VwGH annulled advancement order due to incorrect calculation of leave suspension period under Salary Act 1956.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S9.750,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Für die Beschwerdeführerin, die als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, war mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 14.Juni1973 der 14.April1971 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L 2a 1 festgestellt worden. Im Jahre 1982 wurde ihr von der genannten Dienstbehörde über ihr Ansuchen gemäß §42 Abs.2 und 3 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGB1. Nr.245/1962, für die Zeit vom 1.September1982 bis 31.August1983 ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge und Nichtanrechnung dieser Zeit für die Vorrückung gewährt. Der Karenzurlaub wurde mit Zustimmung der Dienstbehörde aber schon am 29.Mai1983 vorzeitig beendet.

In der Folge kam es über die besoldungsrechtliche Auswirkung der Hälfteanrechnung des Hemmungszeitraumes gemäß §10 Abs.4 des Gehaltsgesetzes 1956 zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Dienstbehörde. Diese erließ sodann auf Antrag der Beschwerdeführerin einen Bescheid und stellte im Spruch desselben die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Wiederantrittes des Dienstes (30.Mai1983) wie folgt dar:

"Vorrückungsstichtag 14.4.71 Hemmungszeit (durch ao. Urlaub v. 1.9.1982 bis 29.5.1983) gemäß §10 Abs.1 Ziff. 3 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl.Nr.662/1977: 4 Monate und 14 Tage. Unter Berücksichtigung dieser Hemmungszeit wird der Berechnung der Bezüge (Vorrückung) der 1.1.1972 zugrunde gelegt.

Verwendungsgruppe L 2a 1

Gehaltsstufe 6

nächste Vorrückung 1.1.1984

und jeweils weiter nach 2 Jahren."

Zur Begründung wurde ausgeführt, der durch die Inanspruchnahme des Karenzurlaubes entstandene Hemmungszeitraum werde mit dem Tage des Wiederantrittes des Dienstes gemäß §10 Abs.4 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Hälfte für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam. Gemäß §10 Abs.2 dieses Gesetzes sei die Zeit der Hemmung für den Lauf der Vorrückungsfrist (§8 Abs.1) nicht zu berücksichtigen. Das bedeute, daß durch eine Hemmungszeit der Vorrückungsstichtag keine Änderung erfahre, sondern sich die zweijährige Vorrückungsfrist um den Hemmungszeitraum verändere.

Die Beschwerdeführerin vertrat in ihrer dagegen erhobenen Berufung die Auffassung, daß als Zeitpunkt der nächsten Vorrückung nicht der 1.Jänner1984, sondern der 1.Juli1983 in Betracht zu kommen habe. Ihres Erachtens wäre bei der Ermittlung ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung bei Wiederantritt des Dienstes eine neuerliche Berechnung ihres Vorrückungsstichtages notwendig, ohne daß es hiezu einer bescheidmäßigen Abänderung bedürfe. Das gleiche Ergebnis würde erreicht, wenn man ihren Vorrückungsstichtag 14.April1971 um jene Hälfte des Hemmungszeitraumes, die für die Vorrückung bei Wiederantritt des Dienstes nicht mehr wirksam werde, verschlechtere. Nach ihrer Berechnung ergäbe dies in beiden Fällen einen fiktiven Vorrückungsstichtag 27.August1971, gerundet wiederum den 1.Juli1971. Im bekämpften Bescheid sei offensichtlich ein neuer Vorrückungsstichtag (1.Jänner1972) als Berechnungsgrundlage ermittelt worden, jedoch nicht ausgehend von ihrem bescheidmäßig festgestellten Vorrückungsstichtag, sondern von dem auf den 1.Juli1971 gerundeten.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht Folge. Der Hemmungszeitraum sei, so führte sie in der Begründung des Bescheides aus, nicht dem Vorrückungsstichtag 14.April1971 hinzuzurechnen, der sich kraft Gesetzes im gegenständlichen Fall nicht ändere, sondern gemäß §8 Abs.2 des Gehaltsgesetzes 1956 dem Vorrückungstermin 1.Juli1971. Damit komme man auf den Anfallstag 14.November1971, was den neuen Vorrückungstermin 1.Jänner1972 ergebe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird, und über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Gemäß §8 Abs.1 - die Paragraphenbezeichnung bezieht sich hier in der Folge auf das Gehaltsgesetz 1956 in der zum 30.Mai1983 geltenden Fassung - rückt der Beamte nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Gehaltsstufe vor. Für die Vorrückung ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, der Vorrückungsstichtag maßgebend.

Die Vorrückung findet gemäß §8 Abs.2 an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tage aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet.

Gemäß §10 Abs.1 Z.3 wird die Vorrückung durch Antritt eines Karenzurlaubes gehemmt.

Die Zeit der Hemmung ist gemäß §10 Abs.2 für den Lauf der Vorrückungsfrist (§8 Abs.1) nicht zu berücksichtigen.

Der im Abs.1 Ziff. 3 angeführte Hemmungszeitraum wird gemäß §10 Abs.4mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich zunächst, daß der Antritt des beschwerdegegenständlichen Karenzurlaubes den für die Beschwerdeführerin festgesetzten Vorrückungsstichtag unberührt gelassen hat. Das Gesetz (§10 Abs.2) ordnet vielmehr an, daß die Zeit der Hemmung für den Lauf der Vorrückungsfrist (§8 Abs.1) nicht zu berücksichtigen ist.

Die Beschwerdeführerin hätte ohne Eintritt eines Hemmungstatbestandes gemäß §8 Abs.1 die zweijährige Frist für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 7 am 14.April1983 vollendet, die Vorrückung hätte somit zum Termin 1.Juli1983 stattgefunden. Der Anfall eines Hemmungszeitraumes im schließlichen Ausmaß von vier Monaten und vierzehn Tagen hat nun gemäß §10 Abs.2 und 4 die Vollendung der zweijährigen Vorrückungsfrist vom 14.April1983 auf den 28.August1983 hinausgeschoben. Nach der Regelung des §8 Abs.2 zweiter Satz ergibt dieses Fristende den Vorrückungstermin 1.Juli1983. Die in der soeben genannten Gesetzesstelle enthaltene Toleranzregelung bewirkt somit, daß der gegenständliche Hemmungszeitraum den Vorrückungstermin der Beschwerdeführerin nicht hinausschiebt.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit im Ergebnis als berechtigt. Der angefochtene Bescheid, der in Verkennung der dargestellten Rechtslage den 1.Jänner1984 als (vom 30.Mai1983 aus gesehen) nächsten Vorrückungstermin bestimmt hat, mußte daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.Nr.243/1985.

Wien, am 28.Oktober1985