Validity of administrative conviction for using roadway despite available sidewalk under Road Traffic Regulations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the administrative penalty decision and ordering the appellant to pay litigation costs of S 2,530 to the respondent authority. The case involved an administrative criminal proceeding wherein the appellant was convicted of a traffic violation under the 1960 Road Traffic Regulations for impermissibly using the roadway while a sidewalk was available, resulting in a fine or substitute arrest. The appellant challenged the decision, alleging factual errors and unlawful application of the statute, but the court found no demonstrable legal violation and, pursuant to Section 43(2) of the Administrative Court Act, referred to a concurrent decision in a substantively identical case regarding the rejection of the claims. The decisive legal basis comprised Sections 42(1) and 43(2) of the Administrative Court Act for the dismissal and cost recovery, applied in conjunction with the specific cost regulations cited in the operative part.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a complaint relies on facts and legal arguments identical to those in a previously decided case, the court may dismiss it as unfounded by reference to the prior judgment.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 2.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1985 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 14. Oktober 1984 um 22.OO Uhr in Wien 23, Breitenfurter Straße, gegenüber Ordnungsnummer 515, als Fußgänger vorschriftswidrig die Fahrbahn benutzt, obwohl ein Gehsteig vorhanden gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; nach letzterer Gesetzesstelle wurde eine Geldstrafe, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid seinem ganzen Beschwerdevorbringen zufolge in dem Recht, nicht der ihm angelasteten Übertretung schuldig erkannt und ihretwegen nicht bestraft zu werden, verletzt. Er macht "offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung" sowie "Rechtswidrigkeit in der Form einer gesetzwidrigen Anwendung der angezogenen Bestimmung" geltend und begehrt deshalb die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegenden Beschwerde liegt ein Sachverhalt zu Grunde, der dem Sachverhalt der unter der hg. Zl. 85/18/0369 protokollierten Beschwerde entspricht. Die Begründung des vorliegend angefochtenen Bescheides stimmt mit der Begründung des zur hg. Zl. 85/18/0369 angefochtenen Bescheides inhaltlich weitgehend überein. Ebenso stimmen die Vorbringen in den beiden Beschwerden (Zl. 85/18/0369 und Zl. 85/18/0370) inhaltlich überein. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 85/18/0369, mit diesen Vorbringen im einzelnen auseinander gesetzt. Die in diesem Erkenntnis aufgestellten Erwägungen gelten gleichermaßen für die vorliegende Beschwerde, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen dieses Erkenntnisses verwiesen wird.
Da die Beschwerde die behauptete Rechtsverletzung somit nicht dartun konnte, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 52 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere deren Art. III Abs. 2. Das den Vorlageaufwand betreffende Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens bereits zu der hg. Zl. 85/18/0369 vorgelegt wurden und dort die dafür gebührende Vergütung zuerkannt wurde.