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85/12/0168 ECLI:AT:VWGH:1986:1985120168.X00 KI-generiert

VwGH annulled a pension award decision for failing to apply civil law time limit rules correctly.

Geschäftsnummer 85/12/0168
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the disputed decision regarding a 25-year service pension award due to legal error. The plaintiff argued the service period ended on January 1, 1985, based on the 41st salary law, while the authority maintained the award should be calculated at 100% of the base salary. The court ruled that the authority incorrectly applied pension calculation customs regarding birthdays instead of the general civil law rules for time limits, which dictate that a year ends on the corresponding anniversary day.

Legislator-Regeste

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§ 20c Abs. 1 GehG 1956; § 902, § 903 ABGB: For material time limits not defined by statute, general civil law rules apply, meaning a year ends on the corresponding anniversary day, not the day following the birthday.

Schlagwörter

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material time limits civil computation rules pension award calculation service period termination anniversary day rule Administrative Court of Austria salary law 1956

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 20c Abs. 1 GehG 1956
§ 20c Abs. 2 Z. 1 und 2 GehG 1956
§ 902 ABGB
Das Gehaltsgesetz 1956 enthalte keine Bestimmung über den Beginn der Frist von 25 Jahren, so daß im Sinne der „Zivilkomputation“ nach § 902 ABGB der 1.
§ 903 ABGB
Nach § 903 ABGB wird ein Recht, dessen Erwerbung an einen bestimmten Tag gebunden ist, mit dem Anfang dieses Tages erworben.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.
§ 902 Abs. 2 ABGB

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2601/77, Slg. N. F. Nr. 5301/F (29. September 1978)

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.660, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdeführer, der als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, wurde mit Bescheid vom 23. Mai 1985 von seiner Dienstbehörde, der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, gemäß § 20c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 31. GehaltsgesetzNovelle, BGBl. Nr. 318/1977, aus Anlaß der Vollendung der Dienstzeit von 25 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung in der Höhe des Monatsbezuges für den Monat Dezember 1984 zuerkannt.

In seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der Beschwerdeführer die Bemessung der Zuwendung mit 150 v.H. des für den Monat Jänner 1985 gebührenden Monatsbezuges. Dies mit der Begründung, daß die Dienstzeit von 25 Jahren im Hinblick auf den Fristbeginn 1. Jänner 1960 am 1. Jänner 1985 geendet habe. Die Höhe der Jubiläumszuwendung bestimme sich daher nach der 41. GehaltsgesetzNovelle, BGBl. Nr. 548/1984.

Die belangte Behörde gab der Berufung des Beschwerdeführers mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid teilweise Folge und bestimmte als Bemessungsgrundlage für die Jubiläumszuwendung den Monatsbezug des Monates Jänner 1985. Bezüglich des Ausmaßes folgte sie der Berufung nicht, sondern ließ es mit 100 v.H. unverändert. Zur Begründung führte sie aus:

Zur Dienstzeit zählten im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen gemäß § 20c Abs. 2 Z. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 die vor der Übernahme des Beschwerdeführers in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis (1. August 1969) in einem Dienstverhältnis zu inländischen Gebietskörperschaften zurückgelegten Zeiten und die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes im Gesamtausmaß von 9 Jahren und sieben Monaten. Durch die Anrechnung dieser bereits bei der Berechnung des Vorrückungsstichtages berücksichtigten Zeiten ergebe sich als fiktiver, für die Jubiläumszuwendung maßgebender Dienstantrittstag der 1. Jänner 1960.

Die im § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 angeführte Dienstzeit von 25 Jahren stelle eine materiellrechtliche Frist dar. Soweit das Verwaltungsrecht keine Vorschriften über materiellrechtliche Fristen enthalte, seien nach herrschender Rechtsprechung die Bestimmungen der §§ 902 f ABGB sinngemäß anzuwenden. Das Gehaltsgesetz 1956 enthalte keine Bestimmung über den Beginn der Frist von 25 Jahren, so daß im Sinne der „Zivilkomputation“ nach § 902 ABGB der 1. Jänner 1960 in den Fristenlauf einzurechnen sei. Bezüglich des Endes der Frist stelle § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 auf die Vollendung der Frist ab.

In Entsprechung der herrschenden Lehre (vgl. Ehrenzweig, System des österreichischen Privatrechts, Seite 294, auch GebetsroiterGrüner, Das Pensionsgesetz 1965, 2. Auflage, Anhang III/3), wonach ein bestimmtes Lebensjahr mit dem Ablauf des Tages (24.00 Uhr), der dem Tag der entsprechenden Wiederkehr des Geburtstages vorangehe, als vollendet anzusehen sei, ende ein bestimmtes Dienstjahr mit Ablauf des Tages, der dem Tag des entsprechenden Beginnes der Dienstzeit unmittelbar vorangehe. Der Beschwerdeführer habe daher seine 25jährige Dienstzeit mit Ablauf des 31. Dezember 1984 vollendet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für die Höhe der Jubiläumszuwendung (früheres oder nunmehriges Ausmaß) nicht der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Jubiläumszuwendung zuerkannt werde, sondern der Zeitpunkt, in dem die gesetzliche Voraussetzung erfüllt sei, entscheidend.

Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen bereits zum 31. Dezember 1984 erfüllt habe, sei von der Behörde erster Instanz zu Recht das Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung der 31. GehaltsgesetzNovelle und nicht in der Fassung der am 1. Jänner 1985 in Kraft getretenen 42. GehaltsgesetzNovelle angewendet worden. Es gebühre ihm daher nur eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 100 v.H. des Monatsbezuges des Monates, in den das Dienstjubiläum falle. Als Tag des Dienstjubiläums sei jedoch jener Tag anzusehen, der dem Tag des Dienstantrittes entspreche, weil ein Jubiläum als Feier eines Jahrestages, also der Wiederkehr des Tages, in den ein bestimmtes Ereignis gefallen sei, zu bezeichnen sei. Das 25jährige Dienstjubiläum des Beschwerdeführers falle auf den 1. Jänner 1985. Es gebühre ihm daher eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 100 v.H. des Monatsbezuges des Monates Jänner 1985.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird, und über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Durch Art. I Z. 7 der 42. GehaltsgesetzNovelle wurde das Ausmaß der Jubiläumszuwendung, die gemäß § 20c des Gehaltsgesetzes 1956 dem Beamten aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren für treue Dienste gewährt werden kann, von 100 v.H. des im Gesetz näher umschriebenen Monatsbezuges auf 150 v.H. erhöht. In Kraft gesetzt wurde diese Änderung mit 1. Jänner 1985 (Art. XV Abs. 1 Z. 3 der Novelle).

Zutreffend geht die belangte Behörde in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon aus, daß für die Höhe der gegenständlichen Zuwendung nicht der Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgebend ist, sondern der Zeitpunkt, in dem die gesetzliche Voraussetzung erfüllt ist (vgl. die Erkenntnisse vom 19. September 1979, Zl. 1772/78, und Zl. 2475/79).

Der belangten Behörde ist weiters auch darin zu folgen, daß für die Berechnung der gegenständlichen Frist von 25 Jahren mit Rücksicht darauf, daß das Gehaltsgesetz 1956 darüber keine Regelung enthält, hilfsweise die Vorschriften des ABGB über die Berechnung materiellrechtlicher Fristen heranzuziehen sind (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1978, Zl. 2601/77, Slg. N. F. Nr. 5301/F, und die dort angeführte Rechtsprechung).

Gemäß § 902 Abs. 2 ABGB fällt das Ende einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist auf denjenigen Tag der letzten Woche oder des letzten Monates, welcher nach seiner Benennung oder Zahl dem Tage des Ereignisses entspricht, mit dem der Lauf der Frist beginnt, wenn aber dieser Tag in dem letzten Monat fehlt, auf den letzten Tag dieses Monates.

Nach § 903 ABGB wird ein Recht, dessen Erwerbung an einen bestimmten Tag gebunden ist, mit dem Anfang dieses Tages erworben. Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder eines Versäumnisses treten erst mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist ein.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, daß mit Rücksicht auf den Beginn der 25jährigen Dienstzeit des Beschwerdeführers am 1. Jänner 1960 das Ende der Frist auf den entsprechenden Jahrestag, also den 1. Jänner 1985, fällt.

Da der letzte Tag einer Frist seinerseits wiederum eine Frist (von 24 Stunden) ist, enthält § 903 ABGB eine ergänzende Regelung, derzufolge ein Recht mit Anfang des Tages erworben wird, die Folgen der Nichterfüllung oder eines Versäumnisses dagegen erst mit Tagesende eintreten.

Im Beschwerdefall ist, da die erwähnte Novelle mit 1. Jänner 1985 in Kraft getreten ist, eine Unterscheidung zwischen Beginn und Ende dieses Tages an sich ohne Belang. Nur der Vollständigkeit halber ist daher festzuhalten, daß auf Grund der wiedergegebenen Regelung des ersten Satzes des § 903 ABGB der Beginn des 1. Jänner 1985 als Zeitpunkt der mit einem Rechtserwerb verbundenen Vollendung der Dienstzeit von 25 Jahren anzusehen ist.

Die Ausführungen von Ehrenzweig und den genannten Kommentatoren des Pensionsgesetzes 1965, auf die sich die belangte Behörde beruft, beziehen sich auf die Berechnung des Lebensalters. Hiebei wird von den genannten Autoren entgegen der Rechtsregel des § 902 ABGB der Tag der Geburt eingerechnet. Für diese Berechnung wird die im § 902 ABGB enthaltene Vorbehaltsklausel („vorbehaltlich anderer Festsetzung“) in Verbindung mit der Gewohnheit ins Treffen geführt, den Tag der Geburt als den ersten Tag des ersten Lebensjahres anzusehen und logischerweise demnach den jeweiligen Tag der Wiederkehr des Geburtstages als den ersten Tag des nächsten Lebensjahres zu betrachten.

Abgesehen davon, daß die vorstehende Rechtsmeinung nicht unbestritten ist (siehe hiezu das bereits angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1978), übersieht die belangte Behörde, daß es im vorliegenden Fall nicht um die Berechnung des Lebensalters geht. Eine von § 902 ABGB abweichende Gewohnheit im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtstages bei der Altersberechnung kommt daher hier von vornherein nicht in Betracht.

Somit erweist sich die vorliegende Beschwerde als berechtigt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.

Wien, am 17. Februar 1986