Administrative court annuls tax decision for procedural violation due to failure to address client's specific defense arguments.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.230, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer betrieb bis um die Jahreswende 1975/1976 eine KfzReparaturwerkstätte und einen KfzHandel. Den bei der Betriebsaufgabe entstandenen Gewinn errechnete er durch Gegenüberstellung der gemeinen Werte bzw. der erzielten Verkaufserlöse mit den Restbuchwerten. Das Finanzamt erließ nach verschiedenen Hinzurechnungen auf dieser Grundlage den Einkommensteuerbescheid 1975.

Am 5./12. November 1979 wurden gegenüber dem Finanzamt die mit der Betriebsaufgabe zusammenhängenden Vereinbarungen offengelegt:

a) Mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1976 waren der S GmbH verkauft worden

aa) vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft um S 600.000, und

bb) vom Beschwerdeführer die aus Mitteln seines Betriebes errichtete Halle um S 5,200.000,.

b) Mit Kaufvertrag ohne Datum waren der S GmbH vom Beschwerdeführer Maschinen und Geräte um S 750.000, sowie Sonderwerkzeuge und Ersatzteile um S 450.000, unter Vereinbarung des 2. Jänner 1976 als Tag der Einzelübergabe verkauft worden.

c) In der außerordentlichen Generalversammlung der S GmbH am 4. Februar 1976 war beschlossen worden, das Stammkapital von S 100.000, auf S 6,000.000, zu erhöhen, wobei den beiden neu beitretenden Gesellschaftern, dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, je ein Anteil von S 600.000, zur Übernahme überlassen worden war. Weiters war vereinbart worden, daß ein Viertel des Erhöhungsbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Übernahmerklärung und der Restbetrag auf Einforderung durch die Generalversammlung bar einzuzahlen ist. Zum Geschäftsführer war neben anderen Personen auch der Beschwerdeführer bestellt und weiters vereinbart worden, daß zur Abberufung von Geschäftsführern Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist. Der Beschwerdeführer tritt zufolge eines weiteren Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung der S GmbH zur Gesellschaft in ein Mandatsverhältnis er ist gemeinschaftlich vertretungsbefugt und erhält auf Dauer seiner Geschäftsführerstelle eine Vergütung von monatlich S 20.000,.

d) Mit Notariatsakt vom 4. Februar 1976 hatten sodann der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die soeben an der S GmbH erworbenen Geschäftsanteile der Kommanditgesellschaft/St. Pölten um einen baren Ablösungspreis von je S 1,150.000, zur Übernahme angeboten; weiters war vereinbart worden, daß die Verpflichtung zur Volleinzahlung des Stammkapitals von der Übernehmerin zu tragen ist, welche diesbezüglich die Anbietenden vollkommen klag- und schadlos zu halten hat. Mit diesem Anbot, das nicht vor dem 1. Jänner 1978 angenommen werden konnte, sollten die Anbotsteller fünf Jahre im Wort bleiben.

e) Mit einem weiteren Notariatsakt vom 4. Februar 1976 hatten die Kommanditgesellschaft/St. Pölten und die GmbH Co. KG/Wien dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau das Anbot gemacht, deren Anteile an der S GmbH um einen baren Ablösungspreis von je S 1,150.000, zu übernehmen; die Verpflichtung zur Volleinzahlung des Stammkapitals ist von den Übernehmern zu tragen, die diesbezüglich den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vollkommen klag- und schadlos zu halten haben. Der bare Übernahmspreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Annahme dieses Anbotes zu berichtigen. Während der Gebundenheitsfrist haben die Anbotsteller dafür zu sorgen, daß die S GmbH deren Gesellschafter die Anbotsteller sind mit den von ihr benötigten Mitteln versehen wird und daß Einforderungen auf die ausständigen Stammeinlagen ohne Zustimmung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nicht beschlossen werden. Die Anbotsteller bleiben mit diesem Anbot, das nicht vor dem 1. Jänner 1978 angenommen werden kann, fünf Jahre im Wort. Die Kommanditgesellschaft/St. Pölten behält sich vor, jederzeit anstelle der GmbH Co. KG/Wien in deren Anbot und zu deren vollständigen Befreiung hievon einzutreten.

f) Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hatten dann am 15. November 1978 ihre zu je einem Viertel bar einbezahlten Anteile an der S GmbH der GmbH/WienSalzburg um den baren Abtretungspreis von je S 1,150.000, abgetreten; die GmbH/WienSalzburg übernahm weiters die Verpflichtung zur Volleinzahlung des Stammkapitals und hält diesbezüglich den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vollkommen klag- und schadlos.

