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85/10/0010 ECLI:AT:VWGH:1987:1985100010.X00 KI-generiert

VwGH quashes administrative offense penalty due to lack of evidence of unruly conduct after warning.

Geschäftsnummer 85/10/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice quashed the administrative offense penalty because the evidence failed to prove the defendant's unruly behavior occurred after the required warning. The court found that while the complainant alleged the defendant was shouting and shoving before and after the warning, the witnesses did not confirm the specific act of shoving hands in the face after the warning was given. Consequently, the essential element of unruly conduct following a prior warning was not met, rendering the penalty illegal.

Legislator-Regeste

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Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An administrative offense under Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 requires unruly conduct after a prior warning; if the evidence does not substantiate this specific sequence, the penalty is illegal.

Schlagwörter

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administrative offense unruly conduct prior warning requirement evidence insufficiency penalty revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950
Gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache, während sich diese Personen in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder Dienstes befinden, ungestüm benimmt.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der in Beschwerde gezogene Bescheid war demnach, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Beschwerdeausführungen bedurfte, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. 243/1985
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. 243/1985, insbesondere zur Frage des Schriftsatzaufwandes auf dessen Art.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.810,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (belangte Behörde) vom 6. November 1984 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 16. November 1983 um 21.40 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Graz durch Herumfuchteln mit seinen Händen vor dem Gesicht des Meldungslegers sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber dem im Dienst stehenden Wachebeamten ungestüm benommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begangen zu haben. Über ihn wurde hiefür eine Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzarreststrafe 1 Tag) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache, während sich diese Personen in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder Dienstes befinden, ungestüm benimmt.

Eine der Voraussetzungen, daß ein Verhalten gegen die Vorschrift der genannten Gesetzesstelle verstößt und damit strafbar wird, ist ein ungestümes Benehmen nach vorausgegangener Abmahnung. Das bedeutet, daß die Strafbarkeit des Verhaltens zeitlich gesehen erst nach der Abmahnung beginnt, wenn auch ein entsprechend zu qualifizierendes Verhalten gegenüber dem Aufsichtsorgan vor der Abmahnung die weitere Voraussetzung der Strafbarkeit darstellt. Bereits auf dem Boden dieser Rechtslage hält allerdings der angefochtene Bescheid einer Überprüfung auf seine Rechtmäßigkeit nicht stand. Im Beschwerdefall stützte die belangte Behörde den von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt auf die Aussagen des Meldungslegers sowie zweier weiterer Polizeibeamter. Der Meldungsleger bezieht sich in seiner Zeugenaussage auf seine Anzeige. Danach sei der Beschwerdeführer bei der gegen Dr. K. geführten Amtshandlung bis auf Tuchfühlung an den Meldungsleger herangetreten und habe sich ihm gegenüber in erregtem Ton und in einer Lautstärke geäußert, die über das üblicherweise zugestandene Maß an Erregung weit hinausgegangen sei. Dabei habe er mit seinen Händen vor dem Gesicht des Meldungslegers herumgefuchtelt. Nachdem er vom Meldungsleger abgemahnt worden sei, sein Verhalten einzustellen, sei er noch näher an ihn herangetreten und habe ihn "angeschrieen".

Der Meldungsleger selbst, ebenso wie die beiden anderen als Zeugen vernommenen Polizeibeamten, bekundeten aber nicht die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat, daß er nämlich nach der Abmahnung sich durch "Herumfuchteln mit den Händen vor dem Gesicht des Meldungslegers" ungestüm benommen habe. Demnach ist die dem Beschwerdeführer zur Last gelegene Verwaltungsübertretung durch die Aktenlage nicht gedeckt.

Der in Beschwerde gezogene Bescheid war demnach, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Beschwerdeausführungen bedurfte, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. 243/1985, insbesondere zur Frage des Schriftsatzaufwandes auf dessen Art. III Abs. 2. Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß - dreifache Eingabengebühr (S 360,--) und Beilagengebühr (S 60,--) - zuzuerkennen. Die Vorlage weiterer Beilagen - neben dem angefochtenen Bescheid - war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich. Das die Stempelgebühren betreffende Aufwandersatzmehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 3. Juni 1987