Wastewater discharge permit: procedural preclusion for failure to object at administrative hearing despite sufficient public notice
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant's complaint and ordered her to pay the respondent state party S 2,760 in costs, thereby upholding the federal minister’s decision to reject her appeal on grounds of preclusion. The case involved a dispute over a water law permit for a municipal wastewater treatment plant discharging into a river, which the appellant challenged on the basis that the initial notification of the oral hearing was insufficiently specific regarding the subject matter and her legal status, allegedly limiting her to a different waterworks project. The Court held that the public announcement clearly identified the project and the discharge location, allowing the appellant to inspect the full plans and determine the extent of her rights, and that the label "regarding the western waterworks" in the distribution list did not restrict her party status; consequently, her failure to appear at the hearing or submit timely objections triggered the irrevocable legal presumption of consent under § 42 AVG 1950, resulting in the loss of her right to raise substantive objections in subsequent proceedings. The decision rests on §§ 19, 41, and 42 of the Austrian General Administrative Procedure Act (AVG) in conjunction with §§ 12, 102, and 107 of the Water Resources Act (WRG), establishing that procedural preclusion bars late-filed substantive arguments when proper notification and information access were provided.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 AVG 1950; § 19 AVG 1950: A summons is valid if the subject matter and recipient's role are sufficiently identifiable through project documents, even if the recipient's name is not explicitly named in the notice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for dismissing the administrative court appeal as unfounded.
Basis for ordering the appellant to reimburse the state party for legal costs of S 2,760.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens suchte am 1. Oktober 1984 unter Vorlage eines Projektes um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung von Schmutzwässern aus dem Entsorgungsgebiet der Verbandsgemeinden: Bad Fischau-Brunn, Weikersdorf am Steinfeld, St. Egyden am Steinfeld, Willendorf am Steinfeld, Schrattenbach, Grünbach am Schneeberg, Winzendorf-Mutmannsdorf und Würflach an. In der Kundmachung des Landeshauptmannes vom 26. März 1985, mit der eine mündliche Verhandlung für 22. April 1985 angeordnet worden war, wurde ausgeführt, das Projekt sehe vor, die Schmutzwässer des Entsorgungsgebietes über Transportkanäle im Trennsystem einer Verbandskläranlage südöstlich von Bad Fischau zuzuleiten. Die Kläranlage werde für eine Belastung entsprechend 24.000 Einwohner-Gleichwerte (EGW) ausgelegt, wobei durch die mehrstufige Konzeption ein Reinigungsgrad erreicht werde, der wesentlich über dem liege, der bei vollbiologischer Reinigung erzielt werden könne. Damit werde insbesondere den Vorflutverhältnissen Rechnung getragen, die durch geringe Wasserführung und Versickerungsstrecken geprägt seien. Das Projekt selbst lag zur Einsicht durch die Parteien und Beteiligten in drei namentlich genannten Gemeindeämtern zur Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin wurde zu dieser Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 nachweislich geladen, ist jedoch zu dieser Verhandlung nicht erschienen und hat auch keine schriftlichen Einwendungen gegen das Projekt erstattet.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. April 1985 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 12, 13, 14, 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Verbandskanalisation mit überwiegender Ableitung von Schmutzwässern sowie einer Verbandskläranlage in einer Ausbaugröße entsprechend 24.000 EGW und Einleitung der darin gereinigten Abwässer im Ausmaß von maximal 6.260 m3 /d bzw. 120 l/sec mit einer organischen Restbelastung von 40 kg BSB 5/d bei einer maximalen Konzentration an der Einleitungsstelle von 7 mg/l BSB 5 über Parzelle Nr. 1387 der KG Bad Fischau rechtsufrig in die Warme Fischa nach Maßgabe der Projektsbeschreibung unter Einhaltung bestimmter Auflagen erteilt.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit der Begründung berufen, es werde zu unzumutbaren Emissionen kommen, da die Warme Fischa als Vorfluter vor allem im verbauten Gebiet den größten Teil des Jahres keine Wasserführung habe. Der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 15. April 1980 bzw. 16. September 1983 das Gesamtprojekt 1977 der Kanalisation Wiener Neustadt wasserrechtlich bewilligt worden, allerdings in eingeschränktem Umfang. Die Einschränkung habe darin bestanden, daß Teile des gesamten Einzugsgebietes gemäß Flächenwidmungsplan vorläufig aus dem Projekt ausgeschieden worden seien und nur der Entwässerungsumfang bis 1990 bewilligt worden sei. Diese Vorgangsweise habe im Hinblick auf die unzureichende Leistungsfähigkeit des Vorfluters Warme Fischa gewählt werden müssen. Des weiteren sei der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ein Regenrückhaltebecken vorgeschrieben worden. Da der Betrieb der Kanalisation der Beschwerdeführerin durch eine weitere Fremdeinleitung von 120 l/sec infolge der Nichtleistungsfähigkeit des Vorfluters im Unterlauf gefährdet sei, müsse das gegenständliche Projekt in der derzeitigen Form abgelehnt werden.
Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1985 wurde die Berufung gemäß § 66 AVG 1950 infolge Präklusion abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß, wenn gemäß § 42 Abs. 1 AVG 1950 eine mündliche Verhandlung durch Anschlag in der Gemeinde oder auch durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung bekanntgemacht worden sei, dies zur Folge habe, daß Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung fänden und die Beteiligten dem Parteienantrag, dem Vorhaben oder der Maßnahmen, die den Gegenstand der Verhandlung bilden, als zustimmend angesehen werden. Gemäß Abs. 2 desselben Paragraphen erstrecke sich im Falle einer nur durch Verständigung der Beteiligten anberaumten Verhandlung die im Abs. 1 bezeichnete Rechtsfolge bloß auf die Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hätten. Im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei ein Anrainer, der im Verfahren vor der Behörde erster Instanz entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen sei oder zwar erschienen sei, dann aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben habe, zufolge der unwiderleglichen Rechtsvermutung der Vorschrift des § 42 AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Wie aus dem Aktenvorgang zu ersehen sei, sei die Beschwerdeführerin trotz ausgewiesener Ladung weder bei der am 22. April 1985 anberaumten mündlichen Verhandlung erschienen noch habe sie vorher rechtzeitig Einwendungen gegen das vorliegende Vorhaben erhoben. Daraus ergebe sich zweifelsohne, daß sie als dem Vorhaben zustimmend anzusehen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich nach dem Vorbringen in ihrem Recht, daß ihre in der Berufung vorgebrachten Einwendungen berücksichtigt werden, verletzt. In Ausführung der Beschwerde bringt sie vor, wie aus der Verhandlungsverständigung vom 26. März 1985 zu ersehen sei, sei die Beschwerdeführerin nur hinsichtlich des Wasserwerkes geladen worden. Sohin sei für die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich gewesen, daß durch das bewilligte und angefochtene Vorhaben weitere Einwirkungen, insbesondere auf die Warme Fischa, für sie entstehen könnten und werden. Ebensowenig sei aus der Kundmachung zu ersehen, daß eine Inanspruchnahme der Warmen Fischa erfolgen solle und daher eine Beeinträchtigung der der Beschwerdeführerin zukommenden Rechte in dieser Hinsicht erfolge. Gemäß § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 seien Parteien diejenigen, deren Rechte (§ 12 Abs. 2 leg. cit.) sonst berührt würden. Gemäß § 19 Abs. 2 AVG 1950 sei in der Ladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bilde, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde zu erscheinen habe und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen seien. Da die Ladung nur im Hinblick auf das Wasserwerk West erfolgt sei und aus der Kundmachung nichts anderes entnommen werden könnte, erachte sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten beschnitten und glaube auch, daß Verfahrensvorschriften verletzt worden seien.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 41 Abs. 2 zweiter Satz AVG 1950 hat die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung einer Verhandlung die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von Ort und Zeit der Einsichtnahme bekanntzugeben. Gemäß § 19 Abs. 2 AVG 1950 ist in der Ladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben, ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.
Aus der Kundmachung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. März 1985, mit der die Beschwerdeführerin als eine durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei in ihren Rechten (§§ 12 Abs. 2 und 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959) berührte Partei zur mündlichen Verhandlung (§ 107 WRG 1959) geladen worden war, ist mit hinreichender Deutlichkeit der Gegenstand der Verhandlung zu entnehmen. Der kurzen Beschreibung des Projektes sind auch die Vorfluter südöstlich von Bad Fischau zu entnehmen. Wenn auch der Name des Vorfluters "Warme Fischa" nicht ausdrücklich in der Kundmachung genannt worden ist, so kann daraus keine Rechtswidrigkeit abgeleitet werden. Denn die Beschwerdeführerin konnte sich durch Einsicht in das Projekt in den benachbarten Gemeindeämtern über den Namen des geographisch bereits näher beschriebenen Vorfluters und über das allfällige Ausmaß der Berührung ihrer Rechte informieren und dementsprechend ihre Dispositionen treffen. Der Umstand, daß im Verteiler der Kundmachung bei der Beschwerdeführerin der Zusatz "hinsichtlich des Wasserwerkes West" aufscheint, ist nur als ein überflüssiger Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz bereits aus der vorläufigen Überprüfung des Projektes im Sinne des § 104 WRG 1959 gewonnene Erkenntnis einer Möglichkeit der Berührung eines Rechtes der Beschwerdeführerin zu beurteilen, schränkte aber ihre Parteistellung - zumal das gesamte Projekt der mitbeteiligten Partei nach der unmißverständlichen Kundmachung vom 26. März 1985 den Gegenstand der Verhandlung bildete -, nicht ein. Die belangte Behörde hat daher zu Recht die Berufung wegen Präklusion abgewiesen.
Da die Beschwerde - entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei in der Gegenschrift entspricht die Beschwerde den formalen Voraussetzungen, weil zufolge der Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 zweiter Satz VwGG für die Einbringung einer Beschwerde einer Stadt mit eigenem Statut die Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist - sich sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der. Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.
Wien, am 10. Dezember 1985