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85/18/0187 ECLI:AT:VWGH:1986:1985180187.X00 KI-generiert

VwGH revokes penalty for unauthorized cinema ticket sales on pedestrian zones without permit.

Geschäftsnummer 85/18/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked a penalty imposed for unauthorized sale of cinema tickets on a pedestrian zone. The defendant argued that selling tickets for profit on public thoroughfares without a permit constituted a violation of traffic regulations. The court held that the exemption from permit requirements for commercial activities on sidewalks and pedestrian zones applies to this scenario, rendering the penalty substantively invalid.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs. 3 lit. a StVO; § 99 Abs. 3 lit. d StVO; The exemption from permit requirements for commercial activities on sidewalks and pedestrian zones applies to the sale of cinema tickets on pedestrian zones, even if not explicitly listed in the statute.

Schlagwörter

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unauthorized commercial activity pedestrian zone regulation permit exemption interpretation cinema ticket sales administrative penalty revocation StVO § 82 procedural and substantive illegality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 82 Abs. 3 lit. a StVO
Gemäß § 82 Abs. 3 lit. a StVO ist eine Bewilligung nach Abs.
§ 99 Abs. 3 lit. d StVO
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Unter Berücksichtigung des zitierten Vorerkenntnisses war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.
§ 82 Abs. 1 StVO
Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, daß es sich hier um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 1 StVO handelt.
§ 76a StVO
Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar amtsbekanntermaßen um eine Fußgängerzone; eine Fußgängerzone gemäß § 76a StVO dient vornehmlich dem Fußgängerverkehr.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. Februar 1986, Zl. 85/18/0338

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1983 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Jänner 1982 um 17.30 Uhr in X vor dem YKino eine Straße mit öffentlichem Verkehr ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken benützt, indem er unbefugt zu Erwerbszwecken Kinokarten zum Verkauf angeboten habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen. Unter Berufung auf die erstgenannte Gesetzesstelle wurde über denBeschwerdeführer eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsstrafakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, daß es sich hier um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 1 StVO handelt. Gemäß § 82 Abs. 3 lit. a StVO ist eine Bewilligung nach Abs. 1 für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze nicht erforderlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu im Erkenntnis vom 28. Februar 1986, Zl. 85/18/0338, ausgesprochen hat, ist demnach sowohl der gewerbliche als auch - auf Grund des anzustellenden Größenschlusses - der nicht von der Gewerbeordnung gedeckte Verkauf von Eintrittskarten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze nicht an eine Bewilligung gebunden. Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar amtsbekanntermaßen um eine Fußgängerzone; eine Fußgängerzone gemäß § 76a StVO dient vornehmlich dem Fußgängerverkehr. Im Sinne einer verfassungskonformen Gleiches gleich zu behandelnden Betrachtungsweise muß daher davon ausgegangen werden, daß die Ausnahmebestimmung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO nicht nur ausschließlich für Gehsteige und Gehwege gilt, sondern auch für die dem Fußgängerverkehr dienende Flächen schlechthin, unter welche zweifellos auch eine Fußgängerzone fällt.

Unter Berücksichtigung des zitierten Vorerkenntnisses war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Hinsichtlich der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird an Art. 14 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, erinnert.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.

Wien, am 23. April 1986