Der Betriebsprüfer, der sodann beim Beschwerdeführer unter anderem die Einkommensteuer 1975, 1977 und 1978 geprüft hatte, hielt in seinem darüber erstatteten Bericht fest:

„Nach Ansicht der Betriebsprüfung stellt der Erwerb der Geschäftsanteile um je S 600.000, und der anschließende Verkauf an einen der beiden übrigen Gesellschafter der“ S GmbH „nach 33 Monaten um je S 1,600.000, ein Scheingeschäft im Sinne des § 23 BAO dar, durch das der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Grundstückes und der Halle an die“ S GmbH „vom 4. 2. 1976 zum Teil der Besteuerung entzogen werden sollte. Im Zuge der Prüfung konnte vom geprüften Unternehmen auch kein überzeugender Grund vorgebracht werden, wofür“ dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau „je S 1,000.000, Mehrerlös ohne Gegenleistung bereits am 4. 2. 1976 beim Erwerb der Anteile von den übrigen Gesellschaftern zugesichert wurde. Weil nicht anzunehmen ist, daß die“ S GmbH „oder ihre Gesellschafter derartige Geschäfte auch mit anderen Personen, von denen sie keinen Betrieb erworben haben, abschließen würden, werden durch die Betriebsprüfung die S 2,000.000, Mehrerlös dem Veräußerungsgewinn aus der Betriebsaufgabe im Jahre 1975 zugerechnet.“

Das Finanzamt nahm das Verfahren betreffend die Veranlagung zur Einkommensteuer 1975 wieder auf und folgte bei der Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides der Auffassung des Betriebsprüfers.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Es handle sich um eine Veräußerung von unwesentlichen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft, womit erforderlich seien:

„1. Richtigstellung der Zurechnung des im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Differenzbetrages zwischen Anteilsan- und -verkauf entsprechend dem Gesellschaftsvertrag mit je S 1,000.000, für“ den Beschwerdeführer und seine Ehefrau.

„2. Behandlung eines Betrages von S 450.000, als steuerfreien Spekulationsgewinn gemäß § 30 EStG.

3. Behandlung des verbleibenden Differenzbetrages von S 550.000, als steuerfreien Gewinn aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.“

Die Finanzlandesdirektion wies mit der nunmehr angefochtenen Berufungsentscheidung diese Berufung ab. Der Verkauf der Geschäftsanteile an der S GmbH gehöre zur Geschäftsveräußerung; einesteils wegen des zeitmäßigen Zusammenhanges (alle Verträge seien am selben Tag geschlossen worden), anderenteils wegen des gegenständlichen Zusammenhanges (alle Verkäufe hätten Wirtschaftsgüter des bzw. Rechte an demselben Unternehmen betroffen). Eine isolierte Betrachtung des Verkaufes der Geschäftsanteile widerspräche den wirtschaftlichen Erfahrungen; es sei unvorstellbar, daß am Tage des Erwerbes der Verkauf um einen um S 1,000.000, höheren Preis, noch dazu zwischen Firmen derselben Gruppe, vereinbart werde. Der Mehrbetrag sei teils eine Abgeltung für den Kundenstock gewesen, teils eine Abfindung des Beschwerdeführers als eines lästigen Gesellschafters. Die Zurechnung des Anteils der Ehefrau des Beschwerdeführers sei deshalb gerechtfertigt, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers an dessen Unternehmen nicht beteiligt gewesen und für den Verkauf ihrer Liegenschaftshälfte angemessen abgefunden worden sei; es sei „daher unverständlich, weshalb ihr ein so günstiger Verkaufspreis für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils angeboten wurde“. Der Beschwerdeführer selbst habe erklärt, daß die Möglichkeit der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen bestanden hätte, und daß daher seine Ehefrau an der S GmbH beteiligt worden sei. Die Beteiligung hätte auch den Vorteil gehabt, daß im Konkursfall die Funktion des Beschwerdeführers als Geschäftsführer nicht gefährdet gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer bemerkt in der gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde, strittig sei nur,

1. ob der aus der Veräußerung der Geschäftsanteile entstandene Gewinn dem Gewinn aus der Geschäftsveräußerung hinzuzurechnen sei, und zutreffendenfalls,

2. ob der aus der Veräußerung des Geschäftsanteils der Ehefrau des Beschwerdeführers entstandene Gewinn auch dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei.

Es sei irrig, zufolge des zeitlichen Zusammenhanges der Verträge bzw. Anbote und Annahmeerklärungen einheitliche Verträge als geschlossen anzusehen. Die „Zuordnung des Differenzbetrages aus dem Anteilsverkauf“ sei „gegen den erklärten Willen der Beteiligten erfolgt, sie ist also rechtsirrig und rechtswidrig“.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 EStG 1972 sind Veräußerungsgewinne Gewinne, die bei der Veräußerung des ganzen Betriebes oder eines Teilbetriebes erzielt werden. Gemäß § 24 Abs. 2 leg. cit. ist Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 Abs. 1 leg. cit. der Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 oder des § 5 leg. cit. zu ermitteln. Gemäß § 24 Abs. 3 leg. cit. gilt als Veräußerung auch die Aufgabe des Betriebes. Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebes veräußert, so sind die Veräußerungserlöse anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen.

Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

Die belangte Behörde geht davon aus, daß der Beschwerdeführer „bis zum 24. Dezember 1975 eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und einen KraftfahrzeugHandel“ betrieb. Aus den der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen ergibt sich,

1. daß der Beschwerdeführer der S GmbH Maschinen und Geräte sowie Sonderwerkzeuge und Ersatzteile verkaufte mit der vereinbarten Einzelübergabe am 2. Jänner 1976, wobei Zahlung und Abrechnung gegen Übergabe erfolgen sollte;

2. daß der Beschwerdeführer und seine Ehefrau der S GmbH die Liegenschaft und der Beschwerdeführer der S GmbH die Halle mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1976 verkauften, wobei die Übergabe der Liegenschaft samt Halle in den physischen Besitz der Käuferin und der Übergang von Nutzen und Lasten, Ertrag und Genuß am Tage der Zahlung der ersten Kaufpreisrate die Zug um Zug gegen Übergabe des grundbuchfähigen Vertragsinstrumentes und einer Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung fällig wurde erfolgen sollte;

3. daß am 4. Februar 1976

a) der Beschwerdeführer und seine Ehefrau der S GmbH als Gesellschafter beitraten und der Beschwerdeführer zu einem der mehreren Geschäftsführer bestellt wurde;

b) der Beschwerdeführer und seine Ehefrau der Kommanditgesellschaft/St. Pölten die Geschäftsanteile zur Übernahme anboten;

c) die Kommanditgesellschaft/St. Pölten und die GmbH Co. KG/Wien dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Übernahme deren Geschäftsanteile anboten;

4. daß der Beschwerdeführer und seine Ehefrau der GmbH/WienSalzburg die derselben Firmengruppe angehört wie die Service GmbH, die Kommanditgesellschaft/St. Pölten und die GmbH Co. KG/Wien mit Abtretungsvertrag vom 15. November 1978 die Geschäftsanteile abtraten, wobei der bare Übernahmspreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Errichtung des Notariatsaktes, zu berichtigen war. Ungeachtet dieser verschiedenen Daten fehlt im angefochtenen Bescheid die eindeutige Feststellung, wann der Betrieb des Beschwerdeführers veräußert bzw. aufgegeben wurde.

Die belangte Behörde ist der Ansicht, daß der Mehrbetrag, der dadurch erzielt wurde, daß der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Geschäftsanteile an der S GmbH um einen höheren Betrag an ein Unternehmen der Firmengruppe, der auch die S GmbH angehört, verkauften, als sie selbst bei der Übernahme zu bezahlen hatten, dem Gewinn aus der Veräußerung des Betriebes des Beschwerdeführers hinzuzurechnen ist; sie ist der Auffassung, daß dieser Mehrbetrag teils eine Abgeltung für den Kundenstock, teils eine Abfindung des Beschwerdeführers als eines lästigen Gesellschafters in der S GmbH gewesen sei.

Im angefochtenen Bescheid fehlt jedoch eine eingehende Auseinandersetzung mit dem durch das Schreiben der GmbH/Wien-Salzburg vom 28. Juni 1984 jedenfalls nicht entkräfteten Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem im Zuge des Berufungsverfahrens erstatteten Schriftsatz vom 30. Mai 1984, es sei nachdem die vordem dem Beschwerdeführer eingeräumte Vertretung bestimmter Kraftfahrzeuge zum 31. Dezember 1975 gekündigt worden war klar geworden, daß die S GmbH ohne den Beschwerdeführer selbst mit dieser renommierten Automarke im dortigen Gebiet nur äußerst schwer Fuß fassen könne, sodaß „neuerlich Verhandlungen aufgenommen und zum vorliegenden Abschluß gebracht“ worden seien; auch zwischen der Veräußerung des Betriebsgebäudes und der Beteiligung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau habe nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers von Anfang an kein Zusammenhang bestanden, denn die Beteiligung „war auf die Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer zurückzuführen“.

Der angefochtene Bescheid ist deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243. Neben dem Schriftsatzaufwand ist die Umsatzsteuer nicht gesondert zuzusprechen. Jede Ausfertigung des Beschwerdeschriftsatzes ist nur mit S 120, zu stempeln (§ 14 TP 6 GebG).

Wien, am 14. Oktober 1987