einzuleiten, wenn sich mindestens ein Viertel der bekannten Parteien, bei Teilwäldern die Mehrheit der Parteien des in Aussicht genommenen Regulierungsgebietes, für die Einleitung des Verfahrens erklären.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist gemäß § 63 TFLG 1978 bei der Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte die Feststellung der Grenzen des Gebietes, der zugehörigen Grundstücke, bei Teilwäldern der Nutzungsfläche, ihres nachhaltigen Ertrages und der wirtschaftlich zulässigen Nutzungen, weiters die Feststellung der Parteien, ihrer Anteils- oder Forderungsrechte, die Ermittlung des dem Anteilsrecht entsprechenden Anspruches der einzelnen Parteien auf die Nutzungen, die Ermittlung und Planung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen, die Schaffung der Grundlagen für einen Wirtschaftsplan und für Verwaltungssatzungen sowie für die Regulierung aller sonstigen Verhältnisse, die einer solchen bedürfen.

Die Zuständigkeit der Agrarbehörden erstreckt sich gemäß § 72 Abs. 4 TFLG 1978 von der Einleitung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens, sofern sich aus dem Absatz 7 nicht anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regulierung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit der Behörden ausgeschlossen, in deren Wirkungskreis die Angelegenheiten sonst gehören. Gemäß § 72 Abs. 5 lit. a TFLG 1978 erstreckt sich diese Zuständigkeit der Agrarbehörden u.a. insbesondere auf Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken. Von dieser Zuständigkeit ausgeschlossen sind nach § 72 Abs. 7 lit. a TFLG 1978 u.a. Streitigkeiten der im Absatz 5 erwähnten Art, die vor Einleitung des Agrarverfahrens bereits vor dem ordentlichen Richter anhängig waren.

Unbestritten ist, daß die MB im Zeitpunkt der Einleitung des Regulierungsverfahrens im Grundbuch als Eigentümerin der gesamten A-alpe eingetragen war und daß auch vor deren grundbücherlicher Eintragung an den zur EZ. 83/II gehörigen Grundstücken nur ideelles Miteigentum der Nutzungsberechtigten verbüchert war. Abgesehen vom Streit um die Nutzung der Bp. 47 ist ferner unbestritten, daß diese Alpe in ihrer Gesamtheit agrargemeinschaftlich genutzt wurde und wird.

Einzige Streitfrage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist daher, ob die Einleitung des Regulierungsverfahrens auch die Bp. 47 umfassen durfte, an welcher die beiden Beschwerdeführer ihren außerbücherlichen Eigentumserwerb im Wege der Ersitzung behaupten.

Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, daß die belangte Behörde dadurch das Gesetz verletzt hätte, daß sie - dem Grundbuchstand folgend, wonach die Beschwerdeführer nie als ausschließliche Eigentümer der Bp. 47 eingetragen gewesen sind - das Regulierungsverfahren für die gesamte EZ. 83/II eingeleitet hat. Damit ist eine endgültige Entscheidung dahin gehend, daß sich die Regulierung letztlich auch auf die strittige Parzelle zu erstrecken haben wird, keinesfalls vorweggenommen worden. Es wird vielmehr der Streit darüber, in wessen Eigentum die Bp. 47 - allenfalls im Widerspruch zum Grundbuchstand - steht, erst im Zuge des somit eingeleiteten Regulierungsverfahrens von den Agrarbehörden auf Grund ihrer gemäß § 72 Abs. 4 und 5 lit. a TFLG 1978 begründeten Zuständigkeit zu entscheiden sein. Das vor der Einleitung des Regulierungsverfahrens vor dem ordentlichen Richter darüber anhängig gewesene Verfahren (Zl. C 608/84 des Bezirksgerichtes Reutte) ist rechtskräftig für nichtig erklärt worden, sodaß die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Entscheidung dieses Eigentumsstreites auch nicht gemäß § 72 Abs. 7 TFLG 1978 ausgeschlossen ist.

Die belangte Behörde hat zutreffend erkannt, daß es Aufgabe der Agrarbehörden im weiteren Regulierungsverfahren sein wird, gemäß § 63 TFLG 1978 die Grenzen des Regulierungsgebietes und die dazugehörigen Grundstücke festzustellen. Da die angestrebte künftige Regulierung gemäß § 41 TFLG 1978 nur der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken zu dienen hat, wird sich der abschließende Regulierungsbescheid ausschließlich auf solche, nicht aber auf im individuellen Eigentum wessen immer stehende Grundstücke zu erstrecken haben. Sollte den Beschwerdeführern im weiteren Regulierungsverfahrens der Nachweis der Ersitzung des Eigentums an der Bp. 47 gelingen, wird sich der Regulierungsplan somit ungeachtet des Einleitungsbescheides auf dieses Grundstück nicht zu beziehen haben.

Dem Einwand der Beschwerdeführer, es sei ihnen nicht zuzumuten, "in einem meist jahrelangen Regulierungsverfahren ihren Rechtsanspruch zu wahren", ist zu entgegnen, daß es ihnen bisher nicht gelungen ist, das von ihnen behauptete Eigentum an der Bp. 47 in einer grundbücherlich einverleibungsfähigen Form nachzuweisen. Dazu wird ihnen jedoch, wie auch die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, im Zuge des weiteren Regulierungsverfahrens Gelegenheit zu geben sein.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie 53 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 31. März 1